Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1798   

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BGBl. I 2012 S. 1798 (https://dejure.org/2012,92009)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 30.08.2012, Seite 1798
  • Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  • vom 20.08.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 21.02.2012   BT   Bekämpfung des Rechtsextremismus (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 27. Februar bis 4. März 2012)
  • 22.02.2012   BT   Gesetzentwurf zu Verbunddatei gegen Rechtsextremismus vorgelegt
  • 22.02.2012   BT   Regierung will Rechtsextremismus besser bekämpfen
  • 01.03.2012   BT   Erster Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus
  • 02.03.2012   BT   Verbunddatei gegen Rechtsextremismus umstritten
  • 15.03.2012   BT   Öffentliche Anhörung zu geplanter Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
  • 19.03.2012   BT   Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zu geplanter Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
  • 21.06.2012   BT   "Verbunddatei erster Schritt in die richtige Richtung"
  • 21.06.2012   BT   Kampf gegen Rechtsextremismus (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 27.06.2012   BT   Ausschuss gibt grünes Licht für Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
  • 27.06.2012   BT   Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zum gewaltbereiten Rechtsextremismus (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 19.09.2012 BReg Innere Sicherheit - Zentrale Datei von Polizei und Nachrichtendiensten
  • 21.12.2012   BT   Kampf gegen Rechtsextremismus (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit

    Die angegriffenen Vorschriften werden durch § 8 RED-G in der Fassung vom 20. August 2012 (BGBl I S. 1798) in Bezug genommen, der für die Übermittlungen von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RED-G zwischen den beteiligten Behörden auf die jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze verweist.

    § 8 RED-G in der Fassung vom 20. August 2012 (BGBl I S. 1798) - Übermittlung von Erkenntnissen.

  • BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

    Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise

    Im Zuge dessen wurde das Antiterrordateigesetz zugleich erstmalig um die Vorschrift des § 6a ATDG ergänzt, die fast identisch bereits in § 7 des (strukturgleichen) Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz - RED-G) vom 20. August 2012 (BGBl I S. 1798) enthalten ist.
  • VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

    Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische

    Rechtsgrundlage für die Berichterstattung der Beklagten über die Klägerin ist § 16 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20.8.2012 (BGBl. I, S. 1798; zum damit gegebenen Prüfungsmaßstab nachfolgend Ziff. 1.).
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