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   BGBl. I 1951 S. 166   

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https://dejure.org/1951,2624
BGBl. I 1951 S. 166 (https://dejure.org/1951,2624)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 14.03.1951, Seite 166
  • Wahlprüfungsgesetz
  • vom 12.03.1951

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

    Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf

    Der Beschwerdeführer erhob gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1975, BGBl. I S. 1599 - WahlprüfG -) Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag am 6. März 1983 und begründete ihn im wesentlichen wie folgt:.
  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

    Briefwahl II

    Die Beschwerdeführer haben gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1975, BGBl. I S. 1593 -- WahlprüfG) die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 angefochten und ihren Einspruch im wesentlichen wie folgt begründet:.
  • BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

    Wahlkreise

    Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 - im folgenden abgekürzt: WahlprüfG) Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 mit der Begründung erhoben, daß die der Wahl zugrunde gelegte Wahlkreiseinteilung mit dem Verfassungssatz von der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar gewesen sei.
  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66

    Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten

    Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 - WahlprüfG -) die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag am 19. September 1965 mit der Begründung angefochten, daß die Christlich Demokratische Union gegen den § 108b Abs. 1 StGB (aktive Wahlbestechung) verstoßen und dadurch den Grundsatz der freien Wahl verletzt habe.
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