Gesetzgebung
BGBl. I 2016 S. 203 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
- Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
- vom 17.02.2016
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
Meldungen (7)
- subreport.de
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?
- heuking.de
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht
- bblaw.com
Vergaberechtsreform 2016 - Die neue Struktur des Vergaberechts
- bundesanzeiger-verlag.de
Vergaberechtsreform im Bundestag
- ams-rae.de
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
- ams-rae.de
Vergaberechtsmodernisierung
- bblaw.com
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Literatur (3)
- wr-recht.de
Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung
- goerg.de
Die Modernisierung des Vergaberechts
- bundesanzeiger-verlag.de
"Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)
- 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
- 07.10.2015 BT Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 12.10.2015 BT Auftragsvergaben nur noch elektronisch
- 03.11.2015 BT Anhörung zum Vergaberecht
- 09.11.2015 BT Elektronische Vergaben begrüßt
- 09.11.2015 BT Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
- 09.12.2015 BT Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 09.12.2015 BT Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
- 16.12.2015 BT Vergaberecht wird neu geregelt
- 16.12.2015 BT Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
- 17.12.2015 BT Bundestag regelt das Vergaberecht neu
- 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher
Wird zitiert von ... (116)
- OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren
Nach § 186 Abs. 2 GWB findet das GWB in der neuen Fassung gemäß Art. 1 VergaberechtsmodernisierungsG vom 17.02.2016 (BGBl I S. 203) Anwendung, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren erst nach dem 18.06.2016 begonnen wurde. - BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15
Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …
Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein (vgl. auch BT-Drucks. 18/6281 S. 111 f. zu RegE § 127 Abs. 1 GWB).
- OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.04.2016, BGBl. I S. 203), findet nach der Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 2 GWB n.F. auf Vergabeverfahren, die vor dem 18.06.2016 begonnen haben, keine Anwendung.Die Bestimmung des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB n.F. trägt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung, derzufolge eine Bestimmung, nach der ein Verfahren unverzüglich eingeleitet werden muss, als nicht mit der Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Rechtsmittelrichtlinie RL 2007/66/EG vom 11.12.2007 vereinbar angesehen werden kann (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 134-135).
- OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16
Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, auf die gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden sind, hat keine Aussicht auf Erfolg. - BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
Damit ist klargestellt, dass keine Entscheidung im Vergabeverfahren getroffen wird, für die nach § 156 Abs. 2 GWB (hier idF des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - vom 17.2.2016 <BGBl I 203>) die Vergabekammern und das Beschwerdegericht zuständig sind. - OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16
Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
Dementsprechend gelte hier aber die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I, S. 203) neu eingeführte Privilegierung des § 108 Abs. 6 GWB in der seit dem 18.04.2016 gültigen aktuellen Fassung. - OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB
a) Für das Verfahren der sofortigen Beschwerde sind gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden. - VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
Gesetz vom 17. Februar 2016, BGBl. I S. 203.Auch aus der Begründung zum Entwurf des VergRModG, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96, ergibt sich, dass mit der Rückausnahme lediglich der "einfache Krankentransport" aus dem Anwendungsbereich der Bereichsausnahme ausgenommen werden sollte.
Die Beigeladene zu 1. und die Antragstellerin finden zudem explizit Erwähnung in der Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96.
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
Nach dem Willen des deutschen und des europäischen Normgebers soll der Ermessensausübung eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Prognose zu der Frage zugrunde gelegt werden, ob von dem Unternehmen trotz des Vorliegens des Ausschlussgrundes zu erwarten ist, dass es den öffentlichen Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführt (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 104 und zu Art. 57 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2014/24/EU deren Erwägungsgrund 101). - VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …
Einem Unternehmen darf durch die Regelungen zur Selbstreinigung nicht das Recht genommen werden, einen der Höhe nach streitigen Schadensersatzanspruch vor einem Zivilgericht nach den für dieses Verfahren geltenden prozessualen Regeln zu klären (so auch die Begründung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz BT-DRS 18/6281 S. 105).Der öffentliche Auftraggeber müsse zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Bieters in der Lage sein, die durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des bestehenden Ausschlussgrundes zu beurteilen (Begründung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz BT-DRS 18/6281 S. 106).
- VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
- BFH, 18.08.2022 - V R 49/19
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
- VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16
Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten …
- OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
- OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
- VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
- VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
- VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
- OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16
Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …
- OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16
Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18
Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …
- VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17
Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
- OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
- OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
- VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Stomaartikel
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
- VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17
Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn …
- BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
- OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16
Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
- VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
- VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
- VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
- VK Niedersachsen, 02.02.2017 - VgK-50/16
Wie wird der Auftragswert für Sanierungsträgerleistungen bestimmt?
- VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16
Schlechtleistung bei früheren Gebäudereinigungsaufträgen
- BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher …
- VK Südbayern, 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Qualifizierungssystem
- OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
- VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 14 K 20.01132
Einsichtnahme in Bewertung abgegebener eigener Angebote in Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
- VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17
Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
- VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20
Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
Stomaartikel
- VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
- VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16
Aufhebung der Aufhebung
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
- VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20
Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
- VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
- VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16
Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
- VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21
Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
- VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17
Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!
- VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17
Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
- VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
- VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens im Bereich des bodengebundenen …
- VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17
Pflegeberatung
- VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
Anti-Grippeimpfstoffe
- VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22
Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16
Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
- VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16
Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15
Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22
Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung und Kampfmittelsondierung als Bauauftrag …
- VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20
Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
- VK Bund, 14.05.2018 - VK 1-39/18
Fulfillmentdienstleistung zum Vertrieb von Münzen und Münzprodukten
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16
Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
- VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/19
Wettbewerbsergebnis kann mit 60% gewichtet werden!
- VK Hessen, 23.02.2017 - 69d-VK-33/16
Erst Dokumentation, dann Vorinformation!
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14
Allgemeine Vorschrift; eigenwirtschaftlicher Verkehr; Personenbeförderung; …
- VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
- VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 16 KR 814/19
Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein …
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17
Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
- VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Unzuständigkeit der Vergabekammer bei …
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17
Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
- VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16
Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20
Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
- VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16
Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
- VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15
Sportboot; Vermietung; Stellung eines Bootsführers; Fahrgastschifffahrt; Umgehung
- VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16
Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
- VK Hessen, 17.08.2016 - 69d-VK-07/16
Kalkulationsvorgabe nicht eingehalten: Angebot unvollständig!
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Niedersachsen, 11.01.2021 - VgK-51/20
Wartefrist nicht eingehalten: Vertrag unwirksam!
- VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18
Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20
Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde als …
- VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17
- VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16
Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien
- VK Niedersachsen, 14.07.2022 - VgK-12/22
Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Erstellung eines Gesamtsystems zur …
- VK Niedersachsen, 19.01.2021 - VgK-54/20
Eigenes Angebot ist zwingend auszuschließen: Vorzeitiger Zuschlag bleibt …
- VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19
Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 27.08.2021 - VgK-32/21
Europaweite Ausschreibung einer Schülerbeförderung im offenen Vergabeverfahren
- VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23
Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23