Gesetzgebung
   BGBl. I 1977 S. 448   

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https://dejure.org/1977,8979
BGBl. I 1977 S. 448 (https://dejure.org/1977,8979)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 18.03.1977, Seite 448
  • Verordnung über den Einzug der während der Freiheitsentziehung zu entrichtenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Gefangenen-Beitragsverordnung)
  • vom 14.03.1977

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 9/95

    Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

    Für die Beitragserhebung bei Gefangenen nach dem AFG bezeichnet § 2 Satz 2 der aufgrund des § 175 Abs. 3 AFG erlassenen Gefangenen-Beitragsverordnung vom 14. März 1977 (BGBl I 448) ausdrücklich die BA als Einzugsstelle iS des AFG.
  • BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 77/87

    Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Strafgefangenen

    Bruttojahresarbeitsentgelt (vgl § 175 Abs. 3 AFG iVm § 1 der Gefangenen- Beitragsverordnung vom 14. März 1977 - BGBl I S 448 -).
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