Weitere Veröffentlichung unten: 09.01.2013

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 81   

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BGBl. I 2013 S. 81 (https://dejure.org/2013,69089)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 23.01.2013, Seite 81
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
  • vom 15.01.2013
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 81   

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BGBl. I 2013 S. 81 (https://dejure.org/2013,69088)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 23.01.2013, Seite 81
  • Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 - PKHB 2013)
  • vom 09.01.2013
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 29.01.2013 - 4 WF 155/12

    Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren - Zivilprozessrecht; …

    b) Vom Einkommen abzusetzen ist zunächst der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO i.H.v. 442 EUR (vgl. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 vom 09.01.2013 (BGBl. I S. 81).
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