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   BGBl. I 2007 S. 258   

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BGBl. I 2007 S. 258 (https://dejure.org/2007,65588)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 08.03.2007, Seite 258
  • Neufassung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
  • vom 22.02.2007

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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    Die rechtliche Einordnung der in tatsächlicher Hinsicht bei der Kontrolle am 15.08.2018 vorgefundenen Mängel ist jedoch mittlerweile erfolgt (Blatt 315 der VGH-Akte): auf konkrete Lebensmittel (Inhalt einer Tiefkühltruhe) bezogener Verstoß gegen § 2 Abs. 4 der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) vom 22.02.2007 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BVELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz vom 13.12.2011 (BGBl. I S. 2720).
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