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   BGBl. I 1974 S. 131   

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BGBl. I 1974 S. 131 (https://dejure.org/1974,4672)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 05.02.1974, Seite 131
  • Gesetz zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften
  • vom 31.01.1974

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 121.83

    Betreuungsurlaub für männliche Offiziere - Gleichberechtigung - Sonderurlaub -

    Die allgemeine Behinderung des reibungslosen Ablaufs der Dienstgeschäfte, wie sie mit jeder außerplanmäßigen Beurlaubung verbunden ist, hätte angesichts der übergeordneten Gesichtspunkte, die 1969 der Einführung der Möglichkeit eines Betreuungsurlaubs zunächst für Beamtinnen (Art. 2 Nr. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. März 1969 - BGBl. I S. 257), dann auch für männliche Beamte (Art. 2 des Gesetzes zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften vom 31. Januar 1974 - BGBl. I S. 131), schließlich 1975 für Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zugrunde lagen, auch nicht berücksichtigt werden können (vgl. OVG Saarland a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz DÖD 1978, 59; VG Berlin DÖD 1980, 260; VG Stuttgart NVwZ 1983, 569 [VG Stuttgart 27.05.1982 - VRS 1 K 1700/82]).
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