Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1548   

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BGBl. I 2013 S. 1548 (https://dejure.org/2013,68899)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.2013, Seite 1548
  • Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  • vom 11.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 26.11.2012   BT   Regierung will die Innenentwicklung in Städten und Gemeinden stärken
  • 10.01.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
  • 30.01.2013   BT   Sachverständige begrüßen Vorschläge zur Stärkung der Innenstädte
  • 30.01.2013   BT   Experten befürworten die Stärkung der Innenstädte
  • 19.04.2013   BT   Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Debatten im Bundestag vom 24. bis 26. April)
  • 23.04.2013   BT   Bundestag erörtert Ausrichtung der Städtebaurechts
  • 25.04.2013   BT   Breite Unterstützung für novelliertes Städtebaurecht
  • 26.04.2013   BT   Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. und 26. April)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Auch anlässlich der letzten Änderung der Baunutzungsverordnung mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) sind entsprechende Vorschläge vom Verordnungsgeber jedoch nicht aufgegriffen worden.
  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

    Auf die Aufhebung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB, wonach eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans auch unbeachtlich war, wenn sie darauf beruhte, dass die Voraussetzung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt worden war, durch Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) kann nicht abgestellt werden.
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die bei Erlass des Bebauungsplans geltende Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) (im Folgenden: BauNVO).
  • BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

    Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet;

    Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), können für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern.
  • BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

    Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung;

    Die Norm ist durch Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) mit Wirkung zum 20. September 2013 aufgehoben worden; sie war bereits vorher nicht (mehr) anwendbar, weil sie mit Unionsrecht unvereinbar war (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 - BRS 80 Nr. 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 27).
  • BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

    Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan;

    a) Die Antragsteller beanstanden die im ergänzenden Verfahren vorgenommene Auslegungsbekanntmachung vom 31. August 2017, weil sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) einen Hinweis auf die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO - Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags unter den dort genannten Voraussetzungen - enthalten hat, obwohl beide Vorschriften zum 2. Juni 2017 außer Kraft getreten sind.
  • VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

    Den angegriffenen Regelungen kommt eine eigenständige glücksspielrechtliche Bedeutung zu, auch wenn in das Baugesetzbuch vor Kurzem eine ausdrückliche Regelung für Vergnügungsstätten aus städtebaulicher Sicht eingefügt wurde, um beispielsweise eine Beeinträchtigung der Wohnnutzung in der Umgebung zu verhindern (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013, BGBl I S. 1548).
  • BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

    Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung;

    Das folgt aus der Einfügung des Halbsatzes 2 in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548).

    Der Gesetzgeber hat nicht die Augen davor verschlossen, dass die Anzahl der errichteten und zur Genehmigung gestellten gewerblichen Tierhaltungsanlagen in den letzten Jahren stark zugenommen hat (vgl. BT-Drs. 17/11468 S. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der seit dem 20. September 2013 geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I 1548), der nach § 245a Abs. 4 BauGB auf den im November 2012 gestellten Antrag der Antragstellerin bereits Anwendung findet, sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nicht mehr privilegiert.
  • OVG Hamburg, 31.05.2018 - 2 Bs 62/18

    Kindergarten im reinen Wohngebiet - maßgebliche Umgebung - Planungshoheit der

    Durch das Kriterium der fußläufigen Erreichbarkeit soll zugleich die gebietstypische Wohnruhe gewahrt werden (siehe BT-Drs. 17/11468 S. 10, 17 f.; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar Stand 2/2018, § 3 BauNVO Rn. 68d; Hornmann in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BauNVO, 2018, § 3 Rn. 126; Berkemann, DVBl 2013, 815, 817 f.; Decker, KommP spezial 2013, 170, 173).

    Mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 2013 werden wohnortnahe Anlagen zur Kinderbetreuung in reinen Wohngebieten nunmehr bauplanungsrechtlich privilegiert (siehe BT-Drs. 17/11468 S. 10, 17 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

    Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12

    Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung

  • VGH Bayern, 06.12.2017 - 9 ZB 15.2234

    Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet -

  • OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12

    Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 8 B 646/14

    Zurückstellung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebs von zwei

  • VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15

    Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer

  • VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13

    Abfall; Abnahmevertrag; Außenbereich; Biogasanlage; ordnungsgemäße Entsorgung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

    Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

  • OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung

  • VG Würzburg, 11.11.2015 - W 2 K 14.1125

    Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung

  • BVerwG, 31.03.2015 - 7 B 28.14

    Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe

  • BVerwG, 31.03.2015 - 7 B 29.14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Anlage

  • VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 28.14

    Ansiedlung und Erweiterung von landwirtschaftlichen und gewerblichen

  • OVG Hamburg, 12.02.2014 - 2 E 2/12

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Erstreckung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - 10 B 679/13

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung einer Baugenehmigung wegen umwelt-

  • VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909

    Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet -

  • VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.493

    Spielhallenerlaubnis; baulicher Verbund; Mindestabstand; bindende Entscheidung

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