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   BGBl. I 1966 S. 702   

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BGBl. I 1966 S. 702 (https://dejure.org/1966,3918)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 29.12.1966, Seite 702
  • Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966)
  • vom 23.12.1966

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Die Abziehbarkeit der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde durch das Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 702, BStBl I 1967, 2) im Wesentlichen in der Weise neugestaltet, dass die Regelungen in § 26 EStDV bzw. § 20 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 LStDV modifiziert in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG übernommen wurden.
  • BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05

    Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach

    § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 702, BStBl I 1967, 2) erstreckte den pauschalen Werbungskostenabzug mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1967 auch auf die Fälle, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellte.
  • BFH, 23.10.2014 - III R 19/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung

    Durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG sollen jedoch die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei der Ermittlung von Gewinneinkünften mit den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung von Überschusseinkünften gleich behandelt werden (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744; vom 13. Juli 1989 IV R 55/88, BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23, unter 2.; jeweils unter Hinweis auf die Gesetzesentwicklung bzw. -begründung [Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dezember 1966, BGBl I 1966, 702, BTDrucks 7/1470, S. 250] und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. Oktober 1969  1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58, 70).
  • BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

    Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt

    Das wäre ausgeschlossen, wenn davon auszugehen wäre, daß durch die in § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG festgesetzte bzw durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) vom 23.12.1966 (BGBl I 1966, 702, BStBl I 1967, 2) herabgesetzte Kilometerpauschale alle, also auch die außergewöhnlichen Aufwendungen abgegolten sind, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen (vgl hierzu Urteil des FG Düsseldorf vom 14.12.1976 II 1/72 E, EFG 1977, 366).
  • BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

    Herabsetzung der Kilometer

    aa des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung vom 23. Dezember 1966 (BGBl I S. 702) -- Steueränderungsgesetz 1966 -- änderte § 9 Nr. 4 EStG erneut und nahm den Inhalt des § 26 Abs. 2 EStDV 1955 unter Vereinheitlichung und Kürzung der Kilometer-Pauschale bei Benutzung eines eigenen Kraftwagens in das Gesetz auf.

    aa des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl I S. 702; BStBl 1967 I S. 2) insoweit verfassungswidrig ist, als sie die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs auf 0, 36 DM je Entfernungskilometer begrenzt.

  • BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

    Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung

    Dabei liegt eine doppelte Haushaltsführung dann vor, "wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt" (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in der bis heute nicht geänderten Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1966, BGBl I 702).
  • BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 10.86

    Begriff der "anderweitigen Deckung" i.S. des § 129 Abs. 1 S. 1 BBauG;

    Die Beklagte habe in der Zeit von 1970 bis 1978 zunächst nach Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 702) in Verbindung mit den "Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" vom 12. Mai 1967 (Bundesanzeiger Nr. 93/1967) und sodann nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG -) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 239) Bundeszuwendungen sowie nach § 27 Abs. 1 FAG 1968 Zuschüsse zu den Zuwendungen des Bundes in Höhe von insgesamt 8 5 vom Hundert der "zuwendungsfähigen" bzw. "zuschußfähigen" Kosten erhalten.

    Es hat zunächst festgestellt, die Beklagte habe für den Ausbau der "Durchgangsstraße O..." und damit auch den Ausbau des Abschnitts der M... straße zwischen der H... straße und dem M... weg in den Jahren 1970 bis 1978 zum einen Zuwendungen aus Bundesmitteln zunächst (im Jahre 1970) nach Maßgabe des Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 (BGBl. I S. 702) in Verbindung mit den "Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" vom 12. Mai 1967 (Bundesanzeiger Nr. 93/1967) und sodann nach Maßgabe des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG -) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 239) sowie zum anderen Zuschüsse aus Landesmitteln zu den Zuwendungen aus Bundesmitteln nach § 27 Abs. 1 FAG 1968 erhalten.

  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

    Gasöl-Verwendungsgesetz

    Auch nachdem das Verkehrsfinanzgesetz 1955 eine teilweise Zweckbindung in Form einer Sollbestimmung angeordnet hatte, war das Mineralölsteueraufkommen nach den späteren gesetzlichen Regelungen aufgrund von wechselnden politischen Zweckmäßigkeitserwägungen in verschiedenem Ausmaß für Straßenbauzwecke festgelegt (vgl. Art. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 - BGBl. I S. 201 - Art. 10 des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963 - BGBl. I S. 995 - Art. 10 des Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs - Haushaltssicherungsgesetz - vom 20. Dezember 1965 - BGBl. I S. 2065 - Art. 8 §§ 1 und 4 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung - Steueränderungsgesetz 1966 - vom 23. Dezember 1966 - BGBl. I S. 702 - Art. 4 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol und des Zollgesetzes - Steueränderungsgesetz 1967 - vom 29. März 1967 - BGBl. I S. 385 - Schädel-Langer-Gotterbarm, a.a.O., S. 113 f.).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

    Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

    Dies gilt um so mehr, als einmalige Nachsteuerregelungen zum typischen Instrumentarium des Gesetzgebers in Verbrauchsteuersachen gehören und auch sonst (vgl. Abschn. III Art. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. April 1955 - BGBl. I S. 166 - und Abschn. I Art. 7 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. Mai 1960 - BGBl. I S. 201 - Art. 8 § 3 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 - BGBl. I S. 702 - BFH, BStBl. 1957 III S. 173, 179, 377) bei Erhöhungen des Steuersatzes mit dem gleichen Ziel praktiziert worden sind.
  • FG Baden-Württemberg, 18.02.2005 - 9 K 211/04

    Kosten eines im Anschluss an die Schulausbildung begonnenen Studiums als

    b, bb Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 702).
  • BFH, 10.10.1975 - VI R 33/74

    Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Benutzung einer

  • BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88

    Zum Begriff der Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG

  • BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95
  • BFH, 18.08.1972 - VI R 157/71

    Sonderausgabenabzug - Antrag des Bausparers - Festsetzung von Vorauszahlungen -

  • BFH, 02.10.1992 - VI R 11/91

    Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Rufbereitschaft

  • BFH, 05.11.1987 - IV R 180/85

    Fahrtkosten - Arzt - Eigener Pkw - Praxisvertretung

  • BFH, 13.01.1984 - VI R 194/80

    Keine analoge Anwendung des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG bei den

  • BFH, 30.11.1979 - VI R 83/77

    Die auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Kreditzinsen für

  • BFH, 02.11.1984 - VI R 38/83

    Werbungskosten - Ständig wechselnde Einsatzstellen - Arbeitnehmer - Arbeit an

  • BFH, 26.07.1978 - VI R 16/76

    Bei Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs nur zu einer Hinfahrt oder nur zu einer

  • BFH, 21.08.1974 - VI R 201/72

    Arbeitnehmer - Doppelter Haushalt - Familienheimfahrt - Besuch am Arbeitsort -

  • BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70

    Wohnen am Beschäftigungsort - Umgebung der politischen Gemeinde - Ort der

  • BFH, 20.03.1992 - VI R 40/89

    Anforderungen an Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 EStG

  • BFH, 31.05.1978 - I R 69/76

    Abgrenzung zwischen voll abziehbaren Reisekosten und beschränkt abziehbaren

  • BFH, 09.11.1971 - VI R 285/70

    Doppelte Haushaltsführung bei Wohnsitz des Ehegatten in Ostblockstaaten

  • BFH, 02.12.1977 - VI R 8/75

    Tatsächliche Aufwendungen i. S. des § 9 Abs. 2 EStG sind auch Kosten für sogen.

  • BFH, 02.11.1984 - VI R 143/83

    Werbungskosten - Fahrt mit eigenem Pkw - Ständig wechselnde Einsatzstellen -

  • BFH, 24.02.1978 - VI R 177/73

    Herabsetzung der Pauschbeträge - Kilometergeld - Außergewöhnliche Kosten -

  • BFH, 19.11.1971 - VI R 132/69

    Lediger - Versetzung - Abordnung - Anderer Beschäftigungsort - Annahme eines

  • BFH, 02.07.1971 - VI R 35/68

    Doppelte Haushaltsführung - Besuchsfahrt der Ehefrau - Werbungskosten -

  • BFH, 18.08.1972 - VI R 383/70

    Kumulationsverbot - Ehegatten - Sparprämien - Wohnungsbau-Prämien - Gleichzeitige

  • BFH, 03.12.1974 - VI R 189/72

    Nutzung eines PKW - Zulassung auf Vater - Unkostentragung - Pauschbetrag -

  • BFH, 30.05.1974 - V R 95/70

    Umsatzsteuerfreiheit - Aufhebung - Reichsheimstättenbau - Lieferungen - Sonstige

  • BFH, 16.11.1971 - VI R 347/69

    Mehraufwendungen für Verpflegung - Vorübergehende Beschäftigung - Auswärtigen

  • BFH, 07.03.1975 - VI R 120/72

    Zum Kumulierungsverbot nach § 10 Abs. 4, § 52 Abs. 11 EStG 1967; Aufteilung der

  • BFH, 10.12.1968 - VII R 29/66

    Vertoß gegen höherrangiges Recht durch die Einführung eines Umsatzsteuersatzes

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