Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3110   

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https://dejure.org/2009,84640
BGBl. I 2009 S. 3110 (https://dejure.org/2009,84640)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 28.09.2009, Seite 3110
  • Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
  • vom 23.09.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

    Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

    In der Bundesrats-Drucksache 522/09 zur Sektorenverordnung wird lediglich allgemein darauf verwiesen, nur der Mindeststandard der Richtlinie 2004/17/EG solle in die SektVO übernommen werden (S. 35); die Begründung zu § 7 (S. 43) enthält zu diesem Problem keine weitere Ausführungen.
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

    Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der

    Die Sektorenverordnung (SektVO) vom 23.9.2009 (BGBl. I 2009, 3110) ist aber die gegenüber der Vergabeverordnung speziellere Rechtsvorschrift.
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