Gesetzgebung
BGBl. I 1951 S. 269 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 27.04.1951, Seite 269
- Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
- vom 25.04.1951
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (78)
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Formal enthält die Vorschrift zunächst (nur) eine Einschränkung der allgemeinen Ausweisungsvorschrift des § 10 AuslG bei Anwendung auf Asylberechtigte und heimatlose Ausländer (im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951, BGBl. I S. 269). - BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97
Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …
Nach § 1 Abs. 2 AsylVfG gilt das Asylverfahrensgesetz lediglich nicht für heimatlose Ausländer (im Sinne des Gesetzes vom 25. April 1951, BGBl I S. 269) und für sog. Kontingentflüchtlinge (im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980, BGBl I S. 1057). - OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
Auch dies stützt hier die Annahme des Landgerichts, dass der Erblasser bei seiner Eheschließung staatenlos gewesen war (vgl. § 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951, BGBl. I S. 269).
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
Nach der entsprechenden Regelung in § 1 FRG werden insoweit fünf Fallgruppen unterschieden: Vertriebene iS des § 1 BVFG oder Spätaussiedler iS des § 4 BVFG, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind (Buchst a), Deutsche iS des Art. 116 Abs. 1 GG oder frühere deutsche Staatsangehörige iS des § 116 Abs. 2 Satz 1 GG, die unabhängig von Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den für sie zuständigen ausländischen Versicherungsträger nicht in Anspruch nehmen können (Buchst b) oder die nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zu Arbeitsleistung verbracht wurden (Buchst c), heimatlose Ausländer iS des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl I 269), auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben (Buchst d), und schließlich Hinterbliebene der genannten Personen (Buchst e). - BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91
Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
Sie hatte am Stichtag (30. Juni 1950) keinen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) oder in B (West) und auch nicht den Status einer heimatlosen Ausländerin i.S. des § 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG) vom 25. April 1951 (BGBl. I 269). - BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70
Antrag auf Namensänderung - Zulässigkeit der Änderung der Namen für Ausländer, …
Der Kläger ist jedoch, wovon das Revisionsgericht nach den im Verfahren getroffenen Feststellungen ohne weitere Sachaufklärung ausgehen kann, heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) - HAuslG -, Diese Rechtsstellung rechtfertigt die Anwendung des Namensänderungsgesetzes; denn der Kläger steht damit für die Anwendung des deutschen Namensänderungsgesetzes einem Staatenlosen gleich, er ist faktisch staatenlos. - BVerwG, 12.06.1959 - IV C 47.58
Rechtsmittel
Der VIA meint, unter Ausland könne nur solches fremde Staatsgebiet verstanden werden, das nicht das damalige Vertreibungsgebiet sei, ob die einmal erworbene Vertriebeneneigenschaft entsprechend der in § 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) enthaltenen Vorschrift durch spätere Ereignisse verloren werden könne, sei hier unerheblich, weil es hier nicht auf den Vertriebenenbegriff, sondern auf die Stichtagsvoraussetzung ankomme.Daß nach § 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) ein heimatloser Ausländer diese Rechtsstellung dadurch verliert, daß er eine neue Staatsangehörigkeit erwirbt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes oder von B.-(W.) nimmt, kann für die hier zu entscheidende Frage nichts besagen.
- BVerwG, 16.10.1969 - I C 71.67
Anerkennung ausländischer juristischer Prüfungen in Deutschland - Anforderungen …
Der Kläger ist heimatloser Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) - HAuslG -.Der Anspruch des Klägers findet seine Rechtsgrundlage in § 15 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) - HAuslG -.
- BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72
Rechtsmittel
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO kann einem Antragsteller, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechts Stellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) ist, die Approbation als Arzt in besonderen Einzelfällen oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses erteilt werden. - BVerwG, 28.06.1956 - I C 23.56
Rechtsmittel
Die Anwendung dieser Verordnung sei jedoch für die heimatlosen Ausländer durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) - HAG - eingeschränkt.Dieses Recht kann nur gemäß § 23 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269) - HAG - eingeschränkt werden.
- BVerwG, 12.01.1956 - I C 42.55
Klage gegen die Eintragung einer Aufenthaltserlaubnis für eine heimatlose …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 R 3223/07
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - Vertriebenenstatus - Prüfung durch …
- BVerwG, 20.03.1958 - I C 121.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.10.1958 - I C 25.56
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 27.02.2009 - 7 A 2117/08
Geltungsdauer von Reiseausweisen für heimatlose Ausländer
- BGH, 30.10.1980 - III ZR 174/79
Verbürgung auf Gegenseitigkeit als Voraussetzung der Amtshaftung gegenüber einem …
- BGH, 09.02.1962 - IV ZR 90/61
Bindung nach § 616 ZPO
- BVerwG, 15.12.1955 - I C 1.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
Rechtsmittel
- VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
- LSG Bayern, 24.09.2013 - L 13 R 900/11
Eine Anrechnung von Beitrags und Beschäftigungszeiten, die nach der Vertreibung …
- BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 38.83
Richtergesetz - Anerkennung ausländischer Prüfungen - Berufsschaden
- BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs. …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 283.97
Aufhebung der Asylanerkennung bei nachträglichem Wegfall der die Gefahr …
- BSG, 30.01.1985 - 1 RA 5/84
Nachträgliche Zulassung der Revision - Antrag eines Beteiligten - …
- BVerwG, 26.08.1982 - 1 B 91.82
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Sicherheitsrisiko
- BVerwG, 01.03.1957 - I C 80.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 487.97
Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
- BVerwG, 27.02.1958 - I C 99.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.04.1956 - I C 31.55
Rechtsmittel
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 20 R 122/05
Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente bei fehlender Erfüllung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 469.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 470.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 486.97
Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 302.97
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 463.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 482.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 475.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 473.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 346.97
Entziehung der Anerkennung als asylberechtigter Ausländers bei von Anfang an …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 485.97
Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 472.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 483.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 368.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 477.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 347.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entziehung der Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 480.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 342.97
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BSG, 11.11.2010 - B 5 R 16/10 BH
- LSG Berlin, 10.12.2003 - L 17 RJ 81/02
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht der Handwerker; …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 284.97
Aufhebung einer Asylanerkennung trotz Nichtvorliegens des Merkmals …
- BVerwG, 29.07.1965 - I C 87.63
Zusicherung der Erteilung einer Bestallung bei Ablegung einer deutschen …
- BGH, 21.01.1953 - 4 ARs 2/53
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73
Zulassung eines ausländischen Arztes zur Ärzteschaft - Erteilung einer …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 63.63
Voraussetzungen für eine Einbürgerung in Deutschland - Voraussetzungen für die …
- BSG, 28.10.1966 - 4 RJ 305/63
Aufbauverordnungen - SV Ostland - Einführung des deutschen …
- BGH, 13.09.1966 - 5 StR 196/66
Ausländerpolizeiverordnung als vorkonstitutionelles Recht - Geltung des …
- BVerwG, 27.02.1962 - I C 114.59
Erteilung eines unbeschränkten Aufenthaltsverbots für einen heimatlosen Ausländer …
- VG München, 06.07.2016 - M 25 K 15.4690
Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers
- BVerwG, 17.12.1964 - I C 80.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1964 - I B 64.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1961 - I C 164.59
Anforderungen an die verwaltungsrechtliche Qualifizierung einer Person als …
- BVerwG, 16.02.1957 - I B 88.56
Allgemeine Voraussetzungen der Revisionszulassung - Revisionsgerichtliche Klärung …
- BVerwG, 17.01.1957 - I C 167.56
Rechtsmittel
- BSG, 27.09.1979 - 4 RJ 17/78
Beitragszeit - Nichtdeutscher Versicherungsträger - Beitragsleistung - …
- BSG, 01.12.1966 - 4 RJ 401/64
- BVerwG, 25.04.1956 - I B 196.55
Recht der Ausländerpolizeibehörden zu einer Ausweisungsverfügung gemäß § 23 …
- BSG, 19.04.1983 - 5b RJ 60/82
- BayObLG, 11.01.1983 - BReg. 1 Z 138/81
Ehelicherklärung eines Kindes; Anwendbarkeit deutschen Rechts; Ableiten der …
- BSG, 14.11.1978 - 12 RAr 23/77
- BSG, 14.11.1978 - 7 RAr 24/77
- BVerwG, 17.08.1977 - 1 B 141.77
Ehe zwischen einem heimatlosen Ausländer und einer Staatenlosen - Der …
- BSG, 25.05.1972 - 11 RA 178/71
Rentenversicherung - Gewährung einer Rente - Gesetzliche Grundlage - …
- BVerwG, 05.07.1955 - I B 211.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1959 - I B 119.59
Ausweisung eines heimatlosen Ausländers - Gefährung der überwiegenden Interessen …
- BSG, 25.06.1964 - 4 RJ 343/61