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   BGBl. I 1961 S. 1091   

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BGBl. I 1961 S. 1091 (https://dejure.org/1961,5337)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 02.08.1961, Seite 1091
  • Grundstückverkehrsgesetz
  • vom 28.07.1961

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Die zuständige Landwirtschaftsbehörde lehnte die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) - GrdstVG - ab, weil der Erwerber weder Land- noch Forstwirt sei.
  • BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

    Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz - GrdstVG ) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) kann das (Landwirtschafts-)Gericht die Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebs, der einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft gehört, auf Antrag eines Miterben ungeteilt einem Miterben zuweisen.
  • BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90

    Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen

    Das Verfahren betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben gemäß §§ 13 ff. des Grundstücksverkehrsgesetzes - GrdstVG - vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091).
  • BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9

    Das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz - GrdStVG-) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) unterwirft die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke der Genehmigung (§ 2 GrdStVG).
  • OLG Schleswig, 12.09.2006 - 3 WLw 39/06

    Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

    Denn die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 4 RSG nur dann unter bestimmten Voraussetzungen möglich, "wenn die Veräußerung einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzblatt I S. 1091) bedarf", was innerhalb der Freigrenze nach § 2 Abs. 3 GrdstVG aber gerade nicht der Fall ist (Haegele. Die Beschränkungen im Grundstücksverkehr, 3. Aufl. Rn. 72. Netz, daO, § 4 RSG, Anm. 4.35.3.1.6.3, Beispiel 8, S. 996; Hötzel AgraR 1983, 176, 178, 179).
  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde;

    Der Gesetzgeber hat die Regelung in § 4 Abs. 3 des Reichssiedlungsgesetzes (i.d.F. d. G. v. 28.7.1961, BGBl I 1091), wonach das Vorkaufsrecht nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass in dem Veräußerungsvertrag ein geringeres als das vereinbarte Entgelt beurkundet ist und dem (vorkaufsberechtigten) Siedlungsunternehmen gegenüber das beurkundete Entgelt als vereinbart gilt, bislang nicht für das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch übernommen.
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 10 OB 9/11

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung einer nach dem

    Eine solche Zuweisung an ein anderes Gericht liegt für Streitigkeiten über Genehmigungen nach dem Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) vor.
  • OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des

    In dem Zusammenhang kann ferner dahinstehen, ob der Kaufvertrag vom 23.10.1996 in seiner Wirksamkeit von der Erteilung einer nach dem Text der Urkunde (vgl. Seite 5) notwendigen Genehmigung des Landrats in Ottweiler nach § 2 GrdstVG vgl. das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom 28.7.1961 (BGBl. I, 1091, 1652, 2000), geändert durch das Gesetz über das Baugesetzbuch (BauGB) vom 8.12.1986 (BGBl. I, 2191), abhängig war und ob eine solche gegebenenfalls beantragt und erteilt wurde.
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG

    Das Landwirtschaftsamt versagte durch Bescheid vom 25. Juli 1962 dem Kaufvertrag gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) - GrdstVG - die Genehmigung mit der Begründung, der Kaufpreis stehe in einem groben Mißverhältnis zum Grundstückswert, der laut Gutachten des Staatlichen Forstamtes höchstens 2500 DM betrage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10

    Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung

    Aus dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Grundstückverkehrsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom 28.7.1961, BGBl. I S. 1091) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • BVerwG, 29.04.1975 - IV CB 94.74

    Keine Privilegierung der Fischerei im Außenbereich

  • BVerwG, 02.12.1980 - 5 B 109.79

    Beanspruchung der Zuteilung eines zur Abfindung der Teilnehmer eines

  • BVerwG, 29.03.1978 - 1 B 32.78

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in allen Fragen des landwirtschaftlichen

  • BGH, 17.12.1963 - V ZR 176/61

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 05.02.2018 - 4 B 2471/17

    Verweisung des Rechtsstreits an Landwirtschaftsgericht

  • BVerwG, 27.05.1986 - 4 B 99.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anordnung der Beseitigung

  • VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 A 09.40036

    Altes, an eine landwirtschaftliche Hofstelle gebundenes subjektiv-dingliches

  • BFH, 22.02.1968 - V 13/65

    Vereinbarkeit von § 46 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB)

  • BVerwG, 21.09.1967 - I C 98.61

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.1991 - 4 S 1077/90

    Besoldungsdienstalter - Tätigkeit bei gemeinnützigen Siedlungsunternehmen - keine

  • BGH, 01.04.1968 - III ZR 218/65

    Allgemeine von der Rechtsprechung entwickelte Entschädigungsgrundsätze -

  • BVerwG, 16.01.1962 - I C 238.58
  • VGH Bayern, 25.01.1973 - 29 XII 72
  • BGH, 11.07.1969 - IV ZR 794/68

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