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   BGBl. II 1976 S. 1799   

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BGBl. II 1976 S. 1799 (https://dejure.org/1976,5049)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil II Nr. 59, ausgegeben am 10.11.1976, Seite 1799
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • vom 08.11.1976
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Köln, 16.09.2004 - Ausl 27/03

    Herausgabe von Gegenständen an ausländische Behörde bei Rechtshilfeersuchen

    Davon hat die Bundesrepublik Deutschland in der Weise Gebrauch gemacht, dass eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c EuRhÜbk vorliegen ( BGBl. 1976 II, S. 1799 ).
  • BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81

    Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit

    Für die Türkei ist das Europäische Übereinkommen Über die Rechtshilfe in Strafsachen am 22. September 1969 in Kraft getreten (BGBl. 1976 II S. 1800), für die Bundesrepublik am 1. Januar 1977 (BGBl. 1976 II S. 1799).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

    Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)

    aa) Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei praktizierte Strafnachrichtenaustausch findet statt auf der Grundlage des Art. 22 des für die Türkei am 22. September 1969 und für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; BGBl. 1976 II S. 1799).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05

    Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)

    aa) Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei praktizierte Strafnachrichtenaustausch findet statt auf der Grundlage des Art. 22 des für die Türkei am 22. September 1969 und für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; BGBl. 1976 II S. 1799).
  • OLG Köln, 11.06.2003 - Ausl 27/03

    Großbritannien; Zollbehörde; zuständige Stelle

    Davon hat die Bundesrepublik Deutschland in der Weise Gebrauch gemacht, dass eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c EuRhÜbk vorliegen ( BGBl. 1976 II, S. 1799 ).
  • BGH, 14.06.1983 - RiZ(R) 2/83

    Richterliche Unabhängigkeit bei Rechtshilfeersuchen an ausländische Gerichte

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  • BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) -

    Diese Vertragsbestimmung ist nämlich durch Art. 26 Abs. 1 des am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen (BGBl 1976 II 1799) Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EuÜbkRhSt; BGBl 1964 II 1386) aufgehoben worden.
  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 19/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

    Davon hat die Bundesrepublik Deutschland in der Weise Gebrauch gemacht, dass eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c EuRhÜbk vorliegen ( BGBl. 1976 II, S. 1799 ).
  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 25/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

    Davon hat die Bundesrepublik Deutschland in der Weise Gebrauch gemacht, dass eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c EuRhÜbk vorliegen ( BGBl. 1976 II, S. 1799 ).
  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 26/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

    Davon hat die Bundesrepublik Deutschland in der Weise Gebrauch gemacht, dass eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c EuRhÜbk vorliegen ( BGBl. 1976 II, S. 1799 ).
  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 21/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 22/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 5/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1990 - 18 A 362/88

    Ausländerrecht: Ausweisung nach Handeltreiben mit Heroin, Gefahr der

  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 18/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 23/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 20/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

  • OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 24/03

    Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von

  • BGH, 24.09.1982 - 2 StR 528/82

    Ladungsfähigkeit eines unter das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe

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