Weitere Veröffentlichung unten: 19.05.1964

Gesetzgebung
   BGBl. I 1964 S. 327   

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BGBl. I 1964 S. 327 (https://dejure.org/1964,5949)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 26.05.1964, Seite 327
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes
  • vom 06.05.1964
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Gesetzgebung
   BGBl. I 1964 S. 327   

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BGBl. I 1964 S. 327 (https://dejure.org/1964,5688)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 26.05.1964, Seite 327
  • Verordnung zur Änderung der Postordnung
  • vom 19.05.1964

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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 05.11.1975 - L 3 U 499/73

    Ersatzzustellung bei Einschreibesendungen

    Die PostO vom 16. Mai 1963 (BGBl. I, 341) in der geänderten Fassung vom 19. Mai 1964 (BGBl. I, 327) ist aufgrund des § 14 - Post VerwG - vom 24. Juli 1953 - BGBl. I, 676 - ergangen. Danach erläßt der Bundesminister für das Post- u. Fernmeldewesen ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Bundesregierung u.a. die Rechtsverordnungen über die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens (Benutzungsverordnungen).
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