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   BGBl. I 1961 S. 1381   

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https://dejure.org/1961,4452
BGBl. I 1961 S. 1381 (https://dejure.org/1961,4452)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 31.08.1961, Seite 1381
  • Außenwirtschaftsverordnung
  • vom 22.08.1961

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 30.01.1975 - V R 143/70

    Verbotswidrige Ausfuhr - Umsatzsteuerfreiheit - Inanspruchnahme - Voraussetzung

    Es kann dahinstehen, ob die Klägerin -- wie das FG festgestellt hat -- mit der Durchführung der nichtgenehmigten Ausfuhr gegen die Vorschrift der §§ 7 AWG und 5 der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung) vom 22. August 1961 (BGBl I 1961, 1381) und damit gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.
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