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   BGBl. I 1956 S. 1011   

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BGBl. I 1956 S. 1011 (https://dejure.org/1956,6166)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 29.12.1956, Seite 1011
  • Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes
  • vom 23.12.1956

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Während des Laufes der Dreijahresfrist für die allgemeine Neugliederung wurde das Saarland durch Bundesgesetz vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1011) mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert.
  • BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

    Wahlkreise

    Da die Wahlkreisordnung Teil des ordnungsmäßig zustande gekommenen Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I S. 383) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1011) - im folgenden abgekürzt: BWG - sei, könne deren Vereinbarkeit mit Art. 38 Abs. 1 GG nicht geprüft werden.

    Lediglich das Saarland ist nach seinem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1011) in 5 weitere Wahlkreise eingeteilt worden.

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

    Zweites Rentenanpassungsgesetz

    Die Bundesregierung stimmte diesen Gesetzen gemäß § 6 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1011) zu.
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