Gesetzgebung
| BGBl. I 1975 S. 2984 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 137, ausgegeben am 10.12.1975, Seite 2984
- Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
- vom 02.12.1975
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 3 der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung - FStrKrV) vom 2. Dezember 1975 (BGBl I S. 2984, 2985). - BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
Fernstraßen - Kreuzungsrecht - Privatstraße - Schutzanlage
Das ergebe sich aus den §§ 1 und 2 der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen in der Fassung vom 2. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2984) - FStrKrV -, die hier entsprechend anwendbar seien.Auf die Frage, nach welchen Kriterien das fernstraßenrechtliche Kreuzungsrecht die Unterhaltungslast zwischen den Trägern der beteiligten öffentlichen Straßen verteilt und ob die angefochtene Regelung des hier umstrittenen Planfeststellungsbeschlusses damit der Sache nach übereinstimmt, kommt es demgemäß ebensowenig an wie auf die für die Lastenverteilung erhebliche weitere Frage, welche Teile der Kreuzung nach Maßgabe der von der Beklagten insoweit angeführten Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung in der Fassung vom 2. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2984) zum Kreuzungsbauwerk gehören.
