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   BGBl. 1950 S. 455   

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BGBl. 1950 S. 455 (https://dejure.org/1950,611)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 40, ausgegeben am 20.09.1950, Seite 455
  • Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
  • vom 12.09.1950

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Nachdem der Amtsbetrieb mit der Vierten Vereinfachungsverordnung vom 12. Januar 1943 auch für das landgerichtliche Verfahren eingeführt worden war, wurde im Jahre 1950 die bisher nur für die Amtsgerichte getroffene Regelung in § 261b Abs. 3 ZPO auch für das landgerichtliche Verfahren übernommen (vgl. Amtliche Begründung der Vereinheitlichungsnovelle von 1950, Anlage 1a der BT-Drs. 1/530 S. 17, wonach der neu eingefügte § 261b ZPO "eine Folge des Amtsbetriebes" ist) .
  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

    Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

    Diese Vorschrift ist nachkonstitutionelles Recht, weil bei dem Erlaß des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) auch für den Gesamtinhalt der Strafprozeßordnung das volle Gesetzgebungsverfahren durchgeführt worden ist (BVerfGE 8, 210 [213 f.]; 18, 302 [303 f]; 31, 43 [45]).
  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

    Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO,

    Die vorliegende Klage, mit der der Kläger die Aufhebung der angegriffenen behördlichen Bescheide betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81 b 2. Alternative der Strafprozeßordnung in der Fassung vom 12. September 1950 [BGBl. I S. 455] - StPO -) begehrt, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die mangels einer anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

    Reisebüro Broede / Sandker

    3 Gemäß § 828 der Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 in der Fassung vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455; im folgenden: ZPO) ist für gerichtliche Handlungen, die die Zwangsvollstreckung in Forderungen betreffen, das Amtsgericht zuständig.
  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

    Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

    Schließlich hat das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) in Artikel II Nr. 62 das obligatorische Güteverfahren endgültig beseitigt, die freiwilligen Gütestellen der Länder und die vor ihnen erwirkten Gütevergleiche als Vollstreckungstitel jedoch weiterhin ebenso anerkannt wie - durch eine Änderung des § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB - die verjährungsunterbrechende Wirkung der bei ihnen angebrachten Güteanträge (Artikel 4 des Gesetzes aaO S. 501).
  • BGH, 30.07.1991 - 5 StR 250/91

    Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip

    Das Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950 (BGBl. I 455) hat die Urliste aller schöffenfähigen Gemeindeeinwohner, aus deren Kreis der Schöffenwahlausschuß die Schöffen zu wählen hatte, durch die gemeindliche Vorschlagsliste ersetzt, weil so erreicht werden könne, "daß für das Schöffenamt besonders geeignete Bürger an der Rechtsprechung teilnehmen" (Begründung zu dem Entwurf des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes 1950 S. 7).
  • BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

    Journalisten

    Durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 17 des Vereinheitlichungsgesetzes vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) wurde § 53 Abs. 1 Nr. 4 StPO a.F. mit einer geringfügigen Änderung wiederhergestellt und im ganzen Bundesgebiet in Kraft gesetzt.
  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

    Vaterschaft

    Die Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) ist nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128]).

    Die Zivilprozeßordnung gilt heute in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, BGBl. I S. 455 (Vereinheitlichungsgesetz).

  • BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12

    Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine

    Nach Kriegsende wurde diese Bestimmung als § 210 Abs. 3 StPO dem im Übrigen in der vor dem Krieg geltenden Fassung wiederhergestellten § 210 (Abs. 1 und 2) StPO angegliedert (BGBl. 1950 I, S. 455).
  • BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Hierzu hat insbesondere deshalb Veranlassung bestanden, weil bereits nach § 139 Abs. 1 S 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 12.9.1950 (BGBl I 455, 533) der Vorsitzende des Gerichts das Sach- und Streitverhältnis mit den Parteien sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu erörtern hatte und die Neufassung weitgehend dem bisherigen Recht entspricht; mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses sollte davon abgesehen werden, den Gerichten inhaltlich engere oder detailliertere Vorgaben als das bisherige Recht zu machen (vgl BT-Drucks 14/4722 S 77 zu Nr. 20 [§ 139]).
  • BVerwG, 19.11.1954 - II C 151.54

    Anerkennung der Kriegsheimkehrereigenschaft - Verletzung des

  • BGH, 31.01.1955 - III ZR 123/54

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67

    Gemeinsame Amtsgerichte

  • BGH, 14.05.1955 - VI ZR 120/54

    Rechtshängigkeit einer Klageerweiterung

  • BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53

    Revisibilität einer Rechtsnorm

  • BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77

    Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

  • BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 250/87

    Festsetzung der Beschwer für ein Revisionsverfahren - Erforderlichkeit der

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 26.79

    Befugnis der Kriminalpolizei zur Anordnung der Aufnahme erkennungsdienstlicher

  • BGH, 15.12.1959 - VIII ZB 28/59

    Wohnungstausch eines Untermieters

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 27.79

    Rechtmäßigkeit von Bescheiden betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke

  • OLG Brandenburg, 25.08.1998 - 1 Ws (Reha) 22/98

    Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit; Anspruch auf

  • BGH, 08.12.1977 - VII ZR 226/77

    Postulationsfähigkeit vor dem BGH - Antrag auf Erklärung der gegnerischen Seite

  • BGH, 13.10.1959 - 2 ARs 171/59
  • BGH, 08.07.1958 - 1 StR 150/58
  • BAG, 22.06.1956 - 1 AZB 22/55
  • BGH, 08.12.1977 - VII ZR 239/77

    Vornahme von Prozesshandlungen vor dem BGH - Befreiung vom Anwaltszwang bei

  • BGH, 31.01.1955 - III ZR 126/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.12.1952 - 1 StR 575/52

    Kompetenzen von Gerichtsreferendaren in Bayern in der Zeit von 1946 bis zum 31.

  • BGH, 18.12.1964 - 2 StR 368/64
  • BGH, 19.01.1954 - I ARZ 189/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.06.1951 - 4 StR 42/51

    Rechtsmittel

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