Gesetzgebung
BGBl. I 1967 S. 582 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 13.06.1967, Seite 582
- Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- vom 08.06.1967
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Wird zitiert von ... (21)
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Hier trifft die Bundesregierung ohnehin eine Informationspflicht nach § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (BGBl 1967 I S. 582). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
Die Verpflichtung von Bund und Ländern, dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht Rechnung zu tragen (Art. 109 Abs. 2 GG), und der diese verfassungsrechtliche Verpflichtung begleitende Erlass des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl I S. 582) orientierten sich an den Lehren J. M. Keynes' zur antizyklischen Steuerung mittelfristiger Konjunkturverläufe.Zur Konkretisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird üblicherweise auf die Teilziele des § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl I S. 582 - Stabilitätsgesetz) zurückgegriffen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82
Staatsverschuldung
Das Gutachten geht davon aus, daß 1980/81 das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in allen vier Teilzielen nach § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) - Stabilitätsgesetz (StWG) - erheblich gestört gewesen sei.Diese Verfassungsänderung wurde vom Erlaß des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) begleitet.
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
Die öffentlichen Aufgaben der Kommunen und des Staates sind prinzipiell gleichwertig (vgl. § 24 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8.6.1967 BGBl I S. 582, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.10.2006 BGBl I S. 2407), sodass sich auch und gerade in finanziellen Notzeiten kein Vorrang der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben begründen lässt. - BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
Bei seinen Überlegungen, wie ein solches Defizit auszugleichen wäre, konnte er in Erwägung ziehen, daß eine Kürzung nur bei nicht langfristig festgelegten Ausgaben in Frage käme, daß, wie die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank in ihren Stellungnahmen darlegen, eine Beschränkung der Ausgaben erfahrungsgemäß vor allem zu Lasten der staatlichen Investitionen gehen könnte, wogegen unter längerfristigen wachstums- und beschäftigungspolitischen Aspekten Bedenken bestünden (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG; § 1 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 [BGBl I S. 582]) und daß eine verstärkte Kreditaufnahme inflatorische Tendenzen verstärken könnte (…vgl. Haller, Die Rolle der Staatsfinanzen für den Inflationsprozeß, in: Währung und Wirtschaft in Deutschland 1876 bis 1975, 1976, S. 115). - BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) - Stabilitätsgesetz -, auf das das Absicherungsgesetz Bezug nimmt, hatte Grundsätze für eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgestellt, den staatlichen Organen in Bund und Ländern Rechtspflichten auferlegt und gesetzliche Ermächtigungen geschaffen. - BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
Neben dem Vorschlag, Kaufkraft durch eine freiwillige, mit einem kapitalmarktgerechten Zinssatz ausgestattete Konjunkturanleihe abzuschöpfen, stand insbesondere die Erhöhung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, sei es durch ein Gesetz, sei es auf Grund des § 26 Nr. 3 b des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Erörterung. - BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72
Städtebauförderungsgesetz
Dafür stehen andere verfassungsrechtliche Instrumente zur Verfügung, wie z. B. Art. 109 Abs. 4 GG, das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), die Gesetzgebung des Bundes im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeiten, die Investitionspolitik des Bundes im eigenen Aufgabenbereich oder die Mitwirkung bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a, 91b GG. - VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 125/02
Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes …
Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 109 Abs. 2 GG geht hervor, dass der Verfassungsgesetzgeber des Grundgesetzes in der gleichzeitig entstandenen Vorschrift des § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582 - StWG) eine zutreffende Umschreibung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sah (BVerfGE 79, 311 ). - BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
Der Auffassung der Klägerinnen, § 16 Abs. 1 BBankG bleibe mit seiner Programmbestimmung hinter der des § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) - Stabilitätsgesetz - zurück, wo wenigstens die Zielsetzung festgelegt sei, kann nicht gefolgt werden. - BFH, 27.05.1992 - II R 33/89
Zinssatz bei Ermittlung des Kapitalwerts von Erbbauzinsansprüchen
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- BSG, 24.10.1978 - 12 RK 53/76
Krankenversicherung - Gesetzliche - Freiwillige - Beitrag - Besoldungsgruppe - …
- BFH, 19.02.1974 - VIII R 114/69
Bemessung der AfA bei Miteigentümern eines Gebäudes
- BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 162.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 15.01.1986 - 8 RK 5/84
Bereiterklärung eines Krankenhauses - Annahmeverfahren - Beiladung der …
- BFH, 27.03.1981 - V R 97/77
Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
- BFH, 22.08.1974 - IV R 86/74
Erhöhung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ohne Einhaltung einer Frist
- BFH, 19.08.1969 - VI B 51/69
Steuerliches Leistungsgebot - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - …
- BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 163.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.07.1979 - 7 B 141.79
Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung einer Lohnsummensteuer - Anforderungen an die …