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   BGBl. I 1951 S. 764   

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https://dejure.org/1951,2427
BGBl. I 1951 S. 764 (https://dejure.org/1951,2427)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 04.09.1951, Seite 764
  • Bekanntmachung der Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes
  • vom 30.06.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Die Regelung des heutigen § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG wurde mit Gesetz vom 30. Juni 1951 (BGBl I S. 764) als § 18 Nr. 20 ErbStG ohne nähere Begründung in das damalige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz eingefügt (vgl. BTDrucks 1/1575, S. 6, 17).
  • BFH, 03.11.1976 - II R 65/67

    Aufdeckung eines Fehlers - Aufsichtsbehörde - Grundlage der Steuerfestsetzung -

    Da im berichtigten Steuerbescheid der Ansatz des geschenkten Geschäftsanteils mit dem (lange vor dem Schenkungstag liegenden) Wert vom 31. Dezember 19?? den § 21 ErbStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30. Juni 1951 (BGBl I 1951, 764) verletzte und dieser Fehler von der Aufsichtsbehörde im Sinne des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO aufgedeckt worden war (Urteile des BFH vom 15. Oktober 1964 III 89/64, BFHE 81, 291, BStBl III 1965, 104, und vom 3. Oktober 1975 VI R 141/72, BFHE 117, 136, BStBl II 1976, 52), war die berichtigende Festsetzung mit dem Wert am Schenkungstage dem Grunde nach gerechtfertigt; dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Fehler des zu berichtigenden Bescheides auf einem Irrtum über Tatsachen, auf mangelnder Sachaufklärung oder auf falscher Rechtsanwendung beruhte.
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