Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 1804 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 20.07.2009, Seite 1804
- Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
- vom 15.07.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 04.12.2008 BT Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt
- 11.02.2009 BT Senkung der Biosprit-Quote unter Experten umstritten
- 02.04.2009 BT Förderung von Biokraftstoffen
- 17.06.2009 BT Bundesrat erhebt Einspruch gegen Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen
- 18.06.2009 BT Förderung von Biokraftstoffen
Wird zitiert von ...
- BFH, 10.01.2017 - VII R 26/14
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere …
Den Biokraftstoff hatte sie nach ihren Angaben seit Mai 2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1804) erworben.Ihr Vertrauen in die alte Rechtslage sei seit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. Dezember 2008 (BTDrucks 16/11131) nicht mehr geschützt.
Zudem zeichnete sich die bevorstehende Rechtsänderung bereits durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. Dezember 2008 ab (vgl. BTDrucks 16/11131).
Schließlich ist das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen am 20. Juli 2009 verkündet worden (BGBl I 2009, 1804).
Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, konnte der BTDrucks 16/11131 bereits im Dezember 2008 die bevorstehende Änderung der Beimischungsquote und der Energiesteuerentlastung entnommen werden.