Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 610   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,68996
BGBl. I 2013 S. 610 (https://dejure.org/2013,68996)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,68996) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 08.04.2013, Seite 610
  • Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  • vom 03.04.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)

Meldungen (2)

  • fgvw.de

    Überweisungen in der EU: SEPA-Begleitgesetz beschlossen

  • anwalt.de

    SEPA: Übergangsfrist für Bankkunden

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 26.06.2012   BT   Alte Kontonummern sollen bis 1. Februar 2016 weitergelten
  • 11.07.2012   BT   SEPA-Begleitgesetz
  • 16.10.2012   BT   Öffentliches Fachgespräch zu Unisex-Tarifen
  • 17.10.2012   BT   Unisex-Urteil kann zu höheren Krankenversicherungsbeiträgen führen
  • 17.10.2012   BT   Versicherer warnen vor "unnötig hohen Beiträgen"
  • 07.11.2012   BT   Koalition macht Weg frei für Unisex-Tarife
  • 08.11.2012   BT   Überweisungen und Lastschriften in der EU (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)
  • 12.12.2012   BT   Regierung kündigt kurzfristige Veränderungen bei Lebensversicherungen an
  • 27.12.2012   BT   Bewertungsreserven von Lebensversicherungen Thema im Vermittlungsausschuss
  • 28.02.2013   BT   Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven der Lebensversicherer (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Vielmehr ist die Regelung nach der Rechtsfolge, abweichend an den Vermieter oder einen anderen Dritten "zu zahlen", systematisch Ausnahmetatbestand zu den allgemeinen Vorgaben zur "Auszahlung der Geldleistungen" nach § 42 SGB II (hier bis zum 8.4.2013 in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850; danach idF des Gesetzes vom 3.4.2013, BGBl I 610) .
  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    (5) Die nach dem hier entscheidungserheblichen Zeitraum erfolgte Änderung des § 118 Abs. 3 S 1 SGB VI durch Art. 9 Abs. 3 SEPA-Begleitgesetz (vom 3.4.2013, BGBl I 610, in Kraft ab 9.4.2013) zwingt ebenfalls nicht dazu, der Ansicht der Revision zu folgen.
  • VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

    "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom

    Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Art. 1 des Gesetzes vom 14.08.2006, BGBl. I S. 1897, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 03.04.2013, BGBl. I S. 610, im folgenden AGG) wegen ihrer Nichtberücksichtigung in einem Bewerbungsverfahren der Beklagten aufgrund ihrer unter den aufgestellten Mindestanforderungen liegenden Körperlänge.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht