Gesetzgebung
| BGBl. I 1966 S. 633 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 12.11.1966, Seite 633
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- vom 08.11.1966
Gesetzestext
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
Eine Politik, die einer Übersteigerung des Booms begegnen wollte, mußte nach Auffassung des Sachverständigenrates (vgl. das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 in der Fassung vom 8. November 1966 -- BGBl. I S. 633 --) neben einer Zurückdrängung der privaten Nachfrage vor allem die Investitionen treffen, um zu verhindern, daß die Investitionsneigung in einem Maße angeregt wird, das nicht nur die Überhitzung des Aufschwungs fördert, sondern zugleich Überkapazitäten schafft und damit einen neuen Abschwung "vorprogrammiert" (Sondergutachten zur konjunkturpolitischen Lage im Mai 1973, BTDrucks. 7/530, Nr. 29 Abs. 1, Nr. 31 Abs. 3).
