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   BGBl. II 1985 S. 130   

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BGBl. II 1985 S. 130 (https://dejure.org/1985,9431)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil II Nr. 5, ausgegeben am 29.01.1985, Seite 130
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
  • vom 23.01.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Für Beförderungen mit Eisenbahnen gelten gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GGVSE unter anderem die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die zunächst in der Anlage I zu Anhang B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 (COTIF-Übereinkommen) (BGBl 1985 II S. 130) enthalten war und nun in dessen Anhang C enthalten ist (vgl. derzeit die Bekanntmachung der Neufassung des RID vom 16. Mai 2008 ).
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