• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 113, ausgegeben am 08.10.1975, Seite 2608
• Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜIV - 2. BesVNG)
• vom 01.10.1975

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (24)

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Aufgrund der bundeseinheitlichen Neuregelung der Richterbesoldung durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs und Neuregelungsgesetz (§§ 37, 38 BBesG in Verbindung mit der Anlage III, Bundesbesoldungsordnung R, in der Fassung des Art. 1 2. BesVNG) sowie der dazu erlassenen Überleitungsvorschriften (Art. IX § 8 Abs. 1 und 2 2. BesVNG in Verbindung mit der Überleitungsverordnung [ÜlV] vom 1. Oktober 1975, BGBl. I S. 2608, in der Anlage 1 dazu, III. Richter und Staatsanwälte) wurden sämtliche Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juli 1975 (Art. XI § 3 Abs. 1 2. BesVNG, § 3 ÜlV) in das neue Amt eines (schlichten) Richters am Amtsgericht mit dieser neuen Amtsbezeichnung und der neuen BesGr.

  Dementsprechend sind die Beschwerdeführer durch die in Ausführung des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs und Neuregelungsgesetzes erlassene Überleitungsverordnung vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608, Anlage 1, 111. Richter und Staatsanwälte, Baden-Württemberg Lfd. Nr. 43 und Bayern Lfd. Nr. 41 und 42) aus ihrer bisherigen BesGr.

• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

  Es ist auch nicht durch die Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV - 2 BesVNG) vom 1. Oktober 1975 (BGBl I S 2608) in die neue Amtsbezeichnung "Leitender Direktor" der BesGr A 16 übergeleitet worden, wie das für hauptamtliche Ärztliche Direktoren einzelner Landeskrankenhäuser geschehen ist.
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 31.80

  Volksschulkonrektor als Fachleiter an einem Bezirksseminar für das Lehramt an der …

  Dementsprechend bestimmten auch die maßgeblichen Überleitungsvorschriften für die bisherigen Inhaber des Amtes, d.h. die das Amt am Tage vor dem Inkrafttreten des 2. BesVNG inngehabt hätten, die Überleitung in das Amt eines Lehrers an allgemeinbildenden Schulen (Art. IX § 4 Abs. 2 des 2. BesVNG, § 1 Abs. 1 der Überleitungsverordnung - ÜlV - vom 1. Oktober 1975, BGBl. I S. 2608, und Anlage 1 hierzu, II. Lehrkräfte und Beamte im Schulaufsichtsdienst, Lfd. Nr. 4.1 Nordrhein-Westfalen).

  Die Auslegung, daß das dem Kläger am 8. Juli 1975 verliehene Amt des "Volksschulkonrektors - als Fachleiter an einem Bezirksseminar für das Lehramt an der Volksschule -", ausgewiesen in der Besoldungsgruppe A 12 a, mit Wirkung vom 1. Juli abgeschafft worden ist, wird bestätigt durch die am 1. Juli 1975 in Kraft getretene Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV - 2. BesVNG) vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608).

 
• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 357/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern

  In dieses Amt wurden zudem durch die Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜIV - 2. BesVNG) vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608) auch die in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und im Saarland mit der Amtsbezeichnung "Gymnasialrat" vorhandenen und in die Besoldungsgruppen A 13 des jeweiligen Landes eingestuften Lehrer an Gymnasien übergeleitet (…Kroll aaO).
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 36.82

  Abänderung der Besoldungsgruppe eines Beamten - Besoldung von Realschulrektoren …

  BesVNG - vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608).

  Dies gilt schon für die - auch dem angefochtenen Teil des Berufungsurteils zugrundeliegende - Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger gehöre, da er keine Schule leitete, unter keinen der für Realschulrektoren als Leiter von Schulen bestimmter Größen vorgesehenen Überleitungsfälle (BesGr. A 14, A 15 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - 2. BesVNG - vom 23. Mai 1975 [BGBl. I S. 1173]; Art. IX § 4 Abs. 2 des 2. BesVNG; Anlage 1 Teil II - Niedersachsen - Nr. 19 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter - ÜlV-2. BesVNG - vom 1. Oktober 1975 [BGBl. I S. 2608]).

• BVerwG, 29.01.1976 - II C 29.73

  Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung von Beamten auf Grund …

  An diesen Anträgen hat die Revision festgehalten, obgleich der Präsident des Landessozialgerichts ... seit dem 1. Juli 1975 mit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ... besoldungsrechtlich gleichgestellt ist, und zwar infolge Überleitung des Präsidenten des Landessozialgerichts aus der Besoldungsgruppe B 6 in die Besoldungsgruppe R 6 und des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts aus der Besoldungsgruppe B 7 ebenfalls in die Besoldungsgruppe R 6 (vgl. Anlage 1 Abschnitt III Berlin Nrn. 47 und 48 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 [BGBl. I S. 2608] und Anlagenband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 113 vom 8. Oktober 1975).

  Dadurch, daß er den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ... ebenso wie den Präsidenten des Landessozialgerichts ... mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Anknüpfung an das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - 2. BesVNG - vom 23. Mai 1975 (BGBl I. S. 1173) - vgl. auch Anlage 1 Abschnitt III Berlin Nrn. 47 und 48 der Überleitungsverordnung vom 8. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608 und Anlagenband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 113 vom 8. Oktober 1975) - in die Besoldungsgruppe R 6 überleitete, verminderte er nämlich die mit dem Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ... verknüpften Dienstbezüge, während der Präsident des Landessozialgerichts ... durch die Überleitung aus der alten Besoldungsgruppe B 6 in die - dieser Besoldungsgruppe entsprechende - neue Besoldungsgruppe R 6 keine Verminderung der ihm bisher zustehenden Bezüge erfuhr.

• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …

  Nach Art. IX § 8 Abs. 2 2. BesVNG und § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz geregelten Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608) in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung, III. Richter und Staatsanwälte, Bayern, lfd.
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1980 - IV 1290/79

  Beamtenbesoldung, Überleitung nach dem BesVNG 2

  Mit Bescheid vom 22.4.1976 teilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg dem Kläger mit, er sei aufgrund des Art IX § 4 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23.5.1975 (BGBl I S 1173) in Verb mit der Verordnung zur Überleitung in die im 2. BesVNG geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV/2. BesVNG) vom 1.10.1975 (BGBl I S 2608) sowie der dazugehörigen Anlage 1 (Überleitungsübersicht Abschnitt II Baden-Württemberg Lfd Nr. 1.2) mit Wirkung vom 1.7.1975 vorläufig aus der bisherigen Besoldungsgruppe A 12 LBesO in die Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit der Amtsbezeichnung Oberlehrer (vorläufig) übergeleitet; die bisher gewährte Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 28 zur LBesO in Höhe von monatlich 143, 93 DM falle weg; er erhalte eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage (Art IX § 11 des 2. BesVNG).

  Diesbezüglich ist die Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV/2. BesVNG) vom 1.10.1975 (BGBl I S 2608) ergangen.

• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 358/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern

  In dieses Amt wurden zudem durch die Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜIV - 2. BesVNG) vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608) auch die in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und im Saarland mit der Amtsbezeichnung "Gymnasialrat" vorhandenen und in die Besoldungsgruppen A 13 des jeweiligen Landes eingestuften Lehrer an Gymnasien übergeleitet (…Kroll aaO).
• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 363/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern

  In dieses Amt wurden zudem durch die Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜIV - 2. BesVNG) vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608) auch die in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und im Saarland mit der Amtsbezeichnung "Gymnasialrat" vorhandenen und in die Besoldungsgruppen A 13 des jeweiligen Landes eingestuften Lehrer an Gymnasien übergeleitet (…Kroll aaO).
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81

  Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
• BVerwG, 27.10.1988 - 2 C 47.86

  Beamter auf Probe - Eingangsbesoldung - Besoldungsgruppe - Versetzung - …
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 590/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung der Ersten Landesanwälte in das neue …
• BVerwG, 16.03.1983 - 2 B 106.81

  Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Schlüssige Erhebung der …
• BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 26.80
• BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 70.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ordnungsgemäße …
• BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 108.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.12.1977 - II B 34.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.10.1978 - 6 B 65.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1980 - IV 1189/78

  Auslegung von Gesetzen - Stellenzulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1979 - V A 455/78
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1980 - CL 22/79
• OVG Berlin, 18.12.1986 - 4 S 135.86