Gesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 2246 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 12.09.2007, Seite 2246
- Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
- vom 07.09.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Literatur
- rainer-tietzsch.de
Neues Preisklauselgesetz - Praktische Folgen für Miete und Pacht (RA Dr. Rainer Tietzsch; MietRB 2008, S. 280-282)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 28.03.2007 BT Bundesrat: Bei der Gesetzgebung auf kleine Unternehmen Rücksicht nehmen
Wird zitiert von ... (96)
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Ihre auch heute geltende Fassung erhielt die Norm durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246 mit Wirkung vom 14. September 2007.§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 IHKG wurde durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246, mit Wirkung vom 14. September 2007 und 1. Januar 2008 wie folgt geändert und blieb in dieser Fassung bis 31. Juli 2013 in Kraft:.
Auch der vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Antrag von 2007 (BTDrucks 16/6357, 16/12883) beschäftige sich nur mit gesetzgeberischem Handlungsbedarf nach dem Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vom 1. September 2007 (BGBl I S. 2246).
Auch darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Aufgabenwahrnehmung in Selbstverwaltung sich verändernden Gegebenheiten angepasst (vgl. das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246) und zahlreiche Vorschriften des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern mit dem Ziel geändert, "die Effizienz und Transparenz im Kammerwesen weiter zu erhöhen, die Modernisierung der Selbstverwaltung voranzubringen, die Belastungen der Mitglieder auf einem notwendigen Maß zu halten und den Kammern die Möglichkeit einzuräumen, in bestimmten Bereichen noch zielorientierter zu arbeiten" (…BTDrucks 16/4391, S. 30).
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
c) Auch die Bestimmungen und Wertungen des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz, BGBl. I 2007, 2246, im Folgenden PrKG) führen entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Unwirksamkeit der Gaspreisregelung. - BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 9.19
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals …
Sie verstößt gegen § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Industrie- und Handelskammergesetz - IHKG) vom 18. Dezember 1956 in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 7 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246).
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Für die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann offen bleiben, ob - wie die Revision meint - die beanstandeten Bestimmungen gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (vom 7. September 2007, BGBl. I S. 2246, 2247, im Folgenden: Preisklauselgesetz - PrKG) verstoßen, nach dem der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden darf, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (so Büttner/Däuper, ZNER 2002, 18, 23 f.), oder ob es sich um Klauseln handelt, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), so dass das Verbot des Absatzes 1 gemäß Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift keine Anwendung findet (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. November 2008 - 11 U 60/07, juris, Tz. 35, nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 304/98; OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173;… LG München I, aaO, 103; Ebel, DB 1995, 2356, 2357, unter Hinweis auf die Auffassung der Deutschen Bundesbank;… vgl. auch Schöne in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Stand: April 2009), Stromlieferverträge Rdnr. 83). - BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
Eine solche Wertsicherungsklausel, durch die einem der Vertragspartner ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB eingeräumt wird, unterfällt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246, nachfolgend: PrKG) zwar nicht dem Preisklauselverbot des § 1 Abs. 1 PrKG. - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG) vom 11. Juli 2007 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 211), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 506), ist mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 ), verfügen, von der Möglichkeit ausnimmt, abgeschlossene Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist.Bis zu einer Neuregelung gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass sie auch auf Gaststätten anzuwenden ist, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 ), verfügen.
(4) In Gaststätten gemäß Absatz 1 Nummer 9, die keine zubereiteten Speisen anbieten und nicht über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257), verfügen, können abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist.
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10
Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …
Gleiches gilt, wenn die Kammern sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können und die deshalb einzuschaltende Schlichtungskommission eine Entscheidung trifft, die die Behörde für rechtsfehlerhaft hält (§ 16 Abs. 4 HwO i.V.m. § 1 Abs. 1, § 5 der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung vom 22. Juni 2004 - HwO§ 16V - BGBl I S. 1314, zuletzt geändert durch Art. 28 Abs. 8 des Gesetzes vom 7. September 2007 - BGBl I S. 2246). - BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15
Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …
Ferner sind - für spätere als die hier strittigen Haushaltsjahre - seit der Einfügung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden. - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Für die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann offen bleiben, ob die beanstandete Bestimmung gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (vom 7. September 2007, BGBl. I S. 2246, 2247, im Folgenden: Preisklauselgesetz - PrKG) verstößt, nach dem der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden darf, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (…so Büttner/Däuper, aaO, S. 23 f.), oder ob es sich um eine Klausel handelt, bei der die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), so dass das Verbot des Absatzes 1 gemäß Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift keine Anwendung findet (so OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173;… LG München I, aaO, 103; Ebel, DB 1995, 2356, 2357, unter Hinweis auf die Auffassung der Deutschen Bundesbank;… vgl. auch Schöne in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Stand: April 2009), Stromlieferverträge Rdnr. 83). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246), und die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl I S. 1460). - OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10
Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr …
- BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 10.19
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids (hier: Gewährung öffentlicher …
- BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 11.19
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14
Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung …
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R
Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - …
- VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
- VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12
Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10
Rauchverbot in Shisha-Cafés
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
- BVerwG, 11.03.2020 - 8 C 17.19
Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als …
- VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
- VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07
Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der …
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
- BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08
Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 13 A 8/07
Unzuverlässigkeit eines Unternehmers bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer …
- VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08
Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
- VG Oldenburg, 08.09.2011 - 12 A 3286/09
Äquivalenzprinzip; Gebühr; Gestattung; Mittelstandsentlastungsgesetz; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09
IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10
Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur …
- VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
- VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10
Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- VG Minden, 25.03.2009 - 3 K 224/09
Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 1 B 38.14
Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des …
- VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
- VG Braunschweig, 17.03.2010 - 1 A 272/08
Vereinbarkeit einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 328/16
Neuberechnung einer gewährten Altersrente unter Abänderung des Rentenbescheides; …
- VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09
Nachträgliche Erteilung von Auflagen an einen Gaststättenbetreiber zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 16 A 813/11
Rechtmäßigkeit der Hinzuwahl einer begrenzten Zahl weiterer Mitglieder durch die …
- VG Potsdam, 29.04.2008 - 3 L 166/08
Pflicht zur rotierenden Erfassung statistischer Informationen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
- VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
- VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und …
- OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 A 547/13
Dienstleistungsstatistik; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rotation; Totalschicht
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Ausbildungsverkehr; Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 6322/16
Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über …
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10
Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
- VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10
Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 - 1 L 47/10
Eingeschränkte Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 14972/17
Mitgliedsbeitrag der IHK - Aufstellung des Wirtschaftsplans
- VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15
- VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
- VG Berlin, 22.08.2011 - 6 L 1.11
Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14
Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei …
- VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10
Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
- VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 8053/18
Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über …
- VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17238/17
Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über …
- VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17366/17
Der Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Industrie- und Handelskammer bei …
- VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 1166/10
Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …
- VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 972/09
Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …
- VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Dienstleistungsstatistik; Voraussetzungen der Auskunftspflicht; mehrfache …
- VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08
Rücknahme einer Popularklage
- VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Missverhältnis Preis/Leistung: Ausschluss?
- VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 18379/17
Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über …
- VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08
Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
- VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie
- VG Berlin, 30.03.2009 - 2 A 143.08
Auskunftspflicht der Unternehmen bei der Erstellung der Dienstleistungsstatistik
- VG Berlin, 29.11.2011 - 6 L 12.11
Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011
- VG Münster, 27.05.2010 - 3 K 539/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und …
- VG Saarlouis, 08.05.2012 - 2 L 262/12
Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des …
- VG Berlin, 09.01.2012 - 6 L 13.11
Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 14.06.2011 - 9 L 472/11
Rauchverbot, Clubraum, Dartspielen, Gaststättenerlaubnis, Raucherclub, …
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 226/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz freiwilligen Verzichts auf Durchsetzung von …
- VG Berlin, 12.02.2010 - 4 K 7.10
Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten …
- VG Meiningen, 14.07.2009 - 5 K 196/09
Einordnung einer Ankaufsveranstaltung von Edelmetallen als Reisegewerbe i.S.v.§ …
- VG Berlin, 09.12.2011 - 6 L 5.11
Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962
Mikrozensus
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964
Mikrozensus