Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 573   

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BGBl. I 1969 S. 573 (https://dejure.org/1969,7250)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 26.06.1969, Seite 573
  • Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
  • vom 23.06.1969

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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2006 - 4 E 286/06

    Rechtsnatur des Anspruchs auf Erlass von Bafögschulden

    Dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die KfW vom 5. November 1948 (WiGBl. Seite 123) in der Fassung vom 23. Juni 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 573), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2478), eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, lässt nicht den Schluss zu, dass die zum Förderungsempfänger bestehenden Beziehungen im Zweifel - vorbehaltlich ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen - öffentlich-rechtlicher Art sind.
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