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   BGBl. I 1969 S. 365   

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BGBl. I 1969 S. 365 (https://dejure.org/1969,4725)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 16.05.1969, Seite 365
  • Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
  • vom 14.05.1969

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    dd) Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) vom 14. Mai 1969 (BGBl I S. 365) wurde § 5 Abs. 5 Satz 2 BBesG geringfügig modifiziert (vgl. Jorden, a.a.O., S. 58 ff.).
  • BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69

    Stichtagsregelung

    Nur für besondere Fallkonstellationen (vgl. etwa §§ 83 a, 115 Abs. 2, 158, 160 ff. des Bundesbeamtengesetzes i.d.F. vom 22. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1776) sowie der Änderungsgesetze vom 19. Juli 1968 (BGBl. I S. 848), 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) und 18. März 1971 (BGBl. I S. 208) sah der Gesetzgeber einen Anlaß, eine Kürzung anzuordnen.
  • BVerwG, 26.03.1979 - 6 C 16.77

    Anrechnung von Renten aus der Sozialversicherung auf die Versorgungsbezüge -

    Der rechtlichen Beurteilung ist § 115 Abs. 2 BBG in der Fassung zugrunde zu legen, die die Vorschrift durch Art. V Nr. 1 Buchst. b des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG -) vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) erhalten hat.

    Das wird in der amtlichen Begründung zu Art. V Nr. 1 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes (BTDrucks. V/3693 S. 64) ausdrücklich betont.

  • BVerwG, 22.07.1969 - VI C 62.67

    Verzögerte Ausbildung durch Wehrdienst auf Zeit - Anspruch auf Kinderzuschlag bei

    Die vom Kläger erwähnten Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes seien ebenso wie die diesen entsprechende Anfügung eines Satzes 2 in § 18 Abs. 4 BBgsG durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) erst mit Wirkung vom 1. Januar 1967 erfolgt.

    Mit Rücksicht auf die zu § 18 Abs. 4 BBesG dargelegte Rechtslage stellt sich die Fassung, die § 18 Abs. 4 BBesG durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) - 2. BesNG - erhalten hat, als Klarstellung dar.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 4 S 1741/15

    Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten; Waisengeld; 27. Lebensjahr;

    ee) Durch Art. V des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31.03.1969 (BGBl. I S. 365) wurde § 164 BBG erstmals dahingehend geändert, dass diese Vorschrift die Gewährung von Waisengeld über das 18. Lebensjahr hinaus nun nicht mehr vollständig eigenständig, sondern durch einen Verweis auf andere Vorschriften regelte.
  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 1.78

    Anspruch auf frühere Beförderung zum Technischen Bundesbahnoberinspektor

    Das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) brachte mit Wirkung ab 1. April 1969 insofern eine weitere Rechtsänderung, als nunmehr nach § 5 Abs. 5 Satz 2 BBesG die Beförderung in das erste Beförderungsamt der Laufbahn zugelassen wurde, ohne daß sich die neuen Aufgaben von denen des Eingangsamts wesentlich abheben, wenn der Beamte auf Grund einer mit Erfolg abgeleisteten Tätigkeit im Eingangsamt besondere Fachkenntnisse und Erfahrung aufweist, wobei "in der Regel" eine von der Einstellung bis zur Verleihung des ersten Beförderungsamtes verbrachte Tätigkeit in der Eingangsbesoldungsgruppe, in der Besoldungsgruppe A 9 von "mindestens" drei Jahren, erforderlich ist.

    Nur in besonderen Ausnahmefällen, wie sich auch aus der Entschließung des Deutschen Bundestages ergibt (vgl. Bundestagsdrucksache V/3827 auf S. 8 unter B III Nr. 3 sowie Bundestagsdrucksache V/2635 auf S. 12 unter A IV Nr. 1 b), kann dies früher geschehen, bei Zweifeln an der Bewährung des Beamten aber auch später.".

  • BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73

    Revision des Klägers gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs -

    Dieser von den Grundsätzen der Beklagten über die sogenannte Regelbeförderung zum Bundesbahnoberinspektor abweichenden "Beförderungssperre" habe auch nicht § 5 Abs. 5 Satz 2 BBesG in der Fassung des 2. BesNG vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) entgegengestanden.

    Der II. Senat hat in dem - den Parteien bekannten und für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen - Urteil vom 9. Oktober 1975 - BVerwG II C 62.73 - (RiA 1976, 38 = DÖV 1976, 136) und in weiteren Urteilen vom selben Tag (vgl. BVerwG II C 6.74 [ZBR 1976, 121], BVerwG II C 7.74) zu der im vorliegenden Rechtsstreit allein zu entscheidenden Auslegung des § 5 Abs. 5 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der hier maßgeblichen Fassung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetze vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) eingehend Stellung genommen.

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 4.81

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Studienzeiten - Prüfungszeiten - Rücknahme

    § 6 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) hat hieran nichts geändert.
  • BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 58.78

    Festsetzung des Besoldungsdienstalters - Anforderung an die Festsetzung eines

    Dieser Auslegung des § 6 Abs. 6 BBesG F. 1971 steht nicht etwa der Gesetzeszweck der Ermächtigung entgegen, der in der amtlichen Begründung (BTDrucks. V/3693 S. 61) wie folgt beschrieben ist:.
  • BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67

    Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse

    (BGBl I S. 365) aber nur insofern Gebrauch gemacht, als er die Vorschriften des Kap. III des BBesG (Rahmenvorschriften) neu gefaßt hat.
  • BVerwG, 02.07.1970 - II C 93.65

    Festsetzung von Versorgungsansprüchen - Berechnung von Ruhegehaltsbezügen

  • BGH, 22.03.1979 - IX ZR 108/76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.11.1971 - VI C 1.68

    Anrechnung von Rententeilen auf dieVersorgungsbezüge - Behandlung von

  • BAG, 22.10.1971 - 3 AZR 129/71

    Sozialversicherungsträger - Dienstordnungs-Angestellte - Bewährungsbeförderung -

  • BVerwG, 20.11.1981 - 6 C 26.80

    Teilnahme ehemaliger Berufsoffiziere im Truppensonderdienst an den

  • BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

    Pflicht zur Rückzahlung einer gewährten Zuwendung - Auslegung des Begriffes

  • BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.66

    Anrechnung von Rententeilen aus einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis auf

  • BVerwG, 14.11.1969 - VI C 67.63

    Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge - Ermittlung des anzurechnenden

  • BGH, 08.10.1979 - II ZR 177/78

    Berücksichtigung von an Beamte gewährten jährlichen Sonderzuwendungen bei der

  • BVerwG, 06.05.1975 - II B 78.74

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 18.04.1972 - I WB 4.71

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.01.1974 - II CB 36.73

    Rechtssystematisch bedeutsamer Unterschied zwischen der Begründung einer

  • BVerwG, 29.11.1972 - VI C 45.69

    Einbeziehung der amtlosen Zeit in die Berechnung der der ruhegehaltfähigen

  • BVerwG, 30.04.1971 - VI C 4.68

    Berücksichtigung von Tätigkeiten bei Besatzungstreitkräften und

  • BVerwG, 29.09.1975 - 6 B 68.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermittlung des auf ein

  • BVerwG, 09.07.1970 - VI C 33.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 18.04.1974 - VI B 83.73

    Zulassung der Revision bei Fragen der Auslegung auslaufenden Rechts

  • BVerwG, 17.09.1970 - II C 40.68

    Entlassung eines Oberleutnants - Bemessungsgrundlage für Versorgungsbezüge

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.1991 - 4 S 1077/90

    Besoldungsdienstalter - Tätigkeit bei gemeinnützigen Siedlungsunternehmen - keine

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