Gesetzgebung
| BGBl. I 1979 S. 2113 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 20.12.1979, Seite 2113
- Neufassung des Altölgesetzes
- vom 11.12.1979
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87
Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
Damit waren nur Fremdstoffe gemeint, die dem Mineralöl aus betriebs- oder gebrauchsbedingten Gründen beigefügt worden sind; insoweit hat § 3 Abs. 3 des Altölgesetzes in der Neufassung vom 11. Dezember 1979 - AltölG 1979 - (BGBl. I S. 2113) nur eine Klarstellung gebracht. - BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
Abschließend weist der erkennende Senat noch darauf hin, daß der Kläger aus dem mit Wirkung vom 1. November 1986 aufgehobenen Altölgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1979, BGBl I S. 2113) keine Ansprüche für den vom Klagantrag erfaßten Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 1986 herleiten kann. - BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 14.97
Zuschußgewährung nach dem Altölgesetz; Begriff des Altöls; Merkmal des …
Hierzu erhielt sie bis Ende 1989 regelmäßig Zuschüsse nach dem Altölgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1979 (BGBl I S. 2113). - BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …
Sie rügt zunächst als Verfahrensmangel, das Berufungsgericht habe für den hier streitigen Zuschuß nach § 2 Abs. 1 des Altölgesetzes in der Fassung der Bekanntmachtung vom 11. Dezember 1979 (BGBl I S. 2113) unter Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO die Frage des Tank-Fassungsvermögens, der tatsächlichen Tankfüllung sowie des Wassergehalts des verarbeiteten Altöls in bezug auf den hier fraglichen Tank Nr. 4 im maßgeblichen Zeitraum des Monats Februar 1984 nicht geprüft.
