Gesetzgebung
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https://dejure.org/1971,5882
BGBl. I 1971 S. 745 (https://dejure.org/1971,5882)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.06.1971, Seite 745
- Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes
- vom 04.06.1971
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.02.1994 - VII R 92/93
Der Regelung liegt die Erwägung zugrunde, daß eine mit der Nichtbesteuerung als Schaumwein verbundene ungerechtfertigte steuerliche Bevorzugung solcher (Substitutions-)Erzeugnisse, wie sie zunehmend eingeführt wurden, beseitigt werden sollte (amtliche Begründung zum Gesetz vom 4. Juni 1971, BTDrucks VI/1871, S. 3f.).
