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   BGBl. I 1970 S. 1856   

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BGBl. I 1970 S. 1856 (https://dejure.org/1970,7257)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 118, ausgegeben am 30.12.1970, Seite 1856
  • Gesetz über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971)
  • vom 23.12.1970

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Das Steueränderungsgesetz 1971 vom 23. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1856, BStBl I 1971, 8) führte zur Aufhebung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG und damit zum Wegfall der Entfernungsbegrenzung auf 40 km.
  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

    Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume

    Durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts vom 23. Dezember 1970 (BGBl I S. 1856) dehnte der Gesetzgeber die Steuerbefreiung auf alle vertraglich vereinbarten Lohnzuschläge der bezeichneten Art aus, weil das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Regelung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 25, 101).
  • BFH, 13.12.1985 - VI R 7/83

    Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ohne Rücksicht auf die Entfernung

    Die frühere Begrenzung der Abziehbarkeit solcher Fahrtkosten auf Entfernungen bis zu 40 km wurde durch des Steueränderungsgesetz vom 23. Dezember 1970 - StÄndG 1971 - (BGBl I 1970, 1856) aufgehoben.
  • BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79

    1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung

    Um dieser Entscheidung des BVerfG Rechnung zu tragen, wurde § 34a EStG durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971 - StÄndG -) vom 23. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1856) neu gefaßt.
  • BFH, 03.05.1974 - VI R 211/71

    Steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

    Sowohl nach § 34a EStG in der Fassung vor dem Steueränderungsgesetz 1971 vom 23. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1856, BStBl I 1971, 8 -- EStG a. F. --) als auch nach § 34a EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1971 vom 23. Dezember 1970 (a. a. O. -- EStG n. F. --) seien die einem von der beruflichen Arbeit freigestellten Betriebsratsmitglied gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei.
  • BFH, 31.01.1973 - II R 10/68

    Kind des Ehemannes - Anerkanntes nichteheliches Kind - Stiefkind

    An diesem Tage sind Art. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl I 1969, 1243) und Art. 5 StÄndG 1971 vom 23. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1856, BStBl I 1971, 8) in Kraft getreten.
  • BFH, 25.01.1971 - GrS 6/70

    Entscheidung eines Senats - Vorliegen einer Abweichung - Gleicher Rechtsbegriff -

    Dabei handelt es sich um ein Gesetzgebungsproblem (vgl. Begründung der Bundesregierung zum StÄndG 1971, Bundestagsdrucksache VI/1313; dazu Bundestagsdrucksache VI/1477).
  • BFH, 05.10.1977 - I R 90/75

    Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer bei Arbeitgebern mit Sitz

    Gleiches gilt für die Ergänzungsabgabe (§§ 1, 6 des Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 1971 - BGBl I 1970, 1856, BStBl I 1971, 8 -).
  • BFH, 31.10.1973 - VI R 98/73

    Aufwendungen für Fahrten mit eigenem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und ständig

    Die 40-km-Grenze ist durch das StÄndG 1971 vom 23. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1856, BStBl I 1971, 8) mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 1971 aufgehoben worden, so daß diese räumliche Begrenzung für den Streitfall keine Bedeutung hat.
  • BFH, 08.11.1972 - VI R 115/71

    Kein Abzug eines Kinderfreibetrags für ein nichteheliches Kind beim Vater;

    Er hat es jedoch nach Erörterung der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten abgelehnt, hinsichtlich der Väter nichtehelicher Kinder eine Übergangslösung vorzunehmen, deren Fortbestand zweifelhaft sei (vgl. die Bundestagsdrucksachen VI/1313 und VI/1477 -- 6. Wahlperiode --).
  • BFH, 09.03.1979 - VI R 11/78

    Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Entfernung zwischen Wohnung und

  • BFH, 26.03.1976 - VI R 178/73

    Leiblicher Vater - Nichteheliches Kind - Alimentationszahlungen - Verstoß gegen

  • BFH, 01.08.1985 - VI B 192/84

    Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes mit verfassungsrechtlichen

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