Gesetzgebung
BGBl. I 1973 S. 1518 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 86, ausgegeben am 31.10.1973, Seite 1518
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer (Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung)
- vom 26.10.1973
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (48)
- LSG Sachsen, 08.07.2014 - L 5 R 830/12
Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe …
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der berufseinordnungsrechtlichen Einstufung der sog. gelernten DDR-Berufskraftfahrer nach der Rechtsprechung des erkennenden 5. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts, wie sie für die Beklagte zur Erlangung hinreichender Rechtssicherheit erst unlängst ausdrücklich im Urteil vom 21. Januar 2014 im Verfahren L 5 R 689/12 niedergelegt wurde (Entscheidung ist inzwischen abrufbar über www.sozialgerichtsbarkeit.de und www.juris.de), wesentlich ist, dass die DDR-Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Kombination aus den früheren, bis 2001 ausgebildeten, bundesrepublikanischen, zweijährigen und geteilten Berufsausbildungen zum Berufskraftfahrer im Güterverkehr und Berufskraftfahrer im Personenverkehr nach der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 26. Oktober 1973 (BGBl. I 1973, S. 1518 ff.;… außer Kraft gesetzt durch Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19. April 2001 [BGBl. I 2001, S. 642 ff.]) darstellte, wie sich aus den vom Gericht im Verfahren L 5 R 689/12 beigezogenen DDR-Ausbildungsunterlagen ergibt (vgl. die beim Bundesarchiv beigezogene "Rahmenausbildungsunterlage für die sozialistische Berufsausbildung - Berufskraftfahrer - Schlüsselnummer 4311", die ab 1. September 1970 verbindlich angewendet wurde; das bei der Deutschen Bücherei in Leipzig vom Gericht im Wege der Fernleihe beigezogene "Handbuch für Berufskraftfahrer - Fakten, Daten, Kennziffern" aus dem Jahr 1972; das ebenfalls bei der Deutschen Bücherei in Leipzig vom Gericht im Wege der Fernleihe beigezogene "Lehrbuch für den Berufskraftfahrer - Teil 2: Fahrpraxis und Werkstoffkunde" aus dem Jahr 1965; das bei der Deutschen Bücherei in Leipzig vom Gericht im Wege der Fernleihe beigezogene Berufsinformationsblatt "Berufsbild für die Berufsberatung - Berufsnummer: 58 2 01 - Berufskraftfahrer" aus dem Jahr 1987). - BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 46/89
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
Der Kläger mußte aber nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) nicht die praktischen Fähigkeiten und theoretischen Kenntnisse haben, wie sie die Verordnung der Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer vom 26. Oktober 1973 (BGBl I 1518) voraussetzt. - BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 69/90
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. …
Der Umstand, daß für das Berufsbild eine Ausbildungsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I 1112) besteht, wie dies für Kraftfahrer der Fall ist (Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer vom 26. Oktober 1973 - BGBl I 1518), ändert hieran nichts.
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Berufskraftfahrer - Ausbildung - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Leitberuf
Er habe weder die nach der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 26. Oktober 1973 (BGBl I 1518) mögliche Externen-Abschlußprüfung nachgeholt noch durch seine ausgeübte Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten in einem Ausmaß erworben, die es rechtfertigten, ihn einem Berufskraftfahrer als Facharbeiter gleichzustellen. - BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 91/89 Unter ausschließlicher Berücksichtigung der Dauer der Ausbildung zum Berufskraftfahrer von zwei Jahren (vgl § 2 der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 26. Oktober 1973 - BGBl I S 1518 -) gehört der Berufskraftfahrer noch nicht zur Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters, da allein bezogen auf ihre Ausbildungsdauer dieser Gruppe nur Berufe mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren zuzurechnen sind (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 und Nr. 159 = BSGE 64, 85).
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R
Berufsschutz für Berufskraftfahrer
Diesen Begriff kennt jedoch die Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 26. Oktober 1973 (BGBl I 1518) nicht (…zur Terminologie im Baugewerbe - "Baufacharbeiter", "gehobener Baufacharbeiter" - vgl BSG vom 9. September 1986, SozR 2200 § 1246 Nr. 140 S 455 f; ferner BSG vom 19. Juni 1997 - 13 RJ 101/96 -, Umdr S 7 mwN - nicht veröffentlicht). - BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen …
Bei dem Berufskraftfahrer handelt es sich um einen Ausbildungsberuf (vgl Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer vom 26. Oktober 1973 <BGBl I 1518>). - LSG Sachsen, 26.11.2003 - L 6 RJ 154/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - …
Der Facharbeiterabschluss als Berufskraftfahrer setzte nach § 2 der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer (Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung) vom 26. Oktober 1973 (BGBl. I S. 1518) üblicherweise eine Ausbildung mit einer Dauer von zwei Jahren voraus. - BSG, 21.09.1988 - 5/5b/1 RJ 114/83
Europa - Berufliche Qualifikation - Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - …
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) war der Kraftfahrer allerdings - insbesondere unter Berücksichtigung der Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung vom 26. Oktober 1973 (BGBl I 1518) - als ein Facharbeiter angesehen worden (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 67, 68, 94). - LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 1031/13
Voraussetzungen des Berufsschutzes eines Berufskraftfahrers als Facharbeiter
In der Bundesrepublik Deutschland setzte der Facharbeiterabschluss als Berufskraftfahrer nach § 2 der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer vom 26. Oktober 1973 (BGBl I 1518) üblicherweise eine Ausbildung mit einer Dauer von zwei Jahren voraus. - LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 3 RJ 32/04
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 162/00
Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach §§ 43 und 44 …
- BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76
Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 16 R 215/18
Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne abgeschlossene Ausbildung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2013 - L 16 R 70/12
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Zugunstenverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 - L 16 R 871/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Autobusfahrer bei den Berliner …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RJ 323/00
Prüfung der Bertriebsunfähigkeit (BU); Mehrstufenschema des Bundessozialgerichtes …
- LSG Berlin, 20.09.2004 - L 16 RJ 28/99
Voraussetzungen der Rente wegen Berufsunfähigkeit nach der bis zum 31.12.2000 …
- LSG Berlin, 22.12.2003 - L 16 RJ 87/00
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit; …
- LSG Berlin, 11.04.2003 - L 16 RJ 43/01
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ; Rentenrechtliche …
- LSG Berlin, 17.02.2003 - L 16 RA 21/02
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit; …
- LSG Berlin, 17.09.2001 - L 16 RJ 41/99
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen …
- LSG Sachsen, 18.06.2001 - L 4 RJ 82/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ; Feststellung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - L 3 R 151/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 91/04
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; § 43 …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 16 RJ 80/02
Schwere spezifische oder ungewöhnliche Leistungsbehinderung; Leistungsvermögen …
- LSG Berlin, 30.06.2003 - L 16 RJ 15/01
Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Fassadenmonteur - …
- VG Freiburg, 08.12.2004 - 7 K 1978/04
Zur Anerkennung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen nach § 10 Abs 2 BVFG - …
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 59/90
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit - Tarifliche Einstufung einer …
- BSG, 12.11.1980 - 1 RJ 24/79
Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - L 22 R 104/05
Anspruch eines Fuhrunternehmers nach lakunärem Hirninfarkt und depressiver …
- LSG Saarland, 10.09.2004 - L 7 RJ 232/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
- LSG Sachsen, 23.03.2004 - L 5 RJ 169/03
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bisheriger Beruf des …
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 25/89
Einstufung der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers für die …
- LSG Hamburg, 02.04.2013 - L 3 R 5/08
- LSG Bayern, 26.04.2005 - L 5 R 225/03
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit sowie wegen …
- LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 142/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
- LSG Bayern, 11.09.2002 - L 16 RJ 589/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der …
- LSG Bayern, 05.02.2001 - L 6 RJ 207/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Möglichkeit der …
- BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 17/90
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …
- BSG, 12.09.1980 - 5 RJ 106/79
Verweisbarkeit - Facharbeiter - Berufsausübung - Ausbildungsberuf
- LSG Berlin, 09.02.2005 - L 17 RJ 13/03
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 94/03
Berufsunfähigkeit - Kraftfahrer in Familien-GmbH mit Geschäftsführertätigkeit - …
- BAG, 25.04.1984 - 5 AZR 333/82
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 388/08
- LSG Sachsen, 12.09.2000 - L 5 RJ 129/99
Wesentliche Änderung der Verhältnisse die zum Erlass eines Verwaltungsaktes …
- BSG, 06.06.1986 - 5b RJ 36/85
Berufskraftfahrer-Ausbildung - Ausbildung - Berufskraftfahrer - …