Gesetzgebung
BGBl. II 1998 S. 2253 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 35, ausgegeben am 11.09.1998, Seite 2253
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- vom 07.09.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 27.08.2012 - 2 Ws 178/12
Internationale Rechtshilfe, Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; …
In der genannten Denkschrift der Bundesregierung wird deshalb wörtlich ausgeführt, dass bei Verhängung einer Geldstrafe auch die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zulässig ist (BT-Drs. 13/10427, S. 22).