Gesetzgebung
BGBl. I 1951 S. 307 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 13.05.1951, Seite 307
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
- vom 11.05.1951
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
Wird zitiert von ... (622)
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Das Versagen des Klägers hätte die gleiche Bedeutung gehabt, wenn er nicht für die Assistenten-, sondern entsprechend seiner Rechtsstellung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - für die Inspektorenlaufbahn ausgebildet worden wäre. - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Offenbach am Main gegen die §§ 11-18 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307).Von dieser Ermächtigung hat der Bund mit dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) (im folgenden G 131) Gebrauch gemacht.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die §§ 11-18 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) für nichtig zu erklären.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 <BGBl. I S. 939; im folgenden: ÄnderungsG> erhöht mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 in § 5 die Bezüge der Beamten und Richter des Bundes und in § 6 Abs. 2 die Übergangsgehälter und Übergangsbezüge nach den §§ 37 und 52 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 <BGBl. I S. 307; im folgenden: G 131>."Soweit die Bestimmungen der Artikel I und II den Übergang von Versorgungsausgaben auf den Bund regeln, sind diese Bestimmungen und die Bestimmungen des § 6 auf den Personenkreis nicht anzuwenden, der durch Kapitel I des Gesetzes zur Regelung, der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 <BGBl. I S. 307> erfaßt wird.".
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
§ 1 Ziff. 2 und § 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 497) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie Verfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) gegen Beamte zur Wiederverwendung und die ihnen gleichgestellten Berufssoldaten betreffen.Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307; im folgenden: G 131) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. August 1953 (BGBl. I S. 980) und des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) kann "gegen einen Beamten zur Wiederverwendung, einen Ruhestandsbeamten oder einen früheren Beamten, der vor oder nach dem 8. Mai 1945 ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung begangen hat, wegen deren die Entfernung aus dem Dienst oder der Verlust des Ruhegehalts gerechtfertigt wäre,... das förmliche Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz nach den Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung eingeleitet und durchgeführt werden".
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
§ 53 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) und in der Fassung vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1288) war nichtig, soweit er die Berufssoldaten der früheren Wehrmacht, die bis zum Ablauf des 8. Mai 1945 mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung entlassen worden waren, aber erst nach dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten waren, von der Versorgung ausschloß.Während nun im Abschnitt IV für alle Beamten, die sich am 8. Mai 1945 bereits im Ruhestand befanden, grundsätzlich bestimmt wird, daß sie Versorgungsbezüge erhalten, ordnete § 53 in der ursprünglichen Fassung vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307 [315]) und in der Fassung der Ersten Novelle vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1288 [1298]) - im folgenden § 53 a.F. - die entsprechende Geltung des Abschnittes IV nur für die Berufssoldaten der früheren Wehrmacht an, "die vor dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten oder in ein Beamtenverhältnis oder in den Dienst der früheren Landespolizei berufen worden sind".
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
Seit dem 1. Januar 1967 steht dem Beschwerdeführer aufgrund der Vierten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G 131) vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu. - BVerwG, 04.11.1955 - II C 264.54
Rechtsmittel
Die Revision der Beklagten gegen den Bescheid des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vom 20. September 1954 - VIII A 1691/53 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß festgestellt wird, daß der Kläger zu dem von § 63 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) erfaßten Personenkreis gehört.festzustellen, daß er technischer Beamter der Beklagten zur Wiederverwendung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) sei.
Als früherer Gemeindebeamter im Bundesgebiet gehört der Kläger zum Personenkreis des § 63 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 -, wenn er - wie § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G 131 verschreibt - sein Amt "aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen" verloren hat.
- BVerwG, 14.10.1955 - II C 158.53
Rechtsmittel
Nach Erlaß des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - machte der Kläger seine Rechte aus diesem Gesetze geltend, wurde jedoch von der Beklagten abschlägig beschieden, weil sein Beamtenverhältnis aus beamtenrechtlichen Gründen beendet worden sei.daß der Kläger zu dem Personenkreis gehört, auf den das Bundesgesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) Anwendung findet.
Die Entscheidung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) auf den Kläger Anwendung findet, hängt von der Auslegung des Begriffs "andere als beamtenrechtliche Gründe" ab.
- BVerwG, 28.06.1973 - II A 1.70
Rechtsmittel
Es wird festgestellt, daß das Land Niedersachsen im Verhältnis zu Frau ... Z. (als Witwe des Oberstleutnants der Schutzpolizei a.D. ... Z.) seit dem 1. Februar 1965 Dienstherr im Sinne des § 82 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) ist.Nachdem zu dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - die Bayerischen Ausführungsbestimmungen vom 31. Juli 1952 (Bay. GVBl. S. 235) ergangen waren, wurden die Versorgungsbezüge neu festgesetzt, und zwar rückwirkend ab 1. April 1951 in voller Höhe.
festzustellen, daß das beklagte Land Niedersachsen im Verhältnis zu Frau Rosa Zicklam (als Witwe des Oberstleutnants der Schutzpolizei a.D. Ernst Zicklam) seit dem 1. Februar 1965 Dienstherr im Sinne des § 82 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I. S. 307) ist.
- BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56
Rechtsmittel
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - setzte die Oberfinanzdirektion München - OFD - mit Bescheid vom 16. September 1952 die Versorgungsbezüge des Klägers nach diesem Gesetz als normale Dienstzeit-Bezüge fest.Der Kläger gehöre zum Personenkreis des Gesetzes zu Art. 131 GG, er sei als Berufssoldat der früheren Wehrmacht vor dem 8. Mai 1935 berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten und vor dem 8. Mai 1945 mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung aus dem Dienst entlassen worden; § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 53 Abs. 1 G 131. Der Kläger erfülle auch die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG, insbesondere nach §§ 53 Abs. 1, 29, 34 G 131 in der Fassung vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) in Verbindung mit §§ 107, 108, 111, 112 DBG in der Bundesfassung vom 30. Juni 1950 (BGBl. S. 279) und §§ 53 Abs. 1, 29, 34 G 131 in der Fassung vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1287) in Verbindung mit §§ 134, 135, 140, 141 BBG auch Berufssoldaten, die infolge eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden sind, Unfallruhegehalt zu gewähren sei.
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
- BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.1963 - II C 157.60
Gesetzlicher Ermessensrahmen bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
- BVerwG, 15.10.1956 - II C 2.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54
Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …
- BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58
Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
- BVerwG, 25.05.1965 - II C 132.62
Unrichtige Amtsbezeichnung in der Ernennungsurkunde - Eingreifen der Revision in …
- BVerwG, 19.10.1956 - II C 118.54
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54
Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
- BVerwG, 14.03.1963 - II C 73.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1955 - II C 206.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 203.60
Wiederverwendung ehemaliger, mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung …
- BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
- BVerwG, 09.12.1955 - II C 89.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1955 - II C 287.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1964 - II C 98.61
Vermutung fortwirkender politischer Motivierung bei Folgeernennungen
- BVerwG, 06.11.1958 - II C 191.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.10.1958 - II C 199.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1958 - II C 328.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1956 - II B 220.54
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ernennung eines …
- BVerwG, 07.09.1956 - II C 197.54
Rechtsmittel
- BFH, 28.07.1955 - IV 26/54 U
Steuerfreiheit einer einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund einer …
- BVerwG, 19.03.1970 - II C 117.67
Unanfechtbarkeit eines Bescheides
- BVerwG, 18.11.1958 - II C 248.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.05.1958 - II C 139.57
Erledigung einer Hauptsache - Dienstpflichtverletzung eines Beamten - …
- BVerwG, 23.10.1957 - VI C 29.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.01.1957 - II C 244.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1956 - II C 294.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.12.1954 - II C 69.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1958 - II C 181.57
Beamtenrecht und Voraussetzungen einer Beförderung sowie deren Aberkennung - …
- BFH, 16.03.1956 - III 15/56 S
Gewährung einer Steuervergünstigung für Kriegsbeschädigte für Ruhestandsbeamte …
- BGH, 29.05.1952 - III ZR 229/51
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1951 - III ZR 37/50
Rechtsmittel
- BDH, 14.06.1956 - III D 16/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1951 - III ZR 164/50
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- BVerwG, 04.02.1966 - II C 65.63
Operation eines Berufssoldaten auf dienstlichen Befehl als Dienstunfall
- BVerwG, 09.04.1964 - II C 47.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.01.1966 - II C 191.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 10.67
Anspruch auf Erstattung der während der Pflichtwehrübung eines Angestellten an …
- BVerwG, 08.11.1962 - II C 180.60
Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf einen …
- BGH, 21.05.1953 - III ZR 215/52
Rechtsstellung verdrängter Beamter
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 65.72
Ansprüche eines in den USA lebenden Ruhestandsbeamten mit US-Staatsangehörigkeit …
- BVerwG, 12.09.1968 - II C 74.67
Berechnung des Besoldungsdienstalters - Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der …
- BVerwG, 10.05.1961 - VIII C 118.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1960 - II C 318.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1960 - II C 79.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 167.57
- BVerwG, 13.12.1957 - VI C 270.57
Anfechtung des Widerrufs eines Hilfsrichterauftrags sowie der Berufung in das …
- BVerwG, 15.02.1957 - VI C 15.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1959 - II C 270.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1958 - II C 211.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1957 - VI C 31.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1966 - II C 108.64
Beschänkung des Personenkreises - Antrag des Klägers auf Gewährung von …
- BVerwG, 29.01.1959 - II C 119.57
Anwendbarkeit gegenüber nicht unter dieses Gesetz fallenden Personen - Vorschüsse …
- BVerwG, 17.10.1956 - II C 115.54
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerwG, 17.12.1954 - IV C 60.54
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1953 - III ZR 364/52
Rechtsweg für Beamtenansprüche
- BVerwG, 07.12.1965 - II C 199.61
Anrechnung der ostzonalen Rente des Ehegatten auf die Versorgungsbezüge des …
- BVerwG, 25.06.1963 - II C 111.62
Anfechtung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 04.04.1960 - VI C 385.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.04.1959 - VI C 201.57
Beförderung eines Beamten - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 12.02.1959 - II C 281.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 337.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.01.1957 - II C 139.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72
Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
- BVerwG, 12.11.1970 - II C 3.69
Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch den …
- BVerwG, 23.04.1970 - II C 142.67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 23.04.1970 - II C 102.67
Versorgungsansprüche eines Beamten - Tätigkeit bei einem Sondergericht - …
- BVerwG, 17.12.1968 - II C 40.65
Klage auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst - Unterlassung der …
- BVerwG, 10.11.1966 - II C 100.64
Fehlende Zustimmung der obersten Dienstbehörde - Verurteilung wegen der …
- BVerwG, 30.04.1962 - II C 109.60
Festsetzung des Ruhegehalts - Vorliegen eines Dienstunfalls - Wahrung der …
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 41.58
Möglichkeit der Berufung eines Zollinspektors und Beamten auf Lebenszeit auf …
- BVerwG, 12.11.1959 - II C 100.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1958 - II C 14.58
Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen und Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.04.1958 - II C 85.57
Berücksichtigung des Landesrechts i.R.e Qualifizierung eines Dienstherrn eines …
- BVerwG, 20.03.1958 - II C 162.57
Einbeziehung und Anrechnung von steuerpflichtigen Arbeitseinkünften in die …
- BVerwG, 15.11.1957 - VI C 207.57
Anfechtung einer Kostenentscheidung - Erteilung einer unrichtigen …
- BVerwG, 08.06.1956 - II C 65.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.08.1970 - II CB 28.69
Anspruch eines Beamten auf angemessene und standesgemäße Alimentation
- BVerwG, 05.12.1968 - II C 104.65
Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung - Rücknahme einer …
- BVerwG, 11.07.1968 - II C 3.65
Versorgung der vor Inkrafttreten der Besoldungsordnung C aus dem …
- BVerwG, 11.06.1968 - II C 24.65
Versorgung von Berufssoldaten der früheren Wehrmacht - Gewährung eines …
- BVerwG, 09.02.1967 - II C 51.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.01.1967 - II C 96.63
Voraussetzungen des Versorgungsanspruch einer Beamtenwitwe - Besonderheiten bei …
- BVerwG, 14.07.1966 - II C 193.60
Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 30.06.1966 - II C 55.64
Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Festsetzung des Ruhegehalts nach …
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 64.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1965 - II C 41.61
- BVerwG, 13.10.1964 - II C 30.63
Anrechnung eines freiwilligen Wehrdienstes als nichtberufsmäßiger Wehrdienst - …
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 59.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61
Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …
- BVerwG, 25.03.1964 - VI C 215.61
Anspruch auf Wiedergutmachung - Gewährung von Versorgungsleistungen - …
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 4.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 142.60
Neufestsetzung von Versorgungsbezügen nach § 64 des Gesetzes zur Regelung der …
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 162.60
- BVerwG, 28.03.1963 - II C 200.60
Verletzung des Gleichheitssatzes durch unterschiedliche Behandlung der Direktoren …
- BVerwG, 12.07.1962 - II C 96.60
Zahlung von Ruhegehalt eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit nach dem …
- BVerwG, 05.07.1962 - II CB 121.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1962 - II C 13.60
Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 09.11.1961 - II C 146.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.01.1961 - II C 29.60
Festsetzung der Versorgungsbezüge für frühere Berufssoldaten - Berechnung der …
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 18.60
Anspruch einer als "Zivilstaatsdienerin" beschäftigten Hilfsschwester auf …
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 134.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.1959 - II C 169.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1959 - II C 44.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.01.1958 - II C 142.57
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 15.01.1958 - VI C 155.57
Gesetz zu Art. 131 GG: erzwungene Aufgabe des Dienstes bei einer Dienststelle des …
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 413/53
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Anlage zum G131
- BVerwG, 27.03.1984 - 6 CB 103.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 29.75
Versorgungsansprüche ehemaliger Beamter - Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz …
- BVerwG, 16.07.1970 - II C 140.67
Versorgungsansprüche eines Soldaten - Neuberechnung von Bezügen auf Grund einer …
- BVerwG, 21.05.1970 - II C 164.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1969 - II C 82.65
Aberkennung des halben Ruhegehaltes eines Mitgliedes der Nationalsozialistischen …
- BVerwG, 10.06.1969 - II C 124.67
- BVerwG, 27.03.1969 - II C 106.64
Antrag auf Gewährung von Übergangsgehalt - Anspruch auf Übertragung des Amtes …
- BVerwG, 12.10.1967 - VIII C 3.67
Abschließende Klärung von Ansprüchen durch Wiedergutmachungsentscheidung - …
- BVerwG, 29.09.1967 - II B 25.67
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 18.07.1967 - II C 26.65
Tonbandaufnahme einer Zeugenvernehmung - Beförderung eines Offiziers zum …
- BVerwG, 26.01.1967 - II C 110.64
Berechnungen des Besoldungsdienstalters für einen im Krieg verwundeten Soldaten - …
- BVerwG, 26.05.1966 - II C 11.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.12.1965 - II C 26.63
Bewilligung von Versorgungsbezügen gegenüber Hinterbliebenen eines vermeintlichen …
- BVerwG, 30.09.1965 - II C 100.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1965 - II C 48.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 51.61
Anerkennung eines nach dem 31. Dezember 1918 erlittenen Unfalls als "während" des …
- BVerwG, 26.05.1964 - II C 143.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.02.1964 - II C 32.61
Schutzwürdiges Vertrauen auf das Nichtergehen einer Entscheidung nach § 7 G 131
- BVerwG, 07.11.1963 - II C 26.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1963 - II C 18.61
Anspruch eines Marineoberbaurats auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 29.08.1963 - II C 145.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.02.1963 - II C 146.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.09.1962 - II C 118.60
Antrag auf Gewährung von Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …
- BVerwG, 29.05.1962 - II C 215.60
Antrag einer Beamtenwitwe auf monatliche Zuwendung - Gewährung einer …
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 78.61
Anrechenbarkeit von Einkommen eines Versorgungsberechtigten aus der Verwendung im …
- BVerwG, 07.12.1961 - II C 40.60
Anrechnung der Zeit der Kriegsgefangenschaft auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit …
- BVerwG, 13.07.1961 - II C 171.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.07.1961 - II C 148.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1960 - II C 171.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 21.58
Wiederherstellung der durch den Nationalsozialismus gestörte Ordnung innerhalb …
- BVerwG, 26.08.1960 - VI B 25.60
Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels - Voraussetzungen der grundsätzlichen …
- BVerwG, 12.05.1960 - II C 95.57
Heranziehung des § 82 Gesetz zu Art. 131 GG i.R.d. Ergänzung des § 63 Gesetz zu …
- BVerwG, 14.01.1960 - II C 16.58
Zur Anwendbarkeit des § 7 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 26.11.1959 - II C 280.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.1959 - II C 198.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 122.57
Ablehnung der Erteilung eines Unterbringungsscheines - Rechtsverhältnisse …
- BVerwG, 26.06.1958 - II C 87.57
Anspruch eines ehemaligen Postbeamten auf Übertragung eines entsprechenden Amtes …
- BVerwG, 21.03.1958 - VI C 429.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1958 - VI C 184.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.11.1957 - VI C 25.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.10.1957 - VI C 44.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1957 - VI C 206.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.11.1956 - II CB 184.56
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Erlass einstweiliger …
- BVerwG, 26.03.1982 - 2 B 42.81
Beachtung der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung …
- BVerwG, 23.11.1977 - 6 B 48.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1972 - II B 36.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.03.1972 - II C 10.72
Anspruch auf Festsetzung des Jubiläumstages für ein 25-jähriges Dienstjubiläum …
- BVerwG, 25.11.1971 - II C 20.70
Nachversicherung eines Beamten - Voraussetzungen eines versicherungspflichtigten …
- BVerwG, 21.10.1971 - II C 6.71
Strafurteile der Gerichte in der Sowjetzone als Urteile deutscher Gerichte - …
- BVerwG, 25.05.1971 - II C 16.69
Bezug von Ruhegehalt auf Grund des Fürsorgegesetzes und Versorgungsgesetzes …
- BVerwG, 12.11.1970 - II C 43.69
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des …
- BVerwG, 15.01.1970 - II C 126.65
Geltung der Überleitungsvorschrift des § 180 Abs. 2 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz …
- BVerwG, 15.04.1969 - II C 7.66
Gewährung rechtlichen Gehörs - Versorgungsansprüche eines Beamten - Nachzeichnung …
- BVerwG, 12.08.1968 - II B 53.67
Fristgemäße Geltendmachung von Beschwerdegründen - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 18.07.1968 - II B 43.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.07.1968 - II C 74.65
Versorgung früherer Berufsoffiziere - Anwendung der Ruhensvorschriften bei …
- BVerwG, 29.09.1967 - II B 21.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.07.1967 - II C 33.66
Rechtsweg für Ansprüche früherer Angestellter des Reichsluftschutzbundes …
- BVerwG, 20.04.1967 - II C 5.67
Klage eines Soldaten gegen den Bescheid zur Festsetzung seines …
- BVerwG, 19.04.1966 - II A 1.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1966 - II C 82.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1965 - II C 182.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1965 - II C 153.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.07.1965 - II C 202.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 151.61
Streit um die Gewährung von Versorgungsbezügen eines auf Antrag aus dem Dienst …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 2.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.03.1965 - II C 123.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.03.1965 - II C 47.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1965 - II C 78.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 109.62
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 140.62
Versagung des rechtlichen Gehörs - Versäumung einer rechtzeitigen Berichtigung …
- BVerwG, 11.06.1964 - II C 48.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.1963 - II C 90.61
Anwendbarkeit von § 160 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf ehemalige Berufssoldaten
- BVerwG, 02.07.1963 - II C 45.61
Anforderungen an die Begründung eines Urteils - Beurteilung eines Beamten
- BVerwG, 14.03.1963 - II C 67.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.02.1963 - II B 51.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1963 - II C 5.61
Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 06.12.1962 - II C 155.60
Zusammenhang des Ausscheidens eines Beamten aus dem Dienst mit dem Zusammenbruch …
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 132.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.11.1962 - II C 198.60
Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 17.60
Anspruch auf Versorgungsbezüge auf Grund des Gesetzes zur Regelung der …
- BVerwG, 25.09.1962 - II C 98.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 110.60
Anspruch eines Beamten auf Versorgung unter Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A …
- BVerwG, 12.07.1962 - II C 123.60
Regelung allein des Verhältnisses zwischen dem - für die Gewährung der Zuschüsse …
- BVerwG, 17.05.1962 - II C 102.60
Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach den Bestimmungen des Kapitels …
- BVerwG, 22.03.1962 - II C 10.60
Antrag auf Aufhebung einer Entlassungsverfügung der Oberfinanzdirektion - Art und …
- BVerwG, 22.03.1962 - II C 153.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.02.1962 - II C 103.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.02.1962 - II C 133.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1962 - II C 11.60
Zahlung von Versorgungsbezügen an einen Professor der Medizin - Anspruch auf …
- BVerwG, 24.11.1961 - II C 5.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1961 - II C 168.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.10.1961 - II C 170.60
Nichtanerkennung einer Ernennung zum Kriminalkommissar unter Berufung in das …
- BVerwG, 30.09.1961 - V C 60.61
- BVerwG, 03.07.1961 - II C 110.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1961 - II C 14.61
Vorliegen einer besonderen Zwangslage im Sinne des Gesetzes über die …
- BVerwG, 08.12.1960 - II C 86.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.11.1960 - II B 55.60
Voraussetzungen der Zulassung der Revision - Berücksichtigung von vor dem …
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 196.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.10.1960 - II C 149.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1960 - II C 386.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 102.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1960 - II C 47.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1960 - II C 193.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.03.1960 - II C 310.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1959 - II C 45.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1959 - II C 223.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.10.1959 - II C 173.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.1959 - II C 298.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1959 - VI C 191.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1959 - II C 53.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1959 - II C 221.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1959 - II C 370.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1959 - II CB 138.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1959 - II C 224.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.12.1958 - II C 263.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1958 - II C 236.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.12.1958 - VI C 198.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.11.1958 - II C 230.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1958 - II C 90.57
Entnazifizierungsverfahren und beamtenrechtliche Ernennungen - Prüfung von …
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 239.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 384.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1958 - II C 109.57
Besoldung eines Beamten - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- BVerwG, 13.03.1958 - II C 143.57
Erforderlichhkeit einer fachlichen Eignung für das Amt des Oberbürgermeisters - …
- BVerwG, 06.03.1958 - II B 51.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1957 - VI C 152.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1957 - VI B 17.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1956 - II C 131.54
- BVerwG, 09.11.1956 - II C 26.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.06.1954 - II C 223.53
- BGH, 29.10.1951 - III ZR 8/51
Zustellung des Vorbescheids an Beamte
- BVerwG, 17.01.1972 - II B 34.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.07.1970 - VI C 34.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1969 - II C 46.65
Versagung des Witwengeldes auf Grund personalpolitischer Maßnahmen des …
- BVerwG, 15.08.1968 - II B 40.68
Annahme einer organisatorisch selbstständigen Verwaltungseinheit bei einer …
- BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1967 - II C 91.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.03.1966 - II C 202.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1965 - II C 105.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1965 - II C 38.63
Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel …
- BVerwG, 28.10.1965 - II C 150.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1965 - II C 27.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1965 - II C 51.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1964 - II C 126.61
Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren - Dienstrang von früheren …
- BVerwG, 13.10.1964 - II C 55.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1964 - II C 180.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 127.62
Zuerkennung von Rechten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 26.05.1964 - II C 28.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1964 - II B 5.64
Recht der amtsverdrängten Beamten - Besitzstandwahrung nach …
- BVerwG, 10.03.1964 - II C 113.60
Bestehen von Rechten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 27.02.1964 - II C 170.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1964 - II C 230.61
Ausgestaltung der Begriffe "zureichender Grund" und "angemessene Frist" in § 136 …
- BVerwG, 07.11.1963 - II B 8.63
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BAG, 11.10.1963 - 3 AZR 227/63
Ehemaliges Reichsgebiet - Stichtag - Inkrafttreten des Tarifrechts - Öffentlicher …
- BVerwG, 10.10.1963 - II C 46.61
- BVerwG, 13.09.1963 - II ER 205.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.08.1963 - II CB 141.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61
Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
- BVerwG, 01.07.1963 - II C 163.61
Anrechnung eines Teils der Sozialrente auf den Unterhaltsbeitrag - Beendigung …
- BVerwG, 11.06.1963 - II C 175.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 198.61
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
- BVerwG, 28.02.1963 - II C 65.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.02.1963 - II B 41.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beförderung vom Sekretär zum …
- BVerwG, 18.02.1963 - II B 56.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1963 - II C 34.61
Angehörigkeit zu dem von § 63 G 131 erfassten Personenkreis - Unterscheidung …
- BVerwG, 17.01.1963 - II C 173.60
Nichtberücksichtigung einer Beförderung eines Beamten wegen enger Verbindungen …
- BVerwG, 17.01.1963 - II C 48.60
Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt nach der Besoldungsgruppe A 2 b RBO nach …
- BVerwG, 18.12.1962 - II C 54.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.10.1962 - II C 99.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1962 - II C 160.61
Minderung der Erwerbsfähigkeit
- BVerwG, 11.10.1962 - II C 69.61
Antrag auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 125.60
Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 158.60
Nichtberücksichtigung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis sowie einer …
- BVerwG, 27.06.1962 - VI C 27.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1962 - II C 99.60
Möglichkeit einer kumulativen Anwendbarkeit von § 181a Bundesbeamtengesetz (BBG) …
- BVerwG, 10.04.1962 - II C 23.60
Anwendbarkeit des § 7 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter …
- BVerwG, 10.04.1962 - II C 58.60
Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenbezügen durch das Bayerische …
- BVerwG, 10.04.1962 - II C 41.60
Widerruf eines Beamtenverhältnisses aufgrund einer Richtertätigkeit in der …
- BVerwG, 29.03.1962 - II C 65.60
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung der vollen Dienstbezüge nach …
- BVerwG, 22.03.1962 - II C 51.60
Nichtberücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach …
- BVerwG, 20.03.1962 - II B 26.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 33.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 161.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1961 - II C 170.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.10.1961 - II C 116.60
- BVerwG, 27.06.1961 - II C 170.60
Passivlegitimation bei Klagen eines Beamten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche …
- BVerwG, 15.06.1961 - II C 111.59
Widerlegbarkeit der Ersternennungsvermutung durch Prüfungsergebnisse und …
- BVerwG, 02.03.1961 - II B 71.59
- BVerwG, 17.01.1961 - II CB 95.60
Erfolgsaussichten einer auf fehlende Eignung eines Sachverständigen gestützten …
- BVerwG, 10.01.1961 - II B 53.60
Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- BVerwG, 10.01.1961 - II B 43.60
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen des Ausschlusses zweier …
- BVerwG, 25.11.1960 - II B 61.59
Antrag auf Zahlung von Versorgungsbezügen
- BVerwG, 24.11.1960 - II C 321.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.11.1960 - II C 73.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 44.60
Ernennung zum Stadtinspektor ohne Ablegung der erforderlichen Abschlußprüfung …
- BVerwG, 30.08.1960 - II C 128.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.07.1960 - II CB 144.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 235.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 316.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1960 - II C 403.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1960 - II C 153.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1960 - II C 60.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1960 - II C 322.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1960 - II C 350.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1960 - II C 368.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1959 - II C 185.58
- BVerwG, 17.12.1959 - II C 290.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1959 - II C 204.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.10.1959 - II C 404.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.1959 - II C 394.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1959 - II C 375.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1959 - II C 341.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.08.1959 - II CB 93.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1959 - II C 208.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.07.1959 - II C 38.58
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 13.07.1959 - II CB 36.58
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.06.1959 - III C 286.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57
Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
- BVerwG, 26.05.1959 - II C 232.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1959 - II C 215.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1959 - II C 133.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1959 - II C 171.57
Berücksichtigung einer engen Verbindung zum Nationalsozialismus bei der Ernennung …
- BVerwG, 10.02.1959 - II C 395.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1959 - II C 216.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1958 - II C 133.57
Recht des amtsverdrängten Beamten
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 397.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1958 - VI CB 171.58
Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Anrechnung von …
- BVerwG, 10.05.1958 - VI C 246.56
Zuständigkeit für Unterbringungsstreitigkeiten von Angestellten und Arbeitern …
- BVerwG, 20.03.1958 - II C 110.57
Nichtberücksichtigung einer Beförderung - Versorgungsansprüche eines Beamten - …
- BVerwG, 13.02.1958 - VI C 379.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.02.1958 - VI B 197.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.01.1958 - II C 300.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.01.1958 - VI B 188.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.11.1957 - VI C 165.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.10.1957 - VI C 14.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.10.1957 - VI C 45.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1957 - VI B 126.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1957 - VI B 147.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1957 - VI B 155.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1957 - VI B 23.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1957 - VI B 27.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.02.1957 - VI C 109.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1957 - VI C 3.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1956 - II C 3.53
Rechte, die durch rechts- oder sachwidrige Ernennungen oder Beförderungen erlangt …
- BVerwG, 24.11.1954 - II C 69.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1972 - II C 21.69
- BSG, 20.04.1972 - 1 RA 233/70
Versorgungsleistungen an Kirchenbedienstete - Sozialgerichtsverfahren - Auslegung …
- BVerwG, 11.09.1969 - II C 35.66
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses ehemaliger Soldaten von der Versorgung - …
- BVerwG, 29.08.1968 - II C 13.65
Recht amtsverdrängter Beamter - Versorgungsanspruch eines Angehörigen der …
- BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 2.66
Ableistung des Grundwehrdienstes durch einen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst …
- BVerwG, 23.03.1967 - II C 53.64
Überprüfung des Anspruchs auf Gewährung von Versorgung nach dem G 131 und …
- BVerwG, 24.11.1966 - II C 67.64
Ursachenzusammenhang zwischen der pflichtwidrigen Untätigkeit der Dienststelle …
- BVerwG, 27.01.1966 - II C 143.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.01.1966 - II C 93.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1965 - II C 211.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 193.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 56.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.05.1965 - II C 50.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1965 - II C 231.61
Rechtmäßigkeit i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen politischer …
- BVerwG, 30.01.1965 - II B 1.64
- BVerwG, 31.10.1964 - II B 1.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1964 - II C 159.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.06.1964 - II C 142.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1964 - II C 9.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1964 - II C 207.61
Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Alt. 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131)
- BGH, 12.12.1963 - III ZR 195/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 27.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.08.1963 - II ER 201.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 214.61
Kriegsunfallversorgung wegen eines erlittenen Unfalls im zweiten Weltkrieg …
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 65.61
Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem G 131 - Keine Berücksichtigung von …
- BVerwG, 23.04.1963 - II C 168.61
- BVerwG, 14.03.1963 - II CB 93.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von in § 37b Abs. …
- BVerwG, 31.01.1963 - II C 35.61
Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem G131 - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.01.1963 - II C 117.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60
Anspruch auf Gewährung eines Unfallruhegehalts aus der Besoldungsgruppe A 3 b - …
- BVerwG, 26.10.1962 - II C 167.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.10.1962 - II C 115.60
Anspruch auf Waisengeld nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 11.10.1962 - II C 59.61
Anrechnung von Dienstzeiten für die Versorgung von Berufssoldaten nach dem Gesetz …
- BVerwG, 11.10.1962 - II C 146.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.09.1962 - II C 68.60
Enge Verbindung zum Nationalsozialismus bei Ernennung eines Beamten zum Stadtrat …
- BVerwG, 30.04.1962 - II C 178.60
Versagung der rechtsgleichen Wiederverwendung allein wegen der Überschreitung von …
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 149.60
Berufung in das Beamtenverhältnis - Entlassung aufgrund der Einstellung infolge …
- BVerwG, 22.02.1962 - II C 45.60
Gewährung von Versorgungsbezügen vorbehaltlich endgültiger Festsetzung nach dem …
- BVerwG, 25.01.1962 - II C 173.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1961 - II C 175.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.11.1961 - II C 118.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.09.1961 - II C 114.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1961 - II B 8.61
- BVerwG, 30.05.1961 - II C 2.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1961 - II B 22.59
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ableistung von Diensten durch einen …
- BVerwG, 28.03.1961 - II C 276.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.03.1961 - II B 56.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 16.03.1961 - II C 2.58
Unzulässiges Auswechseln des Sachverhalts - Nichtberücksichtigung der Beförderung …
- BVerwG, 27.01.1961 - II CB 169.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.01.1961 - II C 154.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1961 - II CB 92.60
- BVerwG, 21.12.1960 - VIII B 31.60
Zahlung voller Versorgungsbezüge eines ehemaligen Justizdienstangestellten
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 146.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1960 - II C 151.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.11.1960 - II C 345.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.11.1960 - II C 39.60
Berechnung einer ruheghaltsfähigen Dienstzeit unter Berücksichtigung einer …
- BVerwG, 28.10.1960 - II CB 143.60
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 359.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.10.1960 - II C 80.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 401.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1960 - II C 311.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1960 - II C 367.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.07.1960 - II C 343.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 335.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1960 - II C 36.60
Versorgungsanspruch eines Revieroberwachtmeisters - Feststellungen zur …
- BVerwG, 10.06.1960 - II C 227.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1960 - II C 379.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1960 - II C 312.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1960 - II C 347.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.04.1960 - II C 380.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1960 - II C 275.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1960 - II C 330.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1960 - II C 59.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1960 - II C 324.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1960 - II C 109.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1959 - II C 244.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.11.1959 - II C 371.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.10.1959 - II C 213.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1959 - II C 372.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.09.1959 - II C 99.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1959 - II CB 48.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1959 - II CB 170.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.1959 - II C 84.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.1959 - II C 376.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.05.1959 - II C 177.57
Anwendung des Beförderungszuschnitts - Besserstellung der Empfänger von …
- BVerwG, 30.04.1959 - II C 231.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1959 - II C 362.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1959 - II C 97.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1959 - II CB 277.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1959 - II CB 377.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1958 - II CB 18.58
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.11.1958 - II CB 302.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.11.1958 - V C 609.56
Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzung für eine …
- BVerwG, 23.10.1958 - II C 200.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.10.1958 - II CB 159.57
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.09.1958 - VI C 235.56
Gewährung von Unterhaltsbeträgen eines Offiziers aufgrund des …
- BVerwG, 15.07.1958 - VI B 142.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.06.1958 - VI B 123.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1958 - VI C 38.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.03.1958 - II C 126.57
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 13.03.1958 - II C 77.57
Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit einer den geltenden beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 13.02.1958 - II C 80.57
Streit über den Status eines dem Nationalsozialismus dienenden Beamten nach …
- BVerwG, 19.12.1957 - II B 99.57
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.10.1957 - VI C 245.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1957 - VI B 278.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.09.1957 - VI B 167.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.08.1957 - VI B 89.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.08.1957 - II B 34.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.07.1957 - VI B 84.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.1957 - VI C 4.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1957 - VI B 98.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1957 - VI C 20.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1957 - VI B 125.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.06.1957 - VI B 148.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1957 - VI B 103.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.05.1957 - VI B 176.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.05.1957 - VI C 92.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1957 - VI B 175.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1957 - VI B 95.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.03.1957 - VI B 36.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.02.1957 - VI B 21.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1957 - VI B 32.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1957 - VI B 4.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.01.1957 - VI B 31.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.01.1957 - VI C 433.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.01.1957 - VI C 33.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.11.1956 - II C 32.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.11.1956 - II C 74.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1956 - II C 81.56
Beiladung für einen Teil eines Rechtsstreits - Beschwer eines Beigeladenen durch …
- BVerwG, 03.10.1956 - II B 101.55
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ernennung eines …
- BVerwG, 12.09.1956 - II B 126.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1956 - II B 99.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.06.1956 - II B 105.55
Zahlung eines Übergangsgehaltes eines Kriminalbeamten i.R.e. einstweiligen …
- BVerwG, 11.04.1956 - II B 1.55
Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung des § 81 a …
- BVerwG, 24.02.1956 - II C 302.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.02.1956 - II C 163.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1955 - II B 63.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1955 - II B 194.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.1954 - II B 240.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.12.1953 - II B 19.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.10.1953 - II C 19.53
Rechtsmittel
- BGH, 26.05.1952 - III ZR 199/50
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1952 - III ZR 67/51
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.05.1974 - II C 3.73
Versorgungsanspruch von vor dem Stichtag des 8. Mai 1945 in ihrem Herkunftsland …
- BVerwG, 29.01.1970 - II C 101.65
Rückforderung von Versorgungsleistungen wegen Nichterfüllung der für diese vom …
- BVerwG, 24.07.1969 - II B 2.69
Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling im Zusammenhang mit der Gewährung von …
- BVerwG, 08.09.1967 - II B 23.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1967 - II C 82.64
Versorgungsansprüche eines Beamten
- BVerwG, 08.02.1965 - II B 38.55
Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung der Revision …
- BVerwG, 17.12.1963 - II C 69.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1963 - II C 44.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1963 - II C 187.60
Anspruch eines Beamten auf Wiedereinstellung oder Versorgung nach den …
- BVerwG, 24.10.1963 - II C 11.61
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag eines im Wege der Entnazifizierung entlassenen …
- BVerwG, 10.10.1963 - II C 70.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.04.1963 - II C 3.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.04.1963 - II C 74.61
Streit um die Gewährung von Versorgungsbezügen eines beamteten Volljuristen - …
- BVerwG, 10.04.1963 - II C 35.63
Kriegsverwundung als Dienstbeschädigung
- BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60
- BVerwG, 06.12.1962 - II C 64.61
Erteilung eines Unterbringungsscheins als Beamter zur Wiederverwendung - …
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 140.60
Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten - Verletzung der Grundsätze über die …
- BVerwG, 28.06.1962 - II C 219.60
Parteivernehmung als subsidiäres Beweismittel - Bemessungsgrundlagen des …
- BVerwG, 29.05.1962 - II C 60.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 35.60
Nichtberücksichtigung einer Ernennung zum Regierungsrat und einer Beförderung zum …
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 155.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1962 - II C 178.59
Ordnungsmäßige Erhebung einer Aufklärungsrüge - Überprüfung des Beamtenstatus …
- BVerwG, 26.10.1961 - II C 136.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.06.1961 - II C 116.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.02.1961 - VI C 96.58
Zuständigkeit einer Kasse i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G …
- BVerwG, 26.01.1961 - II C 140.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.07.1960 - II B 8.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.06.1960 - VI C 463.56
Verschuldete Rechtsunkenntnis als Hinderungsgrund i.S.d. § 81 Abs. 4 S. 3 Gesetz …
- BVerwG, 14.06.1960 - II C 139.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1960 - II C 297.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1960 - III B 307.58
Rechtliche Ausgestaltung der Berücksichtigung eines Hausratschadens nach § 261 …
- BVerwG, 12.01.1960 - II C 273.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1959 - II C 295.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1959 - VI C 163.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1959 - II CB 164.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1959 - II CB 163.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1959 - VI C 216.56
Versorgung der Hinterbliebenen eines gefallenen Inspektors
- BVerwG, 18.06.1959 - II C 91.57
Streit über die Höhe der Versorgung eines verabschiedeten Ersten Beigeordneten - …
- BVerwG, 30.04.1959 - II C 323.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1958 - II C 88.57
Dienstverhältnis bei einer Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei - …
- BAG, 02.12.1958 - 3 AZR 372/56
Sitz einer Dienststelle - Kriegsende - Lage des Dienstgebäudes - Räumlicher …
- BVerwG, 15.10.1958 - II CB 222.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.10.1958 - II C 128.57
Anforderungen an die Bindung an Entnazifizierungsentscheidungen - Voraussetzungen …
- BVerwG, 19.09.1958 - II CB 214.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 92.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1958 - VI B 127.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1958 - II C 184.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.04.1958 - II B 123.57
Nichtberücksichtigung der Beförderungen zum Stadtamtmann und Magistratsrat …
- BVerwG, 20.03.1958 - II C 361.57
- BVerwG, 14.02.1958 - VI C 24.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.02.1958 - II C 306.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.02.1958 - VI CB 454.56
Anspruch des Beamten auf Versorgung auf Grund seines früheren …
- BVerwG, 23.01.1958 - II C 86.57
Widerruf des Beamtenstatus bei Verbindung des Klägers zur NSDAP als überwiegendes …
- BVerwG, 04.01.1958 - VI B 115.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.11.1957 - II C 247.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.10.1957 - VI C 334.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1957 - VI B 82.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1957 - VI C 144.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.04.1957 - V C 444.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1957 - VI B 191.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1957 - VI B 54.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1956 - II C 136.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1956 - II B 167.54
Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines streitbefangenen Verwaltungsaktes im …
- BVerwG, 17.08.1956 - II B 149.54
Zulässigkeit der Revision im Verwaltungsverfahren bzgl. einer Rechtsfrage von …
- BVerwG, 29.02.1956 - II B 119.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1956 - II B 21.55
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Ansprüche von Angestellten aus dem …
- BVerwG, 16.12.1955 - II B 165.54
Rechtmäßigkeit der Übernahme in ein Beamtenverhältnis aufgrund enger Verbindung …
- BVerwG, 20.07.1955 - II B 154.54
Sachliche Zuständigkeit i.R. einer Entscheidung über Ansprüche von Angestellten …
- BVerwG, 10.12.1954 - II C 186.54
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1954 - III ZR 108/53
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1954 - II C 141.53
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1954 - III ZR 41/54
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1954 - II C 183.53
Rechtsmittel
- BDH, 14.10.1953 - I DB 4/53
Rechtsmittel
- BGH, 03.04.1952 - III ZR 124/51
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1966 - II C 4.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1965 - II C 66.62
Rechtsmittel
- BAG, 01.04.1965 - 2 AZR 535/63
Personenkreis - Wohnsitz - Dauernder Aufenthalt - Anspruch auf Unterbringung
- BVerwG, 15.12.1964 - II C 224.62
Rechtsmittel
- BDH, 09.09.1964 - I D 47/63
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1964 - II C 40.63
Berücksichtigung des Pauschbetrages bei der Berechnung der Einkommensteuer
- BVerwG, 21.11.1963 - II C 130.62
Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch Kündigung - Anspruch auf Gewährung …
- BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 38.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.03.1963 - II C 93.61
Beförderung eines Beamten zum Oberstudienrat wegen enger Verbindung zum …
- BDH, 26.02.1962 - II D 76/60
Zulassung zum Umtausch der Beträge einer Invalidenrente in Lebensmittelkarten …
- BVerwG, 23.06.1961 - VI CB 93.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.02.1961 - VIII CB 494.59
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen unzulässige …
- BDH, 03.02.1961 - I D 31/60
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen fortgesetzter erschwerter …
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 365.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.04.1960 - II C 106.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1959 - II C 144.57
Ernennung zum Schuldirektor überwiegend wegen enger Verbindung zum …
- BVerwG, 19.03.1959 - II C 206.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1959 - II C 4.58
Berücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der …
- BDH, 30.05.1958 - III D 170/54
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1957 - VI B 53.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1957 - VI B 87.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.04.1957 - VI B 57.56
Rechtsmittel
- BDH, 31.10.1956 - III D 60/55
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1956 - II B 208.54
Rechtsmittel
- BDH, 22.02.1956 - III D 138/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.11.1954 - III ZR 91/53
Rechtsmittel
- BDH, 21.11.1953 - II DW 33/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1951 - III ZR 159/50
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1965 - II C 191.61
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1955 - III ZR 138/53
Rechtsmittel
- BDH, 08.03.1961 - I D 35/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.06.1953 - I VRG 5/53