Gesetzgebung
BGBl. II 1993 S. 818 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil II Nr. 16, ausgegeben am 08.05.1993, Seite 818
- Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr
- vom 27.04.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99
Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; …
Internationale Verträge, namentlich das bereits genannte Chicagoer Abkommen oder das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818), stehen der Haftung der Klägerin nicht entgegen. - BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99
Haftung für die Kosten einer amtlichen Begleitung zurückgewiesener Ausländer
Internationale Verträge, namentlich das bereits genannte Chicagoer Abkommen oder das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818), stehen der Haftung der Klägerin nicht entgegen.