Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 3043   

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BGBl. I 1998 S. 3043 (https://dejure.org/1998,32979)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.09.1998, Seite 3043
  • Preisklauselverordnung (PrKV)
  • vom 23.09.1998

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.04.2000 - 11 U 3/98

    Unwirksame Lohngleitklausel im Bauvertrag - Bereicherungsanspruch - Kenntnis der …

    Eine genehmigungsfreie Spannungsklausel wird allerdings "nur dann angenommen, wenn die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Leistungen im wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind" (BGH WM 1974 S. 72 mit Hinweis auf BGHZ 14, 306, 310).- Ebenso § 1 Nr. 2 der Preisklauselverordnung vom 23.09.1998 - BGBl. I S. 3043 - Dieses besondere Spannungsverhältnis besteht zwischen den betreffenden Geldleistungen, wenn sie "aus im wesentlichen gleichartigen Rechtsgründen" zu erbringen sind (BGHZ 14, 310).
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