Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 786   

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https://dejure.org/2014,62808
BGBl. I 2014 S. 786 (https://dejure.org/2014,62808)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 26.06.2014, Seite 786
  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
  • vom 20.06.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 11.04.2014   BR   Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner - Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
  • 05.05.2014   BT   Ausweitung des Adoptionsrechts
  • 15.05.2014   BT   Adoptionsrecht (in: Rentenpaket, EEG-Umlage, Plebiszite)
  • 21.05.2014   BT   Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften (in: Bundestagsbeschlüsse vom 21. bis 23. Mai)
  • 22.05.2014   BT   Adoptionsrechte von Lebenspartnerschaften
  • 22.05.2014   BT   Sukzessivadoption für Lebenspartner beschlossen
  • 13.06.2014   BR   Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner - Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
  • 13.06.2014   BR   Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner - Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, Ermittlungsrichter, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18

    Beiziehung von Akten und Beweismitteln durch den Untersuchungsausschuss

    Dies habe das Parlamentarische Kontrollgremium jedoch durch Veröffentlichung seiner Bewertung vom 31. Mai 2017 (BT-Drucks. 18/1285) bereits selbst öffentlich kundgetan.
  • VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.2190

    Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Jahrespauschalkurbeitrags

    Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001 (BGBl I 266), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl I 786), sieht insoweit eine Gleichstellung der Lebenspartner mit verehelichten Partnern vor, die § 1353 Abs. 1 BGB weitgehend angenähert ist.
  • VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.719

    Rechtswidrigkeit eines Kurbeitragsbescheides wegen fehlender Gleichstellung von

    Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001 (BGBl I 266), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl I 786), sieht insoweit eine Gleichstellung der Lebenspartner mit verehelichten Partnern vor, die § 1353 Abs. 1 BGB weitgehend angenähert ist.
  • VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.739

    Pauschalkurbeitrag bei einer Zweitwohnung

    Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001 (BGBl I 266), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl I 786), sieht insoweit eine Gleichstellung der Lebenspartner mit verehelichten Partnern vor, die § 1353 Abs. 1 BGB weitgehend angenähert ist.
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