• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 14.04.1972, Seite 593
• Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz)
• vom 12.04.1972

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (3)

• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Hinzu kommt, dass der Bundesgesetzgeber bei Erlass der Regelungen, die Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1952 waren, noch nicht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG zurückgreifen konnte, denn dieser Kompetenztitel wurde erst durch Art. 1 Nr. 2 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz) vom 12. April 1972 (BGBl. I S. 593) in das Grundgesetz eingefügt.
• VG Saarlouis, 02.03.2017 - 6 K 836/15

  Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

  Hinzu kommt, dass der Bundesgesetzgeber bei Erlass der Regelungen, die Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.1952 waren, noch nicht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG zurückgreifen konnte, denn dieser Kompetenztitel wurde erst durch Art. 1 Nr. 2 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz) vom 12.04.1972 (BGBl. I, S. 593) in das Grundgesetz eingefügt.
• VG Berlin, 05.04.2017 - 8 K 179.16

  Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau; Vorliegen eines einheitlichen …

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Umweltschutz erst 1972 als eigenständige staatliche Aufgabe erkannt und in das Grundgesetz aufgenommen wurde (durch Art. 1 Nr. 2 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. April 1972, BGBl. I, S. 593), um das überkommene Verständnis von Fragen der Luftreinhaltung zu überwinden (BT-Drs. VI/1298 S. 4 f.).