Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1254   

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BGBl. I 2016 S. 1254 (https://dejure.org/2016,12870)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 03.06.2016, Seite 1254
  • Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  • vom 30.05.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Meldungen (8)

  • cmshs-bloggt.de

    Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

  • wolterskluwer-online.de

    Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar

  • anwalt.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist in Kraft getreten

  • goerg.de

    Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§ 299a, b StGB) vom Bundestag verabschiedet

  • kurzschmuck.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  • anwalt.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  • anwalt.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  • medizinrecht-blog.de

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Literatur (5)

  • kripoz.de

    Eine neue Ära im Gesundheitswesen - Was bringen die §§ 299a, 299b StGB? (Dr. Matthias Dann; KriPoZ 3/2016)

  • zis-online.com PDF

    Akteure und Probleme der Gesetzesimplementation im Strafrecht Das Beispiel der Korruptionsstraftatbestände für das Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) (Dr. Thomas Schröder; ZIS 2019, 71-93)

  • zeit.de

    Bestechung: Nieder mit der Ärzte-Korruption! (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 4. August 2015)

  • zis-online.com PDF

    Strafrecht, Compliance, Pharmamarketing - Kriminologische Beobachtungen anlässlich des Entwurfs zu §§ 299a ff. StGB n.F. (Prof. Dr. Ralf Kölbel; ZIS 2016, 452)

  • stv-online.de PDF

    »Erfüllungsaufwand für die Regelungsadressaten: Keiner« - Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Prof. Dr. Michael Lindemann; StV 2/2016)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 25.09.2015   BR   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen - Ergänzung des Strafrechts
  • 02.11.2015   BT   Korruption im Gesundheitswesen
  • 06.11.2015   BT   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 03.12.2015   BT   Korruption im Gesundheitswesen
  • 03.12.2015   BT   Experten befürworten Gesetz gegen Korruption
  • 05.04.2016   BT   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 11.04.2016   BT   Korrupte Mediziner sollen künftig bestraft werden
  • 13.04.2016   BT   Korruptionsbekämpfung in der Medizin
  • 13.04.2016   BT   Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in: Bundestagsbeschlüsse am 14. und 15. April)
  • 14.04.2016   BT   In Medizinberufen wird Korruption jetzt strafbar
  • 13.05.2016   BR   Korruption im Gesundheitswesen - Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar
  • 13.05.2016   BR   Korruption im Gesundheitswesen - Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Demzufolge ist die Frage, ob ein Kläger gemäß Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG seinen Entschädigungsanspruch auf den nach § 173 Satz 2 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254), stützen kann, eine solche der Begründetheit (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 21).
  • VG Berlin, 30.04.2021 - 90 K 6.19

    Unerlaubte Zuwendung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer -hier im Falle

    Etwas anderes ergibt sich nicht durch den von der Einleitungsbehörde mit dem Hinweis auf die Bundestagsdrucksache 18/6446 hergestellten Zusammenhang mit den strafrechtlichen Vorschriften über die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, auf die auch der Untersuchungsführer abgestellt hat.

    In der Bundestagsdrucksache 18/6446 (S. 17) wird dazu ausgeführt:.

    Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der von der Einleitungsbehörde unvollständig und mit einer anderen Fundstelle (Bundesratsdrucksache 360/15 S. 15) zitierten weiteren Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ableiten.

    In der Bundestagsdrucksache 18/6446 (S. 17) heißt es vollständig:.

  • OLG Nürnberg, 26.11.2019 - 6 U 713/19

    Nichtigkeit der Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

    Das Landgericht geht nämlich zutreffend davon aus, dass jedenfalls der hier vereinbarte Verkauf des Patientenstamms den objektiven Tatbestand der durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen v. 30.05.2016 (BGBl. 2016 I 1254) neu eingeführten § 299 a Nr. 3, § 299 b Nr. 3 StGB erfüllt und deswegen nach § 134 BGB insgesamt nichtig ist.
  • FG Münster, 10.08.2023 - 3 K 2723/21

    Erbschaftsteuer - Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten nach Köpfen, zur

    die Krankengeld im Sinne des § 44 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl. I Seiten 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30.05.2016 (BGBl. I Seite 1254) geändert worden ist, beziehen oder.
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