Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 (2) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 16 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1, Ab. 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 34 Abs. 2 lit. b EU
Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (kein verfassungswidriges Verfassungsrecht; keine Entstaatlichung); "dritte Säule" der Europäischen Union (begrenzte gegenseitige Anerkennung; gegenseitiges Vertrauen; gebotene Einzelfallprüfung); Europäisches Haftbefehlsgesetz ... - lexetius.com
- DFR
Europäischer Haftbefehl
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes: verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16 Abs 2 S 2 bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl - unverhältnismäßiger Eingriff in die Auslieferungsfreiheit
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der deutschen gesetzgeberischen Umsetzung des europäischen Haftbefehls; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem ...
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16 Abs. 2
Zur Verfassungsmäßigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Nichtigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
- advogarant.de (Kurzinformation)
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
- migrationsrecht.net (Pressebericht)
Europäischer Haftbefehl
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Kurzinformation)
Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstößt gegen das Grundgesetzes und ist nichtig
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2005)
Europäischer Haftbefehl: "Identität des deutschen Verfassungsstaates"
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2005)
Bürgerrechte - Die Leviathan-Frage
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Fehler im Denksystem (DER SPIEGEL 16/2005; 18.04.2005)
- 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.6.2005)
Karlsruhe verkündet Urteil zum europäischen Haftbefehl am 18. Juli
Besprechungen u.ä. (8)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf (Ulf Buermeyer; HRRS 8/2005, S. 273 ff.)
- nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer Haftbefehl
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 34 Abs. 1 b EU; 16 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; BS 2002/584; IRG
Verfassungswidrigkeit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl
- asser.nl (Entscheidungsbesprechung)
Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Auslieferungsverfahrens (Prof. Dr. Otto Lagodny; StV 2005, 515)
- Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)
Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht - Zur Verzahnung des nationalen und europäischen Strafrechts (Dr. Martin Wasmeier; ZEuS 2006, 23)
- zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der europäische Haftbefehl: Zur Umsetzung europäischer Vorgaben in Deutschland (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 5/2007, S. 221-225)
- blaetter.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Europaweit verhaften (Kai Rogusch; Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2005)
- archive.org (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Europäische Haftbefehl - ein Fehler im System?
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Europäischer Haftbefehl
Sonstiges (3)
- faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.07.2006)
Mamoun Darkazanli: Ermittlungen gegen Al-Qaida-Kontaktmann eingestellt
- 123recht.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
20 Verdächtige nach Karlsruher EU-Haftbefehl-Urteil freigelassen - Ziercke: Unter ihnen keine weiteren Terrorverdächtigen
- spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Der Unberührbare (DER SPIEGEL 48/2005; 28.11.2005)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 113, 273
- NJW 2005, 2289
- NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
- NStZ 2006, 104 (Ls.)
- EuZW 2005, 640 (Ls.)
- StV 2005, 505
- DVBl 2005, 1119
- DÖV 2005, 868
- JR 2005, 464
- BGBl I 2005, 2300
Wird zitiert von ... (202) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100, 114 f. m.w.N.).Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100 m.w.N.).
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer Entscheidung zur parallelen Problematik der Überstellung von Strafgefangenen die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar angesehen, weil durch die Entscheidung keine rechtlichen Interessen des Betroffenen berührt worden seien (vgl. BVerfGE 96, 100 ff.).
In dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass Auslieferungen als Teil der auswärtigen Beziehungen einzuordnen sind, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat (vgl. BVerfGE 96, 100 ).
- BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Die Auslieferung als traditionelles Institut der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit von Staaten ist als Grundrechtseingriff dadurch gekennzeichnet, dass eine Person auf Ersuchen zwangsweise aus dem Bereich der inländischen Hoheitsgewalt entfernt und einer ausländischen Hoheitsgewalt überstellt wird (vgl. BVerfGE 10, 136 ), damit ein dort betriebenes Strafverfahren abgeschlossen oder eine dort verhängte Strafe vollstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 29, 183 ).Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen ( BVerfGE 29, 183 ).
Jeder Staatsangehörige soll - soweit er sich im Staatsgebiet aufhält - vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden (vgl. BVerfGE 29, 183 ; siehe auch von Martitz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Bd. I S. 1888;… Mettgenberg, Ein Deutscher darf nicht ausgeliefert werden!, 1925, S. 6 ff.; S. 35 ff.;… Baier, Die Auslieferung von Bürgern der Europäischen Union an Staaten innerhalb und außerhalb der EU, GA 2001, S. 427 ).
Weder wird durch eine rechtsstaatlichen Grundsätzen gehorchende Auslieferung Deutscher deren Menschenwürde verletzt noch werden dadurch die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG angetastet (vgl. bereits BVerfGE 4, 299 ; 29, 183 ).
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
cc) Die Möglichkeit der Einschränkung des bislang absolut geltenden Auslieferungsverbots Deutscher führt auch nicht zu einer Entstaatlichung der vom Grundgesetz verfassten Rechtsordnung, die wegen der unantastbaren Grundsätze des Art. 20 GG der Dispositionsfreiheit des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen wäre (vgl. BVerfGE 89, 155 ).Die Unionsbürgerschaft ist - ungeachtet ihrer sonstigen Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 155 ) - ein abgeleiteter und die mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit ergänzender Status (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EG); auch Art. 1-10 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages über eine Verfassung für Europa hält daran fest, wenn er bestimmt, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt, ohne diese zu ersetzen.
Als Handlungsform des Unionsrechts steht der Rahmenbeschluss außerhalb der supranationalen Entscheidungsstruktur des Gemeinschaftsrechts (vgl. zum Unterschied von Unions- und Gemeinschaftsrecht BVerfGE 89, 155 ).
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Im Hinblick auf die Bewilligung im klassischen Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang offen gelassen, ob die Bewilligungsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, ist aber von einer in jedem Fall nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit ausgegangen (vgl. BVerfGE 63, 215 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE 23, 232 = NVwZ 2002, S. 114 einerseits und Beschluss des VG Berlin vom 12. April 2005 - VG 34 A 98.04 - andererseits).Daher war die gerichtliche Anfechtung der Bewilligungsentscheidung in der Praxis nicht möglich und wurde auch in der Literatur überwiegend abgelehnt (…vgl. Vogler, Auslieferungsrecht und Grundgesetz, 1970, S. 306 ff. m.w.N.;… ders., in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, § 12 Rn. 20 ff.; ferner BVerfGE 63, 215 ).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
bb) Die Rechtsweggarantie setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Rechtsposition zusteht; die Verletzung bloßer Interessen reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ).Diese Rechtsposition kann sich aus einem anderen Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gewährleistung ergeben, aber auch durch Gesetz begründet sein, wobei der Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.;… Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer;… zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.). - VG Berlin, 12.04.2005 - 34 A 98.04
Eilantrag eines Al-Qaida-Verdächtigten gegen Auslieferungsbewilligung erfolglos
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Im Hinblick auf die Bewilligung im klassischen Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang offen gelassen, ob die Bewilligungsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, ist aber von einer in jedem Fall nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit ausgegangen (vgl. BVerfGE 63, 215 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE 23, 232 = NVwZ 2002, S. 114 einerseits und Beschluss des VG Berlin vom 12. April 2005 - VG 34 A 98.04 - andererseits). - OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04
Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Die Ausgestaltung des § 83a Abs. 1 IRG als Soll-Vorschrift hat bereits in der kurzen Zeit nach dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes dazu geführt, dass die Vollständigkeit der Auslieferungsunterlagen in konkreten Auslieferungsverfahren unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut als für die Zulässigkeit eines Ersuchens entbehrlich angesehen wurde (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. September 2004 - 3 Ausl. 80/04 -, NJW 2004, S. 3437 ;… vgl. auch Seitz, a.a.O., S. 546 ). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 93, 1 ; stRspr). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 16.03.1983 - 2 BvR 429/83
Auslieferung eines politisch Verfolgten in die Türkei
- OLG Braunschweig, 03.11.2004 - Ausl 5/04
Möglichkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien; …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung …
- OVG Berlin, 26.03.2001 - 2 S 2.01
- EGMR, 18.02.1999 - 26083/94
WAITE AND KENNEDY v. GERMANY
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- EGMR, 18.02.1999 - 24833/94
MATTHEWS c. ROYAUME-UNI
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 20.10.1959 - 1 BvR 125/59
Durchlieferung
- BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 85/55
Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen an das Saarland
- BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen …
- OLG Hamburg, 23.11.2004 - Ausl 28/03
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ).
Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).
Eine Übertragung von Hoheitsrechten über die intergouvernementale Zusammenarbeit hinaus darf in diesem grundrechtsbedeutsamen Bereich nur für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte unter restriktiven Voraussetzungen zu einer Harmonisierung führen; dabei müssen grundsätzlich substantielle mitgliedstaatliche Handlungsfreiräume erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 113, 273 ).
Dies gilt vor allem für den Prozess der Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (vgl. BVerfGE 113, 273 ;… BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ff.).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Soweit Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die mit den Grundsätzen der Art. 1 und Art. 20 GG die Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren, gehen sie über die durch die Verfassung gezogenen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ; 142, 123 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).Auf einer primärrechtlichen Ermächtigung kann eine derartige Maßnahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ).
Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ).
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Auf einer primärrechtlichen Ermächtigung kann eine derartige Maßnahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Grundgesetzes besteht gegenüber allen Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt, grundsätzlich auch solchen, die die innerstaatliche Geltung von Gemeinschafts- und Unionsrecht begründen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), Gemeinschafts- und Unionsrecht umsetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 118, 79 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, NJW 2010, S. 833 ) oder vollziehen.Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG) erfolgen (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ), und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen.
- BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
c) Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich darauf, ob Handlungen europäischer Organe und Einrichtungen auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen (aa) oder den nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität betreffen (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, S. 1499 Rn. 91) (bb) und es deshalb Verfassungsorganen, Behörden und Gerichten untersagt ist, an der Umsetzung solcher Maßnahmen mitzuwirken (cc). - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Lässt das Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum, ist dieser grundgesetzkonform auszufüllen (vgl. BVerfGE 113, 273 ). - BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Umgekehrt kann eine mit der Berührung des "Anspruchs auf Demokratie" verbundene Maßnahme der Europäischen Union nicht auf einer primärrechtlichen Ermächtigung beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ; 142, 123 ). - OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Im deutschen Strafverfahren findet eine Überprüfung ausländischer Entscheidungen anhand deutschen Rechts hiernach nur beschränkt darauf statt, ob gegen rechtsstaatliche Mindeststandards im Umgang mit dem Beschuldigten verstoßen wurde (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 -, BVerfGE 113, 273, juris, Rn. 88 zum Auslieferungsrecht). - BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1238/14
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche …
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15
Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien
- BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07
Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06
Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
- BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10
Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08
Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; …
- OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl 52/06
Auslieferungsrecht: Ermessensfehler bei der Entscheidung über die beabsichtigte …
- BVerwG, 12.12.2018 - 4 C 6.17
Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 15.02.2023 - 2 BvR 2009/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Belgien zum …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09
Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Auslieferungsverkehr mit den USA
- BVerfG, 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08
Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09
Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- OLG Düsseldorf, 21.07.2021 - 2 Ws 96/21
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05
Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt - …
- FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2419/04
Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls
- BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11
Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
- BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21
Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren …
- VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11
Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09
Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
- OLG Karlsruhe, 23.10.2018 - Ausl 301 AR 110/18
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat …
- BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11
Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09
EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
- BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12
Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 2 AuslA 218/13
Auslieferungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07
Europäischer Haftbefehl: Zweifel hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21
Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit …
- OLG Celle, 07.05.2021 - 2 AR (Ausl) 26/21
Darf über die Zulässigkeit der Auslieferung auch im Falle der beabsichtigten …
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - Ausl 301 AR 185/18
Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Verfolgten nach Österreich: …
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 8 W 43/18
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14
Normenkontrolle einer Außenbereichssatzung - Antragsbefugnis - …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 1 AK 90/14
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen: Formelle Anforderungen an einen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17
Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
- OLG Zweibrücken, 22.06.2017 - 1 AR 2/16
Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
- KG, 09.07.2018 - 151 AuslA 206/17
Auslieferungsrecht: Bewilligungsermessen der Generalstaatsanwaltschaft bei …
- KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06
Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Frankreich bei drohender …
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Deutschland aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Zwangsmedikation und Fixierung …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2020 - Ausl 301 AR 104/19
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 448/05
Zulässigkeit der Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers nach Italien
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
Zulässigkeit der Auslieferung Deutscher bei im Inland verjährter Straftaten
- BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der Auslieferung
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 Ausl 145/13
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung …
- OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 196/08
Auslieferung; deutscher Staatsangehöriger; Europäischer Haftbefehl; Verjährung
- OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07
D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …
- BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05
Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer …
- OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05
Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
- LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 16/14
Rechtmäßigkeit der Antragstellungsgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 b SGB V
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 AuslA 12/07
Auslieferungssache; Auslandsbezug
- OLG Celle, 05.02.2013 - 1 Ausl 60/12
Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 1 AK 76/12
Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines …
- KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12
Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 1 AK 46/06
Europäischer Haftbefehl: Entscheidungskompetenz hinsichtlich der …
- VG Göttingen, 03.11.2022 - 2 B 211/22
Auflage; Beschäftigungsverbot; Betriebserlaubnis; Ermessensreduzierung; …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 AR 14/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Auslieferung eines Verfolgten an die Russische …
- OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17
Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 3 Ausl 28/11
BGH-Vorlage zur Frage der Erfüllung der Auslieferungsvoraussetzungen durch die …
- OLG Stuttgart, 21.04.2006 - 3 Ausl 147/05
Auslieferung: Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils; Aufnahme von …
- OLG Hamm, 15.04.2020 - 2 Ws 39/19
Einschränkende Auslegung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG
- VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
- KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12
Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - Ausl 301 AR 173/20
Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU: Gerichtliche …
- VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08
Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
- OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06
D (A), Auslieferung, Unionsbürger, Europäischer Haftbefehl, Vorabentscheidung, …
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 2 AuslA 45/05
Fortbestand einer vollzogenen Auslieferung trotz der späteren Nichtigerklärung …
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum …
- OLG Köln, 16.08.2005 - 6 Ausl 63/05
Wirksamkeit eines durch einen anderen Mitgliedstaat erlassenen Haftbefehls
- OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - Ausl 301 AR 131/18
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Portugal: …
- VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem …
- KG, 14.08.2006 - AuslA 378/06
Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens: Vorabentscheidung der …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2023 - 13 ME 183/23
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Auslieferung; Aussetzung der Abschiebung; …
- BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22
Normenkontrolleklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2011 - 1 AK 24/11
Voraussetzungen der Auslieferung nach Italien aufgrund eines Europäischen …
- OLG Karlsruhe, 08.09.2005 - 1 AK 32/04
Auslieferungsrecht: Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit einer bereits …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 9 S 2463/17
Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung
- KG, 07.10.2015 - 151 AuslA 67/15
Rechtliches Gehör bei Nachtragsersuchen; Bewilligungsvorabentschließung auch bei …
- OLG Celle, 25.05.2012 - 1 Ausl 22/12
Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe wegen Verletzung der …
- KG, 14.06.2007 - AuslA 313/06
Antrag eines Verfolgten auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Begriff der …
- OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 AK 31/04
Auslieferungsrecht: Neuer Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG; Europäischer …
- OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Prüfung der Bedingung der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung bei …
- OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 1 AK 30/05
Auslieferungsrecht: Bestellung eines Beistandes im Auslieferungsverfahren
- OLG Koblenz, 21.07.2005 - Ausl III 15/05
Auslieferungsrecht: Behandlung eines vor der Nichtigerklärung des Europäischen …
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04
Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534
Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
- SG Berlin, 19.07.2011 - S 76 KR 1643/10
Klage gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …
- OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 2 AuslA 221/10
Auslieferung: Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften
- LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10
Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
- OLG Köln, 27.04.2009 - 6 AuslA 25/08
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn bei drohender lebenslanger …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17
Tierschutz
- OLG Dresden, 19.12.2011 - Ausl 219/11
Auslieferung; Polen
- OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 114/08
- KG, 03.11.2005 - AuslA 803/05
Strafverfolgung: Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls nach dem 18. Juli …
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- VG Cottbus, 06.08.2021 - 8 K 1955/20
Kinder- und Jugendhilferecht
- OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 1 AK 25/05
Auslieferungsverfahren: Amtsermittlung bei Bedenken gegen die Wahrhaftigkeit von …
- OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - Ausl 60/13
Auslieferung zur Strafverfolgung: Erfordernis einer Vorabentscheidung der …
- VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07
Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05
Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der …
- VG München, 15.01.2019 - M 30 E 18.5442
Rechtsweg für Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung
- VG München, 15.01.2019 - M 30 K0 18.4658
Mangels Rechtswegzuständigkeit erfolgloser (isolierter) PKH-Antrag
- OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 AuslA 32/09
Rechtsprechung
BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Partielle Unvereinbarkeit und Nichtigkeit des Art 1 § 8 BaslÜbkAG ("Solidarfonds Abfallrückführung") mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 72, 74, 105 und 110 GG
- nomos.de , S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Solidarfonds Abfallrückführung verfassungswidrig
- Wolters Kluwer
Wiedereinfuhrpflicht des Ausfuhrstaates im Fall der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle; Einordnung eines durch einen Solidarfonds begründeten "Mitgliedsbeitrages" als Steuer, Gebühr oder Verbandslast; Rechtfertigung eines "Mitgliedsbeitrages" durch ...
- rechtsportal.de
AbfVerbrG § 8 Abs. 1 Satz 6
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- forumz.de (Kurzinformation)
Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich
- forumz.de (Kurzinformation)
Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich
- forumz.de (Kurzinformation)
Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich
- forumz.de (Kurzinformation)
Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich
- juraforum.de (Kurzinformation)
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 35 (Entscheidungsbesprechung)
Abfallverbringungsabgabe
- nomos.de , S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Solidarfonds Abfallrückführung verfassungswidrig
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 GG
Sonderabgabe für "Solidarfonds Abfallrückführung"?
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2335/95
Papierfundstellen
- BVerfGE 113, 128
- NVwZ 2005, 1171
- DVBl 2005, 1040
- DÖV 2005, 912
- BGBl I 2005, 2300
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind (nichtsteuerliche Abgaben), richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln über die Sachgesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfGE 4, 7 [13]; 110, 370 [384]; stRspr).Die Abfallausfuhrabgabe ist nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 110, 370 [384]) keine Steuer.
Der Abgabe fehlt auch die hinreichende Gruppennützigkeit und damit ein gegenüber der Steuer unterscheidungskräftiger Rechtfertigungsgrund für die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungszweck (vgl. zuletzt BVerfGE 110, 370 [387 f.].
Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 [342 f.]; 108, 1 [16 f.]; 108, 186 [215 f.]; 110, 370 [387 f.]):.
Zu dem herkömmlichen Typus der Gebühr gehören öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (stRspr; vgl. BVerfGE 50, 217 [226]; 108, 1 [13]; 110, 370 [388]).
Entsprechend werden Beiträge für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben (vgl. BVerfGE 110, 370 [388] m. w. N.).
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Dies lässt sich nur als Auferlegung einer nichtsteuerlichen Abgabe rechtfertigen (vgl. auch BVerfGE 108, 186 [212 f.]).Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 [342 f.]; 108, 1 [16 f.]; 108, 186 [215 f.]; 110, 370 [387 f.]):.
Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr; vgl. BVerfGE 55, 274 [308]; 108, 186 [217] m. w. N.).
Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren (vgl. BVerfGE 108, 186 [218 f.]).
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2335/95
Festsetzung des Gegenstandswertes
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
S ..., 4. der G ... Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer W ... und L ..., 5. der Metallhandelsgesellschaft Sch ... & H ... mbH & Co. KG, vertreten durch Herrn H ..., 6. der G ... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Frau B ...-G ... und Herrn G ..., 7. der M ... GmbH, vertreten durch Dr. B ... und C ..., - Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 12, 53340 Meckenheim, 2. Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Koll., Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart - 1. unmittelbar gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Satz 6, 2. mittelbar gegen Art. 1 § 8 des Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) vom 30. September 1994 (BGBl I S. 2771) - 2 BvR 2391/95 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhar auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2005 durch Urteil für Recht erkannt:.Die Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2 BvR 2391/95 rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 ff. GG.
b) Die Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2 BvR 2391/95 sehen in der Beitragspflicht in den Solidarfonds Abfallrückführung ebenfalls eine unzulässige Sonderabgabe.
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 [342 f.]; 108, 1 [16 f.]; 108, 186 [215 f.]; 110, 370 [387 f.]):.bb) An diesen Anforderungen ist die Abfallausfuhrabgabe zu messen, da es an besonderen unterscheidungskräftigen Belastungsgründen für sonstige Abgaben (vgl. BVerfGE 101, 141 [150 f.]) im Übrigen fehlt: Die Abgabe ist zumindest überwiegend durch ihren Finanzierungszweck geprägt, und mangels besonderer Vorteile auf Grund öffentlicher Leistung (vgl. oben, b) kann es insbesondere auch nicht um eine Vorteilsabschöpfung (vgl. BVerfGE 93, 319 [345]) gehen.
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr; vgl. BVerfGE 55, 274 [308]; 108, 186 [217] m. w. N.).Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 [147 f.]; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 [305 ff.]; 67, 256 [275 ff.]; 82, 159 [179 ff.]).
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 [342 f.]; 108, 1 [16 f.]; 108, 186 [215 f.]; 110, 370 [387 f.]):.Zu dem herkömmlichen Typus der Gebühr gehören öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (stRspr; vgl. BVerfGE 50, 217 [226]; 108, 1 [13]; 110, 370 [388]).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Anders als Abgaben, die unter den herkömmlichen Steuerbegriff fallen, dient sie nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 82, 159 [178]; 91, 186 [201]).Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 [147 f.]; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 [305 ff.]; 67, 256 [275 ff.]; 82, 159 [179 ff.]).
- EuGH, 27.02.2003 - C-389/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Am 27. Februar 2003 stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem von der Kommission betriebenen Verfahren fest, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Erlass dieses Gesetzes gegen Art. 23 und 25 EG verstoßen habe, da die fragliche Abgabe die gleiche Wirkung wie eine Ausfuhrzollabgabe entfalte und eine Ausnahme vom Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht vorliege (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022).Diese Verordnung aber schließt, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften inzwischen entschieden hat (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022), für ihren Geltungsbereich ohnehin die finanzielle Inpflichtnahme der Exporteure für die Folgen fremden Verhaltens aus, weist also die Kosten der mitgliedstaatlichen Gewährleistung der Rückführung fehlgeschlagener Transporte im praktischen Ergebnis den öffentlichen Haushalten zu.
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Die Nichtigkeit der Abfallausfuhrabgabe gemäß § 8 Abs. 1 Satz 6 AbfVerbrG hat die Nichtigkeit der Gesamtregelung des § 8 AbfVerbrG zum Solidarfonds Abfallrückführung mit den genannten Ausnahmen zur Folge, denn mit dem Wegfall der Abgabe als Instrument zur Finanzierung der staatlichen Garantenpflichten bei der Rückführung fehlgeschlagener Abfallexporte verliert die Gesamtregelung überwiegend ihren Sinn (vgl. grundlegend BVerfGE 8, 274 [301]). - BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70
Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands
Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Insbesondere kann die Abgabe nicht als eine so genannte Verbandslast (vgl. z. B. BVerwGE 42, 210 [217]; BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15/02 -, NVwZ 2002, S. 1508) gerechtfertigt werden. - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Ausgleichsfonds
- BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Das Grundgesetz steht deren Erhebung nicht entgegen; es kennt keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen (vgl. BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 137, 1 ).Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Es fließt nicht in den allgemeinen Haushalt (vgl. BVerfGE 113, 128 ).
Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; BVerfGK 15, 168 ).Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).
Diese Entscheidungen betrafen ausschließlich nichtsteuerliche Abgaben (vgl. BVerfGE 113, 128 ).
Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gilt: Der Gesetzgeber darf sich einer solchen Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht (vgl. zuletzt BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).Die Gruppe muss zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in einer Beziehung spezifischer Sachnähe stehen, aufgrund deren ihr eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.; stRspr).
Das Abgabenaufkommen muss außerdem gruppennützig verwendet werden (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.).
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Zwischen ihm als Abgabepflichtigem und der Beklagten besteht ein individuelles Leistungsrechtsverhältnis, wie es für eine verfassungsrechtlich zulässige Gebühr kennzeichnend ist (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 und 2 BvR 2391/95 - BVerfGE 113, 128 ). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 113, 128 ; 124, 235 ). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 ; 47, 1 ; 98, 83 ; 113, 128 ; 123, 132 ) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist. - BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ).Das Grundgesetz enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabetypen (BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).
Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 m.w.N.).
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 113, 128 ).Eine solche Abgabenregelung greift in die Berufsfreiheit der Abgabepflichtigen ein und ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch im Übrigen mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 113, 128 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 743/01 -, NVwZ 2009, S. 1030).
a) Nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt der Abgabe (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ) kann diese nicht als Steuer, sondern nur als eine nichtsteuerliche Abgabe verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Abgabepflicht dem Grunde und der Höhe nach mit dem Anfall bestimmter Kosten für die Erledigung einer speziellen Aufgabe tatbestandlich verbunden (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ) und so den Finanzbedarf für die Errichtung und die Aufgabenerfüllung eines Fonds zur Durchführung der Anlegerentschädigung als Sonderlast ausgewiesen und durch § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG der besonderen Finanzierungsverantwortung der Gruppe der in § 1 Abs. 1 EAEG näher bestimmten Institute zugeordnet.
Es handelt sich um eine an die Marktteilnahme anknüpfende Zuweisung von Vor- und Nachteilen eines auf Marktstabilisierung zielenden Anlegerschutzes, nicht aber um individuelle Leistungsrechtsverhältnisse zwischen Staat und Abgabepflichtigen, wie sie für zulässige Gebühren und Beiträge kennzeichnend sind (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, WM 2009, S. 2023 ).
Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr; vgl. BVerfGE 55, 274 ; 108, 186 m.w.N.; 113, 128 ).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidarfonds Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ) schließen es die Grundsätze über die Zulässigkeit von Sonderabgaben nicht von vornherein aus, über eine solche Abgabe im Wege sogenannter Fondslösungen auch die Beseitigung der Folgen von Fehlverhalten - beispielsweise umweltschädigendem Verhalten - in Fällen zu finanzieren, in denen die in erster Linie Verantwortlichen nicht herangezogen werden können, weil sie nicht auffindbar oder nicht zahlungsfähig sind oder aus anderen Gründen eine effektive individuelle Schadenszurechnung nicht möglich ist.
Die zweckentsprechende Verwendung des Abgabenaufkommens wirkt zugleich gruppennützig, entlastet die Gesamtgruppe der Abgabenschuldner nämlich von einer ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Aufgabe (vgl. BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12 Mai 2009 - 2 BvR 743/01 -, NVwZ 2009, S. 1030 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, WM 2009, S. 2023 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Maßgeblich ist vielmehr deren - anhand der normativen Ausgestaltung zu bestimmender - materieller Gehalt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 995/75 -, BVerfGE 42, 223 [227 f.], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [384]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 [212]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [145 f.]).Hingegen sind Gebühren das Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme besonderer Leistungen der öffentlichen Hand durch den Einzelnen und Beiträge dessen Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung, die ihm besondere Vorteile gewährt, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese auch tatsächlich wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [388], und vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 92, 91 [115]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [148]).
Schließlich spricht für den Charakter als nichtsteuerliche Abgabe nicht nur der Umstand, dass der Beitrag einem speziellen - nicht dem allgemeinen - Finanzbedarf gewidmet ist, sondern zusätzlich hierzu, dass das Abgabenaufkommen nicht in den allgemeinen Landeshaushalt einfließt, sondern der eigenständigen Verwaltung der Rundfunkanstalten unterliegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 06. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [146]).
Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben ist daher auch dann, wenn der Normgeber grundsätzlich für deren Regelung zuständig ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [15]; Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 [215], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [387]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [146 f.]).
Insoweit entscheidet die der normativen Ausgestaltung der Abgabenregelung zugrunde liegende gesetzgeberische Konzeption nicht nur über die (Verteilung der) Gesetzgebungszuständigkeit, sondern zugleich über deren Grenze (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 [300, 307]; vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, und vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128).
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ). - BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
- VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09
Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13
Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07
Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07
Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10
Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04
Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Verhältnismäßigkeit …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 1497/08
Rechtmäßigkeit eines die Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelt regelnden …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14
Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483
Rundfunkbeitrag
- OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 4 LA 130/14
Befreiung einer Kindertagesstätte von der Rundfunkbeitragspflicht; …
- VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2039/04
Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13
Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08
Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16
Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 9 A 2967/08
Wasserrechtliche Ansprüche eines Unternehmens zur Herstellung von Membranen für …
- OVG Bremen, 14.04.2011 - 1 B 177/10
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen - Abgabe; aufschiebende Wirkung; Business …
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1776/00
Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
- VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14
Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14
Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SH)
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07
Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 70/17
Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des …
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
- OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1748/03
Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
- VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15
Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft
- VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15
Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03
Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2671/02
Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2561/04
Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
- VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09
Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 14 A 3631/05
Heranziehung eines Betreibers einer Eigenjagd zur Zahlung einer Jagdsteuer; …
- VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10
Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
- VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09
Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08
Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Berlin, 28.05.2019 - 4 K 491.17
Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank …
- VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15
Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"
- VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13
Rundfunkbeitrag
- OVG Bremen, 14.04.2011 - 1 B 177/11
- VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04
Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
- VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13
Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2006 - 13 K 1516/05
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05
Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
- VG Schwerin, 23.11.2022 - 4 A 1552/19
Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentgelterhebung in Form einer …
Gesetzgebung
BGBl. I 2005 S. 2300 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 10.08.2005, Seite 2300
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Europäischen Haftbefehlsgesetz)
- vom 20.07.2005
Text
Gesetzgebung
BGBl. I 2005 S. 2300 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 10.08.2005, Seite 2300
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 8 des Ausführungsgesetzes zum Basler Übereinkommen)
- vom 20.07.2005