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   BGBl. I 1960 S. 17   

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BGBl. I 1960 S. 17 (https://dejure.org/1960,6103)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 25.01.1960, Seite 17
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • vom 21.01.1960

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Wird zitiert von ... (2188)

  • BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57

    Endiviensalat

    Dies steht jedoch der Zulässigkeit des jetzt aus § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - herzuleitenden Hauptantrages nicht entgegen.
  • BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

    Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

    Soweit das Berufungsgericht damit nur über das Bestehen und den Inhalt von Landesrecht entschieden hat, ist seine Entscheidung nach §§ 137 Abs. 1 und 173 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - in Verbindung mit § 562 ZPO für die Revisionsentscheidung maßgebend.
  • BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

    Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes;

    Nach den bereits aus der Gesetzesbegründung zur Einführung der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) zu entnehmenden Motiven entsprach die "generelle Einführung der Gebührenfreiheit in Angelegenheiten der sozialen und allgemeinen öffentlichen Fürsorge" nach Ansicht des damaligen Gesetzgebers "einer dringenden Notwendigkeit" (BT-Drs. 3/55 S. 49).
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