Gesetzgebung
   BGBl. I 1962 S. 35   

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https://dejure.org/1962,6990
BGBl. I 1962 S. 35 (https://dejure.org/1962,6990)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 27.01.1962, Seite 35
  • Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz)
  • vom 19.01.1962

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet gewesen, Milchpulver durch Aufnahme in die Freiliste 1 (Anlage zu § 2 Abs. 1 der Ausgleichsteuerordnung vom 19. Januar 1962 - BGBl. I S. 35 -) von der Umsatzausgleichsteuer zu befreien.
  • BFH, 16.07.1970 - V R 95/66

    Auslegung des Begriffs des "Gegenstandes" im Umsatzsteuerrecht

    Im übrigen ist hierzu auf § 1 Abs. 3 der Ausgleichsteuerordnung vom 19. Januar 1962 (BGBl I 1962, 35) zu verweisen, wo der Begriff des Gegenstandes im Sinne des UStG ausdrücklich den Waren im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 ZG gleichgesetzt wird.
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