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   BGBl. II 1993 S. 1010   

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BGBl. II 1993 S. 1010 (https://dejure.org/1993,21063)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil II Nr. 23, ausgegeben am 23.07.1993, Seite 1010
  • Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  • vom 15.07.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

    Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

    Nach dem Abbau der Binnengrenzkontrollen zwischen den Schengener Vertragsstaaten (Gesetz vom 15.7.1993, BGBl II S. 1010) und dem damit verbundenen Wegfall der "Filterfunktion" der Grenzkontrollen sollte als Ausgleichsmaßnahme eine verstärkte Fahndungstätig­keit auf den Routen und in den Einrichtungen des internationalen Verkehrs im Bin­nenland treten (vgl. Begründung B. Zu § 1 Nr. 3 (Art. 13) Abs. 2 des Gesetzentwurfs zur Änderung polizeilicher Vorschriften vom 18.11.1994, LT-Drs.
  • VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

    Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung

    Die Norm geht darauf zurück, dass das Übereinkommen zur Durchfüh­rung des Übereinkommens von Schengen (Gesetz vom 15. Juli 1993, BGBl II S. 1010) unter den Vertrags­staaten die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatte.
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

    Die Ausweisungsverfügung ist damit nach den Vorschriften des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 1993 (BGBl II S. 1010) - AuslG - zu beurteilen.
  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11

    Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter;

    Für die Anwendbarkeit des Art. 50 GrCh komme es - anders als bei Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) vom 19. Juni 1990 (BGBl 1993 II S. 1010 ff.) - nicht darauf an, ob das Urteil des Sondergerichts in den Niederlanden bereits vollstreckt sei beziehungsweise nicht mehr vollstreckt werden könne.
  • BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96
    Völkerrechtlich hat sich die Bundesrepublik Deutschland allerdings im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) - am 26. März 1995 in Kraft gesetzt (Beschluß des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994) - zur Beachtung ausländischer Erkenntnisse in Strafsachen innerhalb der Schengen-Staaten verpflichtet (BGBl. 1993 II S. 1010 ff.).

    Da die Vertragsparteien als Folge des Abbaus der Grenzkontrollen Sicherheitseinbußen befürchteten, sahen sie das Erfordernis, zur Kompensation dieser Sicherheitseinbußen auf anderen Gebieten enger zusammenzuarbeiten (vgl. Artikel 8, 9, 18 Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985; Denkschrift zum Übereinkommen, Bundestagsdrucksache 12/2453; Epiney in Achermann u.a., Schengen und die Folgen, 1995, S. 26, 129; Rupprecht, Die neue Polizei 1991, 555).

  • BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98

    Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren

    Völkervertragliche Zuständigkeitsregelungen im Sinne von § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG enthalten das Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ, veröffentlicht mit Gesetz vom 15. Juli 1993, BGBl II S. 1010) und das Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen - DÜ, veröffentlicht mit Gesetz vom 27. Juni 1994, BGBl II S. 791).
  • BVerwG, 06.05.1997 - 9 C 56.96

    Familienasyl bei Einreise über einen sicheren Drittstaat?

    Denn diese Lastenverteilung soll nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (veröffentlicht mit Gesetz vom 15. Juni 1993; BGBl II S. 1010) und dem Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 (veröffentlicht mit Gesetz vom 27. Juni 1994 - BGBl II S. 791) dadurch erreicht werden, daß nach Maßgabe bestimmter, in einem Katalog niedergelegter Kriterien die Pflicht und die Zuständigkeit eines der Vertragsstaaten begründet werden, einen Ausländer aufzunehmen, sein Schutzersuchen zu prüfen und über dieses mit Wirkung auch für die anderen Vertragsstaaten zu entscheiden (vgl. Art. 28 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens und Art. 3 ff. des Dubliner Übereinkommens).
  • BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

    Verbot der Doppelbestrafung als Verfahrenshindernis - Voraussetzungen für

    Wie der Senat bereits in seinem Anfragebeschluß vom 13. Mai 1997 (unter B I und II) dargelegt hat, kann sich ein Verfahrenshindernis des Verbots der doppelten Strafverfolgung nur aus dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ) (BGBl. 1993 II S. 1010 ff.) ergeben.
  • OLG Köln, 30.03.2001 - 2 Ws 590/97

    Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ infolge einer Verfahrenseinstellung gegen

    In der deutschen Denkschrift zu dem Schengener Übereinkommen vom 19.06.1990 (Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vom 23.04.1992, BT-Dr.12/2453) heißt es, durch Artikel 54 bis 58 werde "seitens der Bundesrepublik Deutschland der Grundsatz des Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (ne bis in idem), der bisher nur für inländische Urteile galt, erstmals auch auf ausländische Urteile erstreckt".
  • VG Saarlouis, 02.10.2014 - 6 L 1166/14

    Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis

    Zwar war der Antragsteller bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 29.06.2013 im Besitz einer bis zum 19.03.2016 gültigen italienischen Aufenthaltserlaubnis (" Permesso di soggiorno ") sowie eines von den italienischen Behörden ausgestellten, ebenfalls bis zum 19.03.2014 gültigen Passersatzpapiers (" Titolo di viaggio per stranieri ") gewesen, aufgrund derer er gemäß § 15 AufenthV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 14.07.1985 - SDÜ - (vgl. dazu das Zustimmungsgesetz vom 15.07.1993, BGBl. II S. 1010 ff.) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise sowie für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten befreit gewesen sein dürfte.
  • OLG Karlsruhe, 19.05.2014 - 1 AK 77/13

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Prüfung eines ordre-public- oder

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 1 Ws 9/10

    Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

    Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

    Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im

  • VG Düsseldorf, 15.05.2012 - 22 K 2573/10

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Nichteuropäer mit

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12

    Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens;

  • OLG Köln, 22.08.1997 - 16 Wx 224/97

    Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsabkommen) derzeit ohne unmittelbare

  • VG Berlin, 19.07.1995 - 33 X 4.95

    Abschiebung nach Unanfechtbarkeit der Asylversagung ; Anspruch eines algerischen

  • OLG Zweibrücken, 24.03.1995 - 1 Ss 22/95
  • BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99

    Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts

  • BGH, 16.01.1997 - 4 StR 626/96

    Teilweise Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Generalbundesanwalts wegen

  • VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07

    Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07

    D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische

  • VG Freiburg, 13.02.2004 - 1 K 2374/03

    Der Sofortvollzug einer Verfügung kann aus mehreren Gründen gerechtfertigt sein.

  • VG Bremen, 07.04.2000 - 4 V 711/00

    Verfahrensrecht, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung, unbeachtlicher

  • VG Saarlouis, 08.10.2012 - 10 L 804/12

    Ausweisung wegen - angeblich - illegaler Erwerbstätigkeit

  • OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 1 AK 9/10

    Förmliches Prüfungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines

  • VG Wiesbaden, 28.11.2006 - 6 E 864/06
  • VG Freiburg, 20.09.2004 - 1 K 1910/03

    Verpflichtung eines Professors der Fachhochschule, auch in Querschnittsmaterien

  • VG Wiesbaden, 04.09.2008 - 6 K 669/08

    Auskunft über die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten

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