Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 3136   

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https://dejure.org/2005,47586
BGBl. I 2005 S. 3136 (https://dejure.org/2005,47586)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 08.11.2005, Seite 3136
  • Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)
  • vom 03.11.2005

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

    Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100

    Auf der Grundlage dieser Ermächtigung ist die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136, Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) ergangen.

    Eine Telekommunikationsüberwachung, die Verbindungen von unbekannten Anschlüssen im Inland zu einem bestimmten Anschluss im Ausland erfassen soll, setzt an solchen Knotenpunkten an (Auslandskopfüberwachung; vgl. BRDrucks 631/05, S. 26; BTDrucks 15/5199, S. 3; Bock a.a.O.).

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