• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 102, ausgegeben am 13.11.1970, Seite 1518
• Neufassung der Atomanlagen-Verordnung
• vom 29.10.1970

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (16)

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist im wesentlichen die Frage, ob die Beschwerdeführerin, eine Gemeinde, in bezug auf den Ausschluß von Einwendungen gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomanlagen-Verordnung - AtAnlV -) vom 20. Mai 1960 (BGBl. I S. 310) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518) in verfassungsrechtlichen Rechtsstellungen verletzt ist.
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Das Berufungsgericht will freilich die Präklusion des § 7 b AtG nur dann eingreifen lassen, wenn und soweit eine erneute Auslegung erforderlich wird, indem es den Einwendungsbegriff der genannten Vorschrift auf den Einwendungsbegriff des § 3 der Atomanlagen-Verordnung (AtAnlV) in der Fassung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518) reduziert.
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Sie ist damit gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 Atomgesetz (Atomanlagen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518) - AtAnlV - ausgeschlossen (1).

 
• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  1. Zutreffend geht das Berufungsgericht im Anschluß an das aufhebende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 (BVerwGE 80, 207) davon aus, daß die Erteilung der 1. TG (alt) vom 9. Januar 1975 rechtswidrig, nämlich mit dem Atomgesetz - AtG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. Dezember 1959 (BGBl. I S. 814, geändert durch Gesetz vom 28. August 1969, BGBl. I S. 1429, und § 69 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974, BGBl. I S. 721) und der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomanlagen-Verordnung) AtAnlV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518) nicht vereinbar war.
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …

  Im Rahmen des vor Erteilung der ersten Teilgenehmigung gemäß § 2 der Atomanlagen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518 - AtAnlV -) durchgeführten Offenlegungsverfahrens erhob der Weltbund zum Schutze des Lebens - Landesverband Hamburg e.V. - "namens und in Vollmacht für 274 Bürger", zu denen auch die Kläger gehörten, "Einspruch" gegen das geplante Vorhaben unter Hinweis auf die fehlende technische Erprobung eines Leichtwasserreaktors in der beantragten Größe.

  c) Die Beigeladenen zu 1 bis 3 sind des weiteren der Auffassung, daß die Kläger mit ihrem Vorbringen gemäß § 3 Abs. 1 der Atomanlagen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518 - AtANlV -) präkludiert seien.

• BVerwG, 11.12.1981 - 7 B 22.81

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Der Kläger will die vom beklagten Land der Beigeladenen erteilte erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Kernkraftwerks ... aufgehoben wissen; seine hierauf gerichtete Anfechtungsklage hatte in erster Instanz Erfolg, wurde jedoch vom Berufungsgericht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei mit Einwendungen gegen das Vorhaben gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomanlagen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518) - AtAnlV - ausgeschlossen.
• BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70

  Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …

  Daher verlangt § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomanlagen-Verordnung) in der Fassung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518), daß Anträge, mit denen zunächst nur die Errichtung der Anlage oder eine Teilgenehmigung beantragt wird, ein vorläufiges Gesamturteil über die Anlage "und ihren Betrieb" ermöglichen müssen.
• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79

  Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …

  Das Gesetz enthält aber daneben an keiner Stelle eine Regelung, in der die Rechtsfolge des Ausschlusses als solche ausdrücklich angeordnet wäre, wie dies für die vergleichbaren Ausschlußregelungen des Bundes - Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) - BImschG - und der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 280) - AtVfV - durch § 10 Abs. 3 Satz 3 BImschG und § 7 Abs. 1 Satz 2 AtVfV für deren jeweiligen Anwendungsbereich geschehen ist (ebenso auch schon in § 3 Abs. 1 der durch die Atomrechtliche Verfahrensverordnung abgelösten Atomanlagen-Verordnung vom 29. Oktober 1970 [BGBl. I S. 1518]).
• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

  Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …

  Selbst wenn man zu Lasten der Revisionen und zugunsten der Kläger unterstellt, daß diesen die Klagebefugnis nicht abzusprechen ist, und weiterhin davon ausgeht, daß das Klagevorbringen auch nicht der Präklusion des § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomanlagen-Verordnung) vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518) - AtAnlV - unterliegt, müssen die Revisionen Erfolg haben.
• BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 23.78

  Atomrecht - Verwaltungsgerichtsverfahren - Verbandsklage

  Die von der Revision behauptete Klagebefugnis läßt sich schließlich auch nicht aus der Vorschrift des § 4 Abs. 2 der Atomanlagen-Verordnung i. d. Fassung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1518) - AtomVO - herleiten; danach ist der Bescheid nicht nur der, Antragsteller, sondern auch allen Personen zuzustellen, die Einwendungen erhoben haben.
• BVerwG, 30.10.1987 - 7 B 176.87

  Drittanfechtung einer die nicht angefochtene Teilgenehmigung für ein …
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 109.78

  Atomanlagen - Feststellungsklage - Präklusion - Atomrechtlicher …
• BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87

  Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
• VG Koblenz, 17.03.1980 - 7 K 41/78

  Anspruch auf Aufhebung der Dritten Teilgenehmigung für Atomkraftwerk; Fehlender …
• VG Koblenz, 04.02.1977 - 7 L 54/76

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen …