• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 14.07.2011, Seite 1338
• Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
• vom 11.07.2011

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
• bundestag.de

  Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 13.10.2010   BT   Umwandlungsgesetz
• 26.05.2011   BT   Umwandlungsgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 26. Mai)
• 19.10.2011   BT   Anträge zu Rüstungsexporten abgelehnt (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 19. Oktober, bis Freitag, 21. Oktober 2011)

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14).

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 72/14

  Ansatz der Katasterfortschreibungsgebühr

  Nach § 3 Abs. 1 KatFGebWEinfG beträgt die Gebühr für die Übernahme von Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen in das Liegenschaftskataster (Katasterfortschreibungsgebühr) ein Zehntel der vollen Gebühr nach § 32 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.07.2011 (BGBl. I S. 1338).
• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …

  Nach dieser Bestimmung werden als Auslagen Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge erhoben, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der als Auslagen zu erhebenden Schreibgebühren gelten die Vorschriften des § 136 Abs. 3 bis 6 der Kostenordnung - hier in der bei Aufwendung der Beträge geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1338).
• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.14

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …

  Nach dieser Bestimmung werden als Auslagen Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge erhoben, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der als Auslagen zu erhebenden Schreibgebühren gelten die Vorschriften des § 136 Abs. 3 bis 6 der Kostenordnung - hier in der bei Aufwendung der Beträge geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1338).