Gesetzgebung
   BGBl. I 1953 S. 514   

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BGBl. I 1953 S. 514 (https://dejure.org/1953,3120)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 16.07.1953, Seite 514
  • Bundeswahlordnung
  • vom 15.07.1953

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

    Parteifreie Wählergruppen

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung (BWG) vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) und die Bundeswahlordnung (BWO) vom 15. Juli 1953 (BGBl. I S. 514).
  • BVerwG, 18.02.1955 - I B 17.55

    Rechtsmittel

    Daran ändert es nichts, daß das Berufungsgericht zur Auslegung des Kommunalwahlgesetzes u.a. auch den § 51 Abs. 1 der Bundeswahlordnung vom 15. Juli 1953 (BGBl. I S. 514) herangezogen hat.
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