Gesetzgebung
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https://dejure.org/1969,3637
BGBl. I 1969 S. 97 (https://dejure.org/1969,3637)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 01.02.1969, Seite 97
- Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
- vom 29.01.1969
Wird zitiert von ...
- BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 9/82
Denn aufgrund des Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschafts-Errichtungsgesetz -BKnEG-) vom 28. Juli 1969 (BGBl I 1969, 97" ff) war die Beklagte schon mit Wirkung vom 1. August 1969 Rechtsnachfolger der Ruhrknappschaft und damit Berechtigte und Verpflichtete aus der von der Ruhrknappschaft erlassenen und weitergeltenden Satzung geworden.