Gesetzgebung
BGBl. I 2012 S. 2246 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 29.10.2012, Seite 2246
- Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
- vom 23.10.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (20)
- 19.04.2012 BT Bundestag erörtert die Reform der Pflegeversicherung
- 19.04.2012 BT Neuausrichtung der Pflegeversicherung (in: Pflege, Hartz IV, Blaue Karte, Praxisgebühr)
- 24.04.2012 BT Regierung will Pflege neu ausrichten
- 26.04.2012 BT Geplante Pflegereform stößt auf Widerspruch
- 09.05.2012 BT Leistungen bei Schwangerschaft sollen im Omnibusverfahren ins Sozialgesetzbuch überführt werden
- 14.05.2012 BT "Wir vermissen eine wirkliche Neuausrichtung"
- 21.05.2012 BT Mehrzahl der Sozialverbände hält Pflegereform für nicht ausreichend
- 01.06.2012 BT Bundesregierung weist Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Pflegereform weitgehend zurück
- 13.06.2012 BT "Pflege-Bahr" erreicht das Parlament
- 20.06.2012 BT Private Versicherungen wollen Pflege-Bahr ändern
- 21.06.2012 BT Öffentliche Anhörung zum "Pflege-Bahr"
- 21.06.2012 BT Bundestag stimmt über den "Pflege-Bahr" ab
- 21.06.2012 BT Reform der Pflegeversicherung (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
- 25.06.2012 BT SPD legt Konzept zur Pflegereform vor
- 25.06.2012 BT PKV fordert Änderungen beim "Pflege-Bahr" - Massive Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden
- 27.06.2012 BT Gesundheitsausschuss beschließt Pflegereform und Arzneimittelrechtsnovelle
- 27.06.2012 BT Pflegereform beschlossen (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
- 29.06.2012 BT Pflegereform mit Koalitionsmehrheit verabschiedet
- 21.09.2012 BReg Pflege - Pflegeversicherung wird reformiert
- 16.12.2013 BReg Pflege - Besser informiert über Pflegeheime
Wird zitiert von ... (147)
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
Rechtsgrundlage für den im Januar 2013 gestellten Antrag ist für die Zeit bis zum 31.12.2014 § 38a SGB XI idF des Art. 1 Nr. 13 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG vom 23.10.2012, BGBl I 2246 - aF) und für die Zeit ab 1.1.2015 § 38a SGB XI idF des Art. 1 Nr. 8 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I vom 17.12.2014, BGBl I 2222) , geändert durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl I 2462 - nF).Denn Ziel der durch das PNG mit Wirkung vom 30.10.2012 neu eingeführten Regelung von § 38a SGB XI aF war die Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen, um den Bedürfnissen vieler Pflegebedürftiger zu entsprechen, um stationäre Pflege zu vermeiden und so den Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung zu stärken (vgl BT-Drucks 17/9369, S 20) .
Das in der ursprünglichen Fassung (§ 38a Abs. 2 Satz 1 SGB XI aF) enthaltene Kriterium der "freien Wählbarkeit" des Pflegedienstes sollte ausschließen, dass der Anspruch auf den Zuschlag nach § 38a SGB XI für stationäre Formen des betreuten Wohnens geöffnet wird (vgl BT-Drucks 17/9669, S 21) .
Das PNG hatte bei Einführung des § 38a SGB XI in erster Linie die selbst organisierte Wohngruppe vor Augen (vgl BT-Drucks 17/9369, S 41), erfasst jedoch auch fremd organisierte Wohngruppen (vgl BT-Drucks 17/9669, S 21).
Nicht von der Regelung erfasst werden Gemeinschaften von Pflegebedürftigen in der Nachbarschaft, lose Zusammenschlüsse ohne gemeinsame Wohnung (vgl BT-Drucks 17/9669, S 22) .
a) Mit dem von der Pflegekasse pauschal gewährten Wohngruppenzuschlag sollen jene Aufwendungen zweckgebunden abgegolten werden, die der Wohngruppe durch die gemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft entstehen (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40 f; BT-Drucks 18/2909, S 42) .
Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40) .
Auf einen konkreten Nachweis der entstandenen Kosten wird verzichtet (vgl BT-Drucks 17/9369, S 41) .
b) Voraussetzung für die Bewilligung des Zuschlags war nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI aF, dass in der Wohngruppe mindestens eine Pflegekraft tätig ist - die keine ausgebildete Pflegefachkraft sein muss (vgl BT-Drucks 17/10170, S 16) -, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet (sog Präsenzkraft) .
Mit Hilfe dieses Kriteriums sollte schon nach alter Gesetzesfassung das organisierte gemeinschaftliche Wohnen von mindestens drei Pflegebedürftigen mit dem Zweck der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung sichergestellt werden (vgl dazu BT-Drucks 17/9369, S 41).
aa) Wird der Zuschlag dafür genutzt, eine von der Pflegekasse nach § 77 SGB XI anerkannte Einzelpflegekraft zu entlohnen (so BT-Drucks 17/9369, S 41) , greift für einen solchen mit der Pflegekasse abgeschlossenen Vertrag das in § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 SGB XI verankerte Verbot des Vertragsschlusses mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben.
Wenn überdies bei der Einführung des Wohngruppenzuschlags von der "Beschäftigung einer Pflegekraft" die Rede war, die in der Wohngruppe tätig ist (vgl BT-Drucks 17/9369, S 20) , ist zu beachten, dass Pflegekräfte mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen (§ 77 Abs. 1 Satz 4 SGB XI) .
bb) Soll dem Wohngruppenzuschlag eine ähnliche Funktion wie dem Pflegegeld (§ 37 SGB XI) zukommen (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40) , so darf er kein Entgelt sein, sondern entsprechend dem Pflegegeld nicht mehr als eine materielle Anerkennung der erbrachten Aufgaben auch für Angehörige sein, selbst wenn zwischen der Pflegekraft und den Mitgliedern der Wohngruppe ein Auftragsverhältnis besteht, das schriftlich zu fixieren ist (§ 38a Abs. 2 Nr. 5 SGB XI) .
Mit Rücksicht auf den demografischen Wandel sollten Alternativen zu bestehenden Pflegestrukturen entwickelt werden (vgl BT-Drucks 17/9369, S 1) , die über die herkömmliche individuelle häusliche Pflege hinausgehen.
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R
Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - …
Der Elterngeldanspruch der Klägerin für ihre im November 2014 geborene Tochter richtet sich aufgrund der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 BEEG nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen und bis 31.12.2014 geltenden Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und deren Änderung durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246). - BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und den Änderungen durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246 zu § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG) .
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
Das folge schon aus der durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) eingefügten Ergänzung des § 84 Abs. 2 S 4 SGB XI. Fehlerhaft seien weiter auch die Nachweisanforderungen im Hinblick auf die geltend gemachte Vergütung für die Unternehmerwagnisse.Dieses Ziel ist zuletzt nochmals bekräftigt worden durch die Ergänzung von § 84 Abs. 2 S 4 SGB XI, dass nämlich die Pflegesätze es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung auch ermöglichen müssen, "seine Aufwendungen zu finanzieren" (§ 84 Abs. 2 S 4 SGB XI in der mit Wirkung vom 30.10.2012 in Kraft getretenen Fassung von Art. 1 Nr. 33 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vom 23.10.2012, BGBl I 2246).
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …
Es ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass der von der Beigeladenen zu 2 gewährte Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI (hier in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom 23.10.2012 <BGBl I 2246> erhalten hat) nicht zum Einkommen gehört. - BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
b) Für die hier allein streitige Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin ist § 2b BEEG in der für die Beurteilung des vorliegend geltend gemachten Anspruchs maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und des Gesetzes vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) einschlägig. - BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und den Änderungen durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246 zu § 2b Abs. 1 S 2 BEEG) und das Gesetz vom 15.2.2013 (BGBl I 254 zu § 1 Abs. 8 BEEG) . - BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
und 10.6.2013 insoweit unverändert geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom 23.10.2012 - BGBl I 2246) . - BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Für die Klägerin verschiebt sich das Ende des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums auf den März 2014, weil Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld, das sie ab dem April 2014 erhielt, aus dem Bemessungszeitraum auszunehmen sind (§ 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom 23.10.2012, BGBl I 2246). - BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R
Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt …
Letztlich hat der Gesetzgeber mit der zum 30.10.2012 eingeführten Regelung, während einer Verhinderungspflege die Hälfte des Pflegegeldes für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr weiter zu gewähren (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB XI idF durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG - vom 23.10.2012, BGBl I 2246) , den Ausschluss des gleichzeitigen Bezugs beider Leistungen dem Grundsatz nach bestätigt.Denn diese Fortzahlung dient - anders als das Pflegegeld und das Verhinderungspflegegeld - nicht unmittelbar der Sicherstellung der Pflege, sondern nach der Gesetzesbegründung der Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen dem Pflegebedürftigen und der ihn pflegenden Person über die kurzzeitige Unterbrechung hinaus (BT-Drucks 17/9369, S 40) .
Zudem ist der Gesetzgeber in der Begründung ausdrücklich von einer Fortsetzung der Praxis der Pflegekassen ausgegangen, bei einer lediglich stundenweisen Verhinderungspflege das Pflegegeld in vollem Umfang weiter zu gewähren (BT-Drucks 17/9369, S 40) .
- BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R
Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen …
- BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R
Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des …
- BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R
Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und …
- BSG, 25.01.2017 - B 3 P 4/16 R
Soziale Pflegeversicherung
- BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
- EuGH, 08.10.2020 - C-657/19
Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R
Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R
Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 71/16
- BSG, 10.09.2020 - B 3 P 3/19 R
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - "ambulante" Versorgungsform …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …
- SG Berlin, 26.05.2014 - S 212 SO 850/14
Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
- BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 10 P 18/14
Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Zusammenleben …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 A 1/18 R
Krankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung …
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11
Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- LSG Hessen, 25.10.2016 - L 1 KR 201/15
Haushaltshilfe bei Schwangerschaft und Entbindung
- LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13
Keine Übernahme von Reparaturkosten einer Maßnahme zur Verbesserung des …
- SG Münster, 17.01.2014 - S 6 P 166/13
Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R
Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- FG Niedersachsen, 09.06.2016 - 11 K 15/16
Steuerfreiheit von sonstige Leistungen einer MDK-Gutachterin nach Art. 132 Abs. 1 …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.01.2016 - L 5 P 25/15
(Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - keine Einschränkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 267/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R
Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
- BVerwG, 30.01.2012 - 5 C 23.11
Antragserfordernis; Aufnahmeverfahren; vertriebenenrechtliches -; Aufnahmeantrag; …
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13
Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14
Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
- SG Berlin, 20.01.2015 - S 212 SO 850/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme der Kosten für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18
Altenheim; Altenpflegeheim; Alten- WG ; Altenwohnheim; ambulante Pflege; BauNVO …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10
Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 898/13
Krankenversicherung - Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung - …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R
Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14
Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10
Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …
- VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 1654/14
Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer …
- SG Münster, 14.03.2014 - S 6 P 135/13
Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in einer ambulant …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 - L 4 P 5119/11
Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland
- VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 4982/13
Investitionskostenpauschale; ambulante Pflegeeinrichtung; Wohngemeinschaft; …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 P 4/22 R
Private Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12
Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- SG Saarbrücken, 12.03.2015 - S 19 P 65/14
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Abgrenzung ambulant betreuter …
- LSG Bayern, 06.11.2018 - L 5 P 11/16
Soziale Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungszahlung
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13
Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - L 30 P 74/16
Anspruch des in einer ambulant betreuten Wohngruppe untergebrachten …
- SG Berlin, 11.04.2016 - S 81 KR 1181/14
Krankenversicherung - keine Erstattung von Kosten für von einem Berliner …
- LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15
Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16
Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B
Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - L 23 SO 178/14
Anordnungsgrund - Hilfe zur Pflege - Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI
- LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18
Familienwohngruppe
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 211 KR 4186/15
Krankenversicherung - Hebamme - Modell - eigenständiger Ausgleichsmechanismus für …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 5 KA 2830/18
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des erweiterten …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anrechnungsvorschrift; Ausbildungsförderung; …
- SG Speyer, 14.01.2016 - S 17 P 19/15
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - eingeschränkte freie …
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 12 EG 5/13
Anspruch auf Elterngeld im Erholungsurlaub - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit …
- VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2337/21
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 62/15
Anrechnung der geldwerten Vorteile auf das Elterngeld
- SG München, 14.01.2015 - S 33 EG 30/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2023 - L 4 P 1640/21
Private Pflegeversicherung - Leistungsgewährung - verspätete Antragstellung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 88/11
Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Im …
- SG Halle, 06.03.2014 - S 24 SO 223/13
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegesachleistung - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 EG 1538/16
- SG Berlin, 25.08.2015 - S 212 SO 150/14
Abzug eines von der Pflegekasse gewährten Wohngruppenzuschlags von durch den …
- LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 16/18
Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 29.11.2016 - B 3 P 7/16 B
Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - L 9 KR 374/19
Mutterschaftsgeld; befristetes Arbeitsverhältnis; Ruhen des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 106/16
Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem Unfall
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 EG 8/16
- VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 21 K 5648/14
Investitionskostenpauschale; ambulante Pflegeeinrichtung; Wohngemeinschaft; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2014 - L 6 KR 35/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für die Unterbringung des …
- VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10
Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer …
- BSG, 19.01.2015 - B 12 P 1/14 B
Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 54/12
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag für Hörhilfen - keine …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 - L 7 R 2/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 LW 10/11
Prognoseentscheidung der landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung des …
- SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 10405/15
Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 R 316/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
- VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2338/21
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
- LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 3034/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 2 P 81/12
Pflegeversicherung
- FG Münster, 10.08.2023 - 3 K 2723/21
Erbschaftsteuer - Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten nach Köpfen, zur …
- SG Gießen, 26.05.2015 - S 7 KR 528/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2013 - L 4 KR 4621/12
- VG Köln, 16.07.2013 - 7 K 5676/11
- VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 6/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 114/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 8 SO 303/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1545/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2014 - L 4 P 295/12
- VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 1811/10
Ausschluss der Erteilung eines Härtefallaufnahmebescheids bei zeitlichem Abstand …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 690/13
- VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 573/10
Keine Begründung von Vertrauen auf das Entstehen der Spätaussiedlereigenschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 11 KR 3672/14
Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
- VG Köln, 13.08.2013 - 7 K 1931/13
Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch familiäre Vermittlung der deutschen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 P 3123/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2013 - L 11 KR 1916/13
- SG Landshut, 29.05.2013 - S 1 KR 161/11
Krankenversicherung
- VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 1812/10
Kein Anspruch auf Erteilung eines Härtefallaufnahmebescheids bei zeitlichem …
- VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 201/12
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
- VG Köln, 23.11.2012 - 7 K 4042/12
Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum gem. § 6 Abs. 2 S. 2 BVFG …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 P 1037/17
- VG Bayreuth, 25.07.2017 - B 5 K 16.878
Beihilfe für Hebammenleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 EG 1091/17
- VG Köln, 13.11.2012 - 7 K 4391/11
Notwendigkeit des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum u.a. in Form der …