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   BGBl. I 2007 S. 66   

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BGBl. I 2007 S. 66 (https://dejure.org/2007,48029)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 07.02.2007, Seite 66
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquotengesetzes
  • vom 30.01.2007
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 12.04.2016 - VII R 56/13

    Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

    Aufgrund der beihilferechtlichen Genehmigung nach Art. 5 Abs. 2 und 3 des Biokraftstoffquotengesetzes (Bekanntmachung vom 30. Januar 2007, BGBl I 2007, 66) gilt die Steuerentlastung auch für diejenigen Mengen, die zur Erfüllung der Biokraftstoffquote gemäß § 37a BImSchG erforderlich sind.
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